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Konzeptpapier "Sozialpolitik mit Zukunft" - BASS

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5 Welche <strong>Sozialpolitik</strong> braucht die Schweiz? Drittens ist Sparen an guter und frühzeitiger Beratung eine denkbar schlechte Strategie. Die Problemeeskalieren dann zum Beispiel in der Form von Arbeitsplatzverlust oder Schulden, bevor überhaupt einmaljemand Hilfe anbietet. Und der Bedarf an finanzieller Unterstützung bleibt viel länger als nötig bestehen. Viertens muss ein Staat, der die Wirtschaft nicht indirekt subventionieren will, existenzsichernde Löhnedurchsetzen. Die soziale Absicherung des Existenzminimums von Working Poor hat in allen Absicherungsmodellenden Charakter einer indirekten Lohnsubvention. Dies auch, wenn es sich um Sozialhilfehandelt. Um Missbräuche zu vermeiden, muss darauf geachtet werden, dass die Löhne für eine Person(wenngleich nicht für eine ganze Familie) existenzsichernd bleiben. Ein Mindestlohn auf der entsprechendenHöhe macht daher Sinn.5.2.7 Soziale Wohlfahrt steht nicht im Widerspruch zu einer engagiertenUmweltpolitik.Angesichts der umweltpolitischen Lage stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von umwelt- und sozialpolitischenAnliegen. Eine intelligente <strong>Sozialpolitik</strong> ist auch ohne forcierte Wachstumsstrategie auf Kosten derUmwelt möglich. Wichtig bleibt aber, das Zusammenspiel von Umwelt- und <strong>Sozialpolitik</strong> <strong>mit</strong>zudenken:Erstens erhoffen sich viele von einem «Green New Deal» eine positive Wirkung von neuen Umwelttechnologiennicht nur auf die ökologischen Probleme, sondern auch auf die Beschäftigung. Daraus ergibt sichdie Möglichkeit zur Erwerbsintegration von bisher benachteiligten Schichten aber nicht von selbst, dennfür die neuen Jobs im Umweltbereich werden vorwiegend Hochqualifizierte gefragt sein, Schwierigkeitenhaben heute aber die Tiefqualifizierten. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass ein ökologisch verträglicherLebenswandel nicht zu einem Privileg der Bessergestellten wird. Von Fall zu Fall zu prüfen istzudem die Sozialverträglichkeit von umweltökonomischen Instrumenten wie Ökosteuern oder Subventionenfür erneuerbare Energieträger. Die Verteilungswirkungen solcher Massnahmen sind zu untersuchenund allfällige negative Auswirkungen auf die unteren Einkommensschichten auszugleichen.34

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