So Nicht!

Kernstück der im Oktober 1919 geschaffenen „produktiven
Erwerbslosenfürsorge“ waren öffentliche Notstandsarbeiten,
zu denen man Arbeitslose zwangsverpflichten konnte.
Träger solcher Maßnahmen, die dem „Neubau des Wirtschaftslebens“
dienen, volkswirtschaftlich wertvoll sein und
zusätzlichen Charakter tragen mussten, waren meist die
Gemeinden und Gemeindeverbände. Es ging den Behörden
darum, die Arbeitswilligkeit der Antragsteller zu testen und
diese im Weigerungsfall von Leistungen auszuschließen. In
der Arbeitsverwaltung wie im Finanzministerium nahm man
an, die Gesamtsumme der Transferleistungen würde durch
das Verlangen einer Gegenleistung sinken. Schon bald stellte
sich jedoch heraus, dass die Beschäftigung der Erwerbslosen
nicht nur sehr viel mehr kostete als die bloße Unterstützung,
sondern auch erheblich mehr, als veranschlagt worden war.
Bei den sog. 1-Euro-Jobs, mit Hartz IV in deutlicher Analogie
zur „produktiven Erwerbslosenfürsorge“ geschaffen, ist das
heute nicht anders.
Ein auch zukünftig zu befürchtendes Resultat der Kluft zwischen
übertriebenen Erwartungen und harter Wirklichkeit
bestand darin, dass weniger Notstandsarbeiten finanziert
und dass öffentliche Aufgaben zu solchen umfunktioniert,
also reguläre Stellen vernichtet bzw. Arbeitnehmer/innen,
die sie sonst besetzt hätten, verdrängt wurden. Im Oktober
1923 wurde zudem die „Pflichtarbeit“ eingeführt. Seither
sollten die Gemeinden ihre Unterstützung möglichst von
einer Arbeitsleistung der Betroffenen abhängig machen, die
bis zu 24 Stunden (bei schwerer körperlicher Belastung: bis
zu 16 Stunden) wöchentlich dauern durfte. In der Alltagspraxis
handelte es sich dabei oft nicht um die Erledigung von
„zusätzlichen“, sondern von Regelaufgaben, etwa Bau- und
Reinigungsarbeiten der Gemeinden, für die sie zwangsver-
pflichtete Arbeitslose einsetzten, um Lohnkosten zu sparen.
Den sozialpolitischen Höhepunkt und die Krönung der Weimarer
Wohlfahrtsstaatsentwicklung bildete das nach langen
Debatten zwischen Reichsregierung, Gewerkschaften und
Unternehmerverbänden verabschiedete Gesetz über Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16.
Juli 1927. Da der Winter 1928/29 hart und die Konjunktur
nicht stabil war, geriet der das Sozialsystem vorerst komplettierende
vierte Versicherungszweig bereits kurz darauf in
finanzielle Schwierigkeiten.
Volkswirtschaft, Wohlfahrtsstaat und
Demokratie im Niedergang
Kaum ging die Periode der relativen Stabilisierung (1924
bis 1928) zu Ende, schon begann mit der Diskussion über
wachsende „Soziallasten“ ein argumentativer Sturmlauf
gegen den Wohlfahrtsstaat. Hauptträger dieser Angriffe
waren Großindustrielle des Ruhrgebiets, die hofften, das
Katastrophe Kapitalismus
Wieder Weimar
Versicherungs- durch das Fürsorgeprinzip ersetzen, sich einer
paritätischen Finanzierung des Sozialsystems entziehen
und ihre Gewinne auf diese Weise steigern zu können. Ein
intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung
des Weimarer Sozialsystems hieß - man höre und staune
- Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten
Privatisierungsplänen entsprechend, schlug dieser deutschnationale
Kritiker in seinem Buch „Irrwege der deutschen
Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ schon 1928
vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches
Zwangssparen zu ersetzen.
Über bis zur eher kuriosen Namensgleichheit von Hauptakteuren
reichenden Gemeinsamkeiten dürfen die gravierenden
Unterschiede zwischen Gegenwart und Vergangenheit
aber nicht übersehen werden. Die soziale Lage der auf
dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise über 6 Mio. offiziell
registrierten Erwerbslosen war viel dramatischer als die der
Betroffenen heute. Sie und ihre Familien lebten unter Elendsbedingungen.
Zudem war die Arbeitslosenquote mehr als
doppelt so hoch wie in der Gegenwart und auch die Weltmarktdynamik
längst nicht so ausgeprägt.
Während der Weltwirtschaftskrise 1929/33 zerbrach nicht
nur der gesellschaftspolitische Basiskonsens zwischen den
Klassen bzw. deren organisierter Interessenrepräsentanz,
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, sondern im
März 1930 auch die Große Koalition, deren beide Flügelparteien
keine Einigung über den Weg zur finanziellen
Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung erzielten.
Die unternehmernahe DVP bestand auf einer Kürzung von
Leistungen, wohingegen die SPD-Fraktion im Unterschied zu
ihrem Reichskanzler Hermann Müller und seinen Minister-