adlas-0413

FORSCHUNG UND LEHRE Ider Eindruck, dass die jeweiligen Klauselinitiativenbreit in der Studierenden- und Mitarbeiterschaftverankerte Projekte seien, die gegebenenfallsam bürokratischen Widerstand intransparenterStrukturen und Akteure scheiterten.Die Befürworterschaft ist demgegenüber sowohlan vielen Hochschulstandorten als auchbundesweit gut organisiert und kommuniziertihre Positionen zumeist mittels kostenloserWeblogs äußerst medienwirksam. Ihren hartenKern bilden Gruppierungen aus dem linken undlinksextremen Umfeld. Diese können häufig aufbereits bestehenden Strukturen wie Studierendenvertretungen,friedensaktivistische Gruppenoder bildungspolitische Aktionsbündnisse aufbauen.Unterstützt werden sie dabei insbesonderevon linksgerichteten parteinahen Jugendorganisationenwie den »Jusos«, der »Grünen Jugend«,der »Linksjugend Solid« oder der Nachwuchsorganisationder Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft»Junge GEW«.Während die Linkspartei und die GEW, wieihre Jugendverbände auch, auf Bundesebene festhinter der Einführung von Zivilklauseln stehen,vermeiden Bündnis90/Die Grünen und die SPDauf dieser Ebene klare Bekenntnisse. Beide begrüßenzwar entsprechende Initiativen »von unten«an den Hochschulen, fordern aber selbst keineverbindlichen Klauseln. Zumindest die Sozialdemokratenhaben sich vor der letzten Bundestagswahl,wie Wolfgang Hellmich im Interviewgegenüber ADLAS, zudem explizit »zu ihrer Verantwortunggegenüber der deutschen wehrtechnischenIndustrie« bekannt. CDU/CSU und FDPlehnen die Einführung von Zivilklauseln auf Bundes-und Landesebene, ebenso wie ihre Jugendorganisationen,grundsätzlich ab.Es bleibt die Frage, wen die Aktivisten derKlauselinitiativen repräsentieren. »Die Studierenden«,wie es gern in Flugblättern, Pressemitteilungenund bisweilen auch der überregionalenPresse verbreitet wird, sind es mehrheitlich wohlnicht. Denn wenn beispielsweise Zeit Online davonberichtet, dass sich bei einer Urabstimmung»über 76 Prozent der Studenten an der Uni Frankfurt«für eine Zivilklausel ausgesprochen hätten,bleibt die Frage, wie viele Studierende tatsächlichan dieser Abstimmung teilnahmen, ausgeblendet.Diese ist aber relevant, da die studentische Beteiligungan hochschulpolitischen Gremienwahlenund vergleichbaren Partizipationsmöglichkeitenbedauerlicherweise nicht nur in Frankfurt seitlangem günstigstenfalls im Bereich um 20 Prozentdümpelt. Eine Pressemitteilung des »AK Zivilklausel«an der Goethe-Universität Frankfurtam Main lässt es sich dann zwar nicht nehmen zuunterstreichen, »dass die Beteiligung an der Zivilklausel-Abstimmungbei der Urnenwahl um 9,6Prozent höher lag als bei der traditionellen Wahlzum Studierendenparlament«, vermeidet aberebenso eine Angabe der jeweils absoluten Wahlbeteiligung.Während »Transparenz« eigentlich eine Kernforderungder Befürworter der Zivilklauseln ist,zeigen sich solche Ausklammerungen im Interessedes eigenen Vertretungsanspruchs auch ananderen Großuniversitäten. So stimmten an derUniversität Köln laut dem dortigen Aktionsbündnisauf die Nachkommastelle ausgezählte 65,5Prozent der Studierenden für die Einführung ei->>zur Beantragung von Forschungsmitteln sowie zurDurchführung von Auftragsforschungsprojekten(Drittmittelrichtlinie) sicherzustellen, dass dieWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler derHochschule die Zivilklausel, die Anforderungendes Leitbildes der Hochschule sowie das Mitbedenkensgebotdes § 7 Absatz 1 BremHG [BremischesHochschulgesetz] beachten und ihre Forschungsvorhabenan den sich daraus ergebendenMaßstäben messen.“Hochschule BremerhavenBeschluss des Akademischen Senats von Juni 2012,im März 2013 auch im Leitbild verankert:„Die Hochschule Bremerhaven ist dem Friedenverpflichtet und konzentriert ihre Tätigkeiten aufzivile Zwecke. Sie erwartet von ihren Angehörigenein ethisches Verhalten in Forschung und Lehre.“Technische Universität DarmstadtBeschluss der Universitätsversammlung vomOktober 2012, in der Präambel der Grundordnungfestgeschrieben:„Forschung, Lehre und Studium an der TechnischenUniversität Darmstadt sind ausschließlichfriedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivileZwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere dieEntwicklung und Optimierung technischer Systeme,sowie Studium und Lehre sind auf eine zivileVerwendung ausgerichtet.“Universität GöttingenBeschluss des Senats von Februar 2013:„I. 1. Die Universität bekennt sich zum Friedenund zur Gerechtigkeit in der Welt. Die Universitätund die in ihr tätigen Wissenschaftlerinnen undADLAS 4/2013 ISSN 1869-1684 44