Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

4 Wo hat der Sozialstaat selber Mängel?liche Bereitschaft zur Solidarität zwischen den Kantonen und Sprachregionen sowie zwischen Stadt undLand. Diese Bereitschaft ist in den letzten Jahren kleiner geworden – ein Indiz dafür ist der zunehmendeSteuerwettbewerb und die abnehmende Selbstverständlichkeit einer sozial ausgleichenden Regionalpolitik.Zudem besteht heute in der Sozialpolitik ein föderalismusbedingtes Problem der Steuerbarkeit. StattProbleme anzupacken, wird vorwiegend darüber diskutiert, ob nicht andere dafür zuständig wären undzur Kasse gebeten werden könnten. Doch die heissen Kartoffeln nur hin- und herzuschieben führt zuendlosem Leerlauf. Hier braucht es mehr Willen, sich gegenseitig zu ergänzen und zusammenzuwirken.Stossend ist auch das von Ort zu Ort ganz unterschiedliche Ausmass an Unterstützungsleistungen. GewisseVereinheitlichungen sind hier angebracht. Zudem entwickelte sich in den letzten Jahren die Tendenz,dass jede übergeordnete Ebene ihre Probleme und die damit verbundenen Kosten auf die nächstuntereabwälzt. Ein aufwändiges Nullsummenspiel, das immer neue Finanzausgleichsmechanismen erfordert.Andererseits ermöglicht Föderalismus innovative Lösungen und Pionierprojekte in Kantonen und Städten.Dieser Stärke ist gleichzeitig Sorge zu tragen.4.1.10 Die grossen Ziele der Sozialpolitik sind aus dem Blickfeld geraten.Grosse Reformideen werden öfters formuliert und verschwinden sang- und klanglos wieder, auch deshalb,weil sich die schweizerische Konkordanzpolitik für die Umsetzung grosser Würfe schlecht eignet. Dominiertwird die politische Realität der Sozialstaatsreformen durch Pflästerlipolitik und die Pflästerlipolitikdurch Finanzfragen. Wichtig wäre jedoch ein gewisser Grundkonsens zu den grösseren Zielen einer modernenSozialpolitik, eine Zielrichtung auf dem langen Weg der kleinen Schritte. Ein verlässlicheres Fundamentdes Sozialstaats ist nur über intensivere Diskussionen darüber realisierbar, wohin die Reise gehensoll.4.2 Lücken in der sozialen AbsicherungWelche Risiken sozialversichert werden, ist immer auch mit Werturteilen verbunden. Typischerweise bleibenGruppen ausgeklammert, die sozial bereits marginalisiert und politisch schlecht organisiert sind undan sich den Schutz am dringendsten bräuchten. Geändert hat sich daran im Laufe der Zeit nur, dass dieZahl der Nichtversicherten durch die jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen und den sozialen Wandel zunahm.Die hier entstandenen sogenannt neuen sozialen Risiken können im Unterschied zu früher fastjeden und jede treffen.4.2.1 Gegen Verdienstausfall bei Krankheit sind jene am schlechtestenabgesichert, die den Schutz am dringendsten brauchen.Eine Krankentaggeldversicherung, die den Lohnausfall deckt in der Zeit, bis allenfalls die Invalidenversicherungeinsetzt, ist noch immer nicht obligatorisch. Arbeitgebende sind gesetzlich verpflichtet, bei Krankheitoder Mutterschaft für eine beschränkte Zeit den Lohn weiter zu entrichten. Die Dauer der gesetzlichvorgeschriebenen Lohnfortzahlung richtet sich nach Anzahl der Dienstjahre. Sie ist vor allem in der erstenZeit extrem tief. In Kleinfirmen können die Versicherer zudem Vorbehalte anbringen, sodass gerade die oftfinanzschwächsten Betriebe die höchsten Risiken selber tragen müssen, wenn sie Neuangestellte mit gesundheitlichemVorbehalt nicht einfach entlassen. Für Selbständige ist die freiwillige private Absicherungteuer. Wer (vorübergehend) nicht erwerbstätig ist, kann sich gegen künftigen gesundheitsbedingten Ausfalldes Erwerbseinkommens gar nicht absichern. Eine vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB1998 lancierte «Volksinitiative für ein sicheres Einkommen im Krankheitsfall» ist bereits im Sammelstadiumwieder aufgegeben worden. Das Problem bleibt ungelöst. Das Fehlen einer obligatorischen Kranken-16