Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?Es fehlt an klaren Spielregelnund Rechenschaftspflichten fürVersicherungen und Pensionskassen,die als Privatfirma voneinem Versicherungsobligatoriumprofitieren.Die Pensionskassen sicherntiefe Einkommen nicht ab undsind nicht geschlechtergerechtausgestaltet.Im Alter sind viele von Vereinsamungbedroht Klare Vorgaben und enge Aufsicht bei Pensionskassenin der laufenden Strukturreformdurchsetzen Insbesondere klare Begrenzung der Gewinnentnahmender Lebensversicherungen Gemeinnützige Trägerschaften der professionellenVersicherungsanbieter, um Interessenskonfliktezu entschärfen Revision der zweiten Säule, die vereinfachtund allen gleichen Zugang verschafft Soziale Integration ist auch im Alter einThema, dem Aufmerksamkeit zu schenken ist.blick über die besten Angebote verschaffen.Auch die Erfahrungen mit dem Vorbezug vonPensionskassengeldern und der damit verbundenenGefahr einer mangelnden Absicherungim Alter sind kaum untersucht.Die bestehenden Milizstrukturen sind mit derBeaufsichtigung oft überfordert.Das bestehende System von Mindestverdienstund Koordinationsabzug bei den Pensionskassenist kompliziert und überholt. Es führt zuzahlreichen Gerechtigkeitsproblemen. Hier isteine grundsätzliche Vereinfachung anzustreben.Besonders vereinsamungsgefährdet sind alleinstehendeHochbetagte mit gesundheitlichenEinschränkungen, insbesondere wenn sie keineNachkommen haben.6.12 Kostenbewusst bleibenDer Sozialstaat ist finanzierbar. Aber nicht alles, was an sich wünschbar wäre, lässt sich problemlos bezahlen.Ein Sozialstaat kann für die Wirtschaftskraft eines Landes zur Belastung werden, aber das muss nichtso sein. Wichtig ist, dass er ein gutes Preis-Leistungsverhältnis aufweist und die vorhandenen Mittel möglichstproduktiv und gleichzeitig gerecht einsetzt. Dann hat er auch den Charakter einer Investition. Zentralist zudem, dass alle Politikbereiche in die gleiche Richtung zielen und der Sozialstaat nicht für Problemeaufkommen muss, die durch Politikversagen anderswo erst geschaffen werden.Gleichzeitig soll der schweizerische Sozialstaat nicht zu einem Billigmodell werden, das dann versagt,wenn man es braucht. Daher braucht es neben einer effizienten Organisation und einer Minimierung derZahl von Unterstützungsbedürftigen auch eine solide Finanzierung. Damit genügend Einnahmen für denSozialstaat erzielt werden können, ist eine möglichst breite Steuerbasis anzustreben, also Unternehmungenund Privathaushalte, die über Gewinne beziehungsweise Einkommen und Kaufkraft verfügen. Voraussetzungdazu sind eine kluge, integrative Arbeitsmarktpolitik, gut ausgebildete Leute, die mit den steigendenAnforderungen im Erwerbsleben Schritt halten können, und günstige Voraussetzungen für dieVereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass eine solche Strategie aufgehen kann, haben insbesondere dieskandinavischen Staaten vorgemacht.Wichtig ist weiter eine sozialverträgliche Finanzierung Da alle Finanzierungsarten Vor- und Nachteile haben,kommt es auf den richtigen Mix an: Über Lohnprozente einbezahlte Beiträge vermitteln das Gefühl, ein Recht auf die entsprechendenLeistungen erworben zu haben. Diese lassen sich nicht so leicht aufgrund politischer Launen kürzen.Gleichzeitig verteuern Lohnprozente die Arbeit. Je höher sie sind, desto eher zögert ein Betrieb, Leuteeinzustellen. Zudem schwanken die Lohnvolumen und damit die Lohnprozente mit wechselnder Konjunkturbesonders stark. Ein grosses Gerechtigkeitsproblem besteht darin, dass bei der heute zur Hauptsacheüber Lohnprozente realisierten Finanzierung ein kleiner werdender Teil der Bevölkerung die wachsendenSozialausgaben aller Bevölkerungsgruppen fast allein berappt. Hier sind die Grenzen der Belastung erreichtund Alternativen nötig. Allgemeine Steuergelder: Einkommenssteuern belasten Besserverdienende stärker und sorgen damitfür sozialen Ausgleich. Dieser Effekt wird jedoch durch die ausgebauten Abzugsmöglichkeiten für Gutgestelltezu einem erheblichen Teil unterlaufen. Wichtig ist weiter, dass auch die Unternehmenssteuern ei-51