So Nicht!

staatliches Bankensystem. Es besteht flächendeckend und
auf allen Ebenen aus kommunalen Sparkassen, staatlichen
Landesbanken, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn es
darum ginge, die „freie Wirtschaft“ mit Krediten zu versorgen,
wäre dies darüber gut zu organisieren. Die staatlichen
Banken müssten natürlich viel besser kontrolliert werden als
bisher - vielleicht nicht von Politikern, sondern von Sparkunden.
Warum muss der Staat dann die Privatbanken retten?
Warum sollen die, die den Markt immer vergöttert haben,
jetzt nicht mit diesem Markt glücklich untergehen dürfen?
Statt die Steuermittel gezielt und sinnvoll einzusetzen, transferiert
die Regierung lieber die Steuern der nächsten Generationen
in das marode private Bankensystem von heute. Im
Namen der Marktwirtschaft wird so die Marktwirtschaft ruiniert.
Statt der Vermögen der Banker werden die Verluste der
Banken verstaatlicht und dadurch erst sozialisiert und den
Steuerzahlern aufgebürdet.Dafür wird der Staat dann auch
noch kritisiert. Nicht weil er kein Geld mehr haben wird für
Umwelt, Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit oder Bildung,
sondern dafür, dass er für sein Geld ein wenig Kontrolle will
und die aberwitzigen Gehälter zu begrenzen versucht. Aus
Sicht der Wirtschaft: unverschämt und undankbar.
Das machen uns Tag für Tag die Medien klar. Sie berichten,
was Bundeskanzlerin Merkel den Chefredakteuren und
Verlagsdirektoren schon bei einem eigens einberufenen
Treffen im vergangenen Oktober vorgesagt hat. Sie halten
die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel
Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden
Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele
Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in
der Zeitung. Die Süddeutsche (vom 15. 1.) beispielsweise ver-
steckt die Mitteilung, dass die Hypo Real Estate zum vierten
Mal in vier Monaten Milliarden Bargeld und Bürgschaften
braucht, unter der Überschrift „Wenn Steinbrück an die
Tür klopft“. Sorgen macht man sich hier nur um die Frage,
ob der Staat nicht zu mächtig wird. Gewiss, eine wichtige
Frage, aber wohl kaum die derzeit wichtigste. Während die
Banker die Staatsknete abzocken, wird die Diskussion über
den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu einer Diskussion
darüber, ob der Staat denn nun Schulden machen darf oder
nicht - unabhängig davon, wofür er sie macht.
Was also ist die Krise? Das Bankensystem hat sich selbst ruiniert,
aber nicht weil es die Regeln des Kapitalismus verletzt
hat, sondern weil es sie konsequent befolgt hat: Ziel war und
ist nichts als Gewinn, soziale Verantwortung oder Ethik hin
oder her. Ebenso wie der Staatssozialismus an sich selbst
erstickt ist, haben sich die Banken damit in einem Meer
von Geld selbst ertränkt und sich gegenseitig in die Pleite
getrieben. Im Unterschied zum Staatssozialismus haben
Katastrophe Kapitalismus
Wieder Weimar
die Banken aber einen Weg gefunden, das Ende des Kapitalismus
noch einmal in ein neues Aufblühen zu verwandeln.
Denn zusammen mit den Medien sorgen sie dafür, dass sich
die Struktur des Wirtschaftssystems nicht ändert, aber der
Staat die
Kosten trägt. Wie lange? Bis auch er pleite ist.
Damit fügt sich die derzeitige Bankenkrise aber in eine ganz
andere Entwicklung ein. In den letzten Jahrzehnten ist der
Anteil aus Vermögen und Unternehmertätigkeit am Bruttosozialprodukt
kontinuierlich gestiegen, in der Bundesrepublik
wie im Rest der Welt. Der entfesselte Kapitalismus hat
getan, wofür er da ist, nämlich die Kapitalrenditen immer
stärker in die Höhe getrieben und so die Schere zwischen
Arm und Reich immer weiter geöffnet. Der Anteil der
Kapitalerträge am Volkseinkommen kann aber rein logisch
nicht immer weiter wachsen: Wenn das, was Arbeiter und
Angestellte vom Bruttosozialprodukt bekommen, zum Leben
immer größerer Teile der Bevölkerung und zur Legitimation
nicht mehr ausreicht, dann können die Gewinne nur noch
zunehmen, wenn der Staat seine Steuergelder an die Banken
und Unternehmen transferiert. Genau das erzwingt und
legitimiert die derzeitige „Vertrauenskrise“.
Erhalt der Arbeitsplätze und der Konkurrenzfähigkeit auf
dem Weltmarkt, das waren und sind die Argumente, warum
Lohnforderungen nicht erfüllt und Arbeitsschutzregeln abgebaut
werden. Jetzt sind es auch Argumente, warum der Staat
die Schulden der Banken übernehmen muss. Von der Auto-
bis zur Pornoindustrie, von den Herstellern von Armaturen
bis hin zu denen von Spielzeugeisenbahnen fordern alle
unter heftigen Drohungen Unterstützung. Peinlich, dass die
deutschen Banken diese Gelder bevorzugt dazu verwenden,