Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?Auch im Sozialstaat ist eine grundsätzliche Haltungsänderung im Sinne der transkulturellen Öffnung nötig.Der Begriff meint, dass es nicht darum geht, für die Migrationsbevölkerung Massnahmen zu treffenoder im Falle der Missbrauchsbekämpfung gegen gewisse Gruppen vorzugehen, sondern darum, mit derMigrationsbevölkerung zusammenzuarbeiten und dort, wo Probleme bestehen, auch gemeinsam Lösungenzu finden. Im Sozialbereich ist eine solche Strategie darauf bedacht, Personen aus den entsprechendenHerkunftsgruppen als Mitarbeitende in die sozialen Institutionen und alle Regelstrukturen wie Schulen,Gesundheitswesen und Verwaltung zu integrieren. Sie ist bemüht, eine Informationsstrategie zu finden,die Sprachschwierigkeiten und anderen Erfahrungshintergründen Rechnung trägt.Konkreter Reformbedarf besteht in den in Tabelle 10 aufgeführten Punkten.Tabelle 10: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungIntegrationschancen werdenoft zu spät angeboten. Bessere Startchancen durch eine bewussteEmpfangskultur (mit Erklärungen zu Steuersystem,Krankenkassen/Gesundheitswesen, Bildungssystem,Arbeitsmarkt inkl. Rechten amArbeitsplatz)Die Bildungschancen vonAusländerkindern sind nichtgenügend ausgestaltet.Der Erwerb der Lokalsprachescheitert zu oft an finanzielleBarrieren.Die Übersetzung wichtigerInformationen ist mangelhaftWer den Aufenthalt in derSchweiz nicht mehr selberfinanzieren kann, wird mitseiner Armut ins Herkunftslandzurückspediert.Der Migrationsbevölkerungwird zu wenig die Möglichkeitgeboten, die Lebensverhältnissein der Schweiz mitzugestalten. Vorschulische und schulische Integration derMigrationskinder Zugang zu Ausbildung und Stipendien fürPersonen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Kostenlose Kurse zum Erwerb der Lokalsprache Zugangsbarrieren vermeiden Zurückhaltung beim Entzug der Aufenthaltsbewilligungaufgrund finanzieller Schwierigkeiteninsbesondere bei Familien kein Rückkassieren ausbezahlter Pensionskassengelderdurch die Sozialhilfe Transkulturelle Öffnung aller RegelstrukturenDer Staat spart schon dadurch, dass er dieSchul- und Berufsbildung der Zugewandertennicht bezahlen musste.Zusammenarbeit mit der Migrationsbevölkerungbei der Lösung von auftauchenden Problemendurch ihren konsequenten Einbezug6.11 Alterssicherung gewährleistenDie Altersabsicherung ist im Vergleich zu anderen sozialen Risiken in der Schweiz generell gut und soll esbleiben. Dies auch, wenn wir in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Mittel dafür benötigen alsheute, zumindest bis um 2050 der Höhepunkt der demografischen Alterung vorbei sein wird. Der Anteilder Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt BIP wird dadurch weiter steigen. Doch die Renten verschwindennicht in einem schwarzen Loch, sondern fliessen als Konsumausgaben in den wirtschaftlichen Kreislaufzurück und stabilisieren so die konjunkturelle Entwicklung. Bürgerliche Kreise bezeichnen die kommendeEntwicklung als «Zeitbombe». Sie fordern einen «Paradigmenwechsel», wonach die Schuldenbremseauf die Sozialversicherungen auszudehnen sei, also die Leistungen der Sozialwerke bei steigendenKosten automatisch entsprechend gekürzt würden, weil die gleichen Kreise sich gegen zusätzliche Finanzmittelwehren.Dies jedoch ist kein kluges Rezept gegen ein zeitlich vorübergehendes Phänomen. Eine solche Sparübunggeht zu Lasten alter Leute, die sich in der Regel kein anderes Ersatzeinkommen schaffen können. Und sietrifft kaum die Gutgestellten. Vielmehr zielen die Sparvorschläge vor allem gegen die AHV, auf dieSchlechterverdienende mit tiefen Pensionskassenrenten überproportional angewiesen sind. Da die AHV-49