Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

4 Wo hat der Sozialstaat selber Mängel?laufen haben und trotzdem nicht einmal richtig lesen und schreiben lernten. Und es gibt heute noch zuviele, denen die Grundlagen fehlen, um nach der Schule eine Berufsausbildung zu absolvieren. Schafftenes aber Kinder von Tiefqualifizierten früher nicht, einen Lehrabschluss zu machen, so war die Konsequenz,dass sie ebenfalls in tiefqualifizierten Jobs arbeiteten. Es gab genügend Jobs für Tiefqualifizierte, undDoppelverdiener-Haushalte konnten sich auch mit zwei tiefen Löhnen über Wasser halten. Heute ist dasProblem gravierender, weil Tiefqualifizierte immer mehr Mühe haben, eine Arbeit und erst recht ein anständigesAuskommen zu finden. Dadurch bleiben sie ein Leben lang armutsgefährdet. Umso wichtiger istes jetzt, dass auch Kinder aus bildungsfernen Familien in der Schule so gefördert werden, dass sie eineLehre abschliessen können. Eine gute Betreuungsinfrastruktur im Vorschul- und Schulalter kommt auchihnen zu Gute, weil sie eine wichtige unterstützende Rolle spielen kann.4.1.4 Der Sozialstaat bestraft mitunter Bemühungen um finanzielleEigenständigkeit.Eine besonders stossende Auswirkung der fehlenden Koordination zeigt sich bei den Bedarfsleistungenwie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussung, reduzierten Krippentarifenund der Sozialhilfe. Der Übergang von noch unterstützten Einkommenskategorien zu jenen, die direktüber der Sozialhilfegrenze liegen, führt vielerorts zu Schwelleneffekten: Das verfügbare Einkommen sinkt,obwohl mehr gearbeitet und selber an Einkommen erwirtschaftet wird. Dies kommt dadurch zu Stande,dass die Leistungen nicht allmählich (linear) reduziert werden, sondern in Stufen sprunghaft abnehmen.Ein Haushalt, der mit etwas mehr Erwerbseinkommen eine Stufe überschreitet, kann zum Beispiel denganzen Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung verlieren und damit auf ein deutlich tieferesverfügbares Einkommen zurückfallen. Ähnliche Negativeffekte können im Zusammenspiel mit höher werdendenSteuern entstehen.Der Sozialstaat wirkt in diesen Fällen als Armutsfalle, weil die finanzielle Bestrafung von Erwerbsbemühungendie Motivation untergräbt, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Diese Falle ist oft für Alleinerziehendebesonders ausgeprägt. Solche Missstände müssen rasch korrigiert werden. Ideal sind koordinierteBedarfsleistungssysteme mit einem fliessenden Übergang, die bei steigendem Erwerbseinkommen immerdazu führen, dass mehr im Portemonnaie bleibt. Einige Kantone haben dies bereits realisiert.4.1.5 Private Hilfe wird zu wenig unterstützt.Zwar gibt es heute eine Spitex, die Leute ergänzend zur Unterstützung durch die Angehörigen zu Hausepflegt. Die Leistungen können jedoch nur begrenzt über die Krankenkasse abgerechnet werden. InsbesondereHaushalthilfe und Betreuung sind für die Betroffenen oft sehr teuer. Weitere Entlastungen wieTageskliniken, Besuchsdienste oder Ferienmöglichkeiten fehlen vielerorts. Dies bedeutet für die entsprechendenFamilien nicht nur eine hohe Belastung in einer sonst schon schwierigen Situation. Es bewirktauch, dass private Hilfe viel schneller an Grenzen kommt als nötig und meist wesentlich teurere Heimlösungengesucht werden müssen.4.1.6 Es gibt kein klar formuliertes Recht auf soziale Absicherung.Im gegenwärtig harten politischen Klima rächt sich, dass kein Grundkonsens über die Sozialpolitik besteht,der über die sehr abstrakten Sozialziele in der Bundesverfassung (Art. 41) hinausgeht, zu denen sich derStaat, unter Wahrung der Subsidiarität („in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative“)verpflichtet. Weder aus den Sozialzielen noch aus dem Diskriminierungsverbot (Art. 8) und demRecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12) lassen sich konkrete Leistungen ableiten. Es braucht jedoch ein einklagbaresRecht auf soziale Sicherheit und verbindliche Konzepte für die Verbesserung von sozialer Integ-14