Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?nen angemessenen Anteil an die Finanzierung der Soziallasten beitragen. Gegenüber Lohnprozenten habenSteuergelder den Vorteil, dass sie von der Rentengeneration mitfinanziert werden, also nicht allein dieErwerbsgeneration belasten. Mehrwertsteuern belasten den Konsum. Sie sind nicht nur unsozial, weil auch hier die Rentengenerationmit zahlt. Zwar machen bei ärmeren Haushalten, welche nicht sparen können, Konsumausgabeneinen höheren Anteil am Einkommen aus, was aber dadurch gemildert wird, dass viele Dinge aus demGrundbedarf mit einem tieferen Satz besteuert werden. In absoluten Zahlen konsumieren Reichere mehr.Zudem werden hier nicht nur einheimische Produkte belastet, sondern auch importierte. Erbschaftssteuern wurden in den letzten Jahrzehnten in vielen Kantonen für die direkten Nachkommenabgeschafft. In der ökonomischen Theorie der optimalen Besteuerung dagegen rangieren sie weitoben, weil sie den Wettbewerb kaum verzerren. Erbschaftssteuern tun auch kaum weh. Wenn sie mitgenügend hohen Freibeträgen verbunden sind, wird selbst die Weitergabe von Familienliegenschaftennicht tangiert. Nur die ganz hohen unverdienten Vermögen fallen etwas weniger hoch aus. Erbschaftssteuernhaben zugleich den Effekt, dass sie die Solidarität innerhalb der Rentengeneration erhöhen. Dahersind sie besonders geeignet, um zweckgebunden für Sozialausgaben im Alter eingesetzt zu werden.Auch weitere Varianten wie eine ökologische Steuerreform sind zu prüfen.Wichtige Leitlinien für die Finanzierung der Sozialausgaben sind die in Tabelle 12 aufgeführten Punkte.Tabelle 12: Handlungsbedarf und MassnahmenHandlungsbedarf Massnahmen ErläuterungDie Soizialpolitik setzt oft zuspät an und nicht dann, wennsich Probleme am leichtestenvermeiden oder lösen lassen. Wirkungsoptimierte SozialpolitikKonsequente Integration ist dazu ein wichtigerSchlüssel. Zudem werden die Wirkungen auchoptimiert, wenn der Sozialstaat an vorhandenePotenziale anknüpft.Es fehlt eine übereinstimmendeZielsetzung in allen Politikbereichen,ohne die eine effektiveSteuerung der Sozialpolitik imweiteren Sinn nicht möglich ist.In der Sozialpolitik sind dieunmittelbaren Kosten stets klarersichtlich, die langfristigereWirkung aber wird kaumsichtbar.Es wird oft zu wenig wahrgenommen,wie wichtig einegutgehende Wirtschaft für diesoziale Sicherheit ist.Die Arbeit ist bereits stark mitSozialausgaben belastet. Dahersind bei künftigem Finanzbedarfandere Finanzierungswegezu erwägen. Klare Zielformulierung Kostenwahrheit und nachhaltige Budgetierung Solide Finanzierungsbasis durch hohe Erwerbsintegration über die Generationen hinweg nachhaltigerAnpassungsmechanismus Zurückhaltung mit zusätzlichen Lohnprozenten.Die Sozialpolitik, aber auch die Politikfelder, diemit ihr zusammenwirken, sind auf klare Zieleauszurichten, die sie gemeinsam erreichenkönnen.Kostenwahrheit bedeutet, dem Preis eineLeistung gegenüberzustellen und insbesondereauch die Konsequenzen nicht erfolgter sozialerInvestitionen mit zu bedenken.Vorzuziehen ist, die oberen Einkommenslimitenaufzuheben und im Sinne einer Solidarleistungauch auf Höchsteinkommen Sozialbeiträge zuerheben.Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es die vielen ausgeführten Einzelschritte braucht, um eineSozialpolitik mit Zukunft zu realisieren. Die Voraussetzung dafür, auf diesem Weg vorwärtszukommenbleibt jedoch, in der Schweizer Sozialpolitik wieder einen mehrheitsfähigen Grundkonsens zu finden.52