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Foto: BundesregierungENERGIEBundespräsident Joachim Gauck wollte in derSprache der Geschäftsleute sprechen: »Menschenrechtesind nicht verhandelbar.« Das sagte er imApril 2013 vor der Parlamentarischen Versammlungdes Europarats. Ihn bewegte die Erinnerungan die Entspannungsphase des Kalten Krieges, alsWesteuropa im Zeichen des »Wandels durch Annäherung«bereit war, Menschenrechtsverletzungender kommunistischen Regime im Osten desKontinents nicht zu benennen. »Erneut wird wiedamals von einigen vorgetragen, die Verteidigungvon Menschenrechten stünde im Widerspruchzur wirksamen Durchsetzung von politischenund wirtschaftlichen Interessen«, erklärteer. »Lassen Sie mich nur so viel dazu anmerken:Das Argument, gute wirtschaftliche Zusammenarbeitwürde Kompromisse bei der Frage vonMenschenrechten erzwingen, vermag mich heutenoch weniger zu überzeugen als damals.«Das deutsche Staatsoberhaupt scheint überzeugt,dass – in einer Welt geprägt von neuartigen,komplexen Risiken – aktive Beiträge zur Entwicklungeiner auf demokratischen Werten basierendeninternationalen Ordnung auch die langfristigeExistenzgrundlage westlicher Demokratiensichern können. Für Gauck haben auch AußenundSicherheitspolitik eine moralische Dimension.Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger dagegenvon Energieaußenpolitik spricht, ist seltenervon Werten die Rede. In einem Vortrag vor den»Friends of Europe« im letzten November inBrüssel erwähnt er Normen oder Moral nicht miteinem Wort, sondern fordert, dass Europa pragmatischund mit langfristiger Perspektive mit denHerausforderungen der globalen Energiekonkur-»Das Argument, gute wirtschaftlicheZusammenarbeit würde Kompromisse bei der Fragevon Menschenrechten erzwingen, vermag mich heutenoch weniger zu überzeugen.« Joachim Gauckrenz umgeht. Das erscheint wie der Gegensatz zuGaucks Wertebetonung.Den engen Zusammenhang zwischen der Förderungtradierter Werte und einer nachhaltigenSicherheitspolitik stellen auch die Stiftung Wissenschaftund Politik (SWP) und der GermanMarshall Fund (GMF) in einem gemeinsamen Forschungspapierunter dem Titel »Neue Macht,neue Verantwortung« heraus. »In der langfristigenPerspektive […] ist Werteorientierung für einewestliche Demokratie ein existenzielles Interesse«,heißt es dort. Der Prozess der Globalisierungschaffe Freiheiten und Impulse für die wirtschaftlicheund gesellschaftliche Entwicklung, begünstigeaber auch neue Abhängigkeiten und Risikenfür bestehende Gesellschaftsmodelle. NationaleRegierungen, so die Autoren, könnten diesen Risikenweder im Alleingang, noch mit einer traditionellenSicherheitsstrategie entgegenwirken. und den Fortbestand des europäischen Gesell-voraussetzung für sozialen Wohlstand, InnovationDer daraus folgende Anspruch, Werte in sicherheitspolitischeStrategien zu integrieren, bemeinsamen,werteorientierten Energiestrategie.schaftsmodells erfordert neue Ansätze einer geschränktsich jedoch nicht nur auf traditionelle Sicherheitspolitische Aspekte der Energieversorgungstehen seit langem auf der Tagesord-Bereiche der Verteidigungspolitik oder einer europäischenEinwanderungspolitik. Auch die langfristigeSicherung der Energieversorgung als Grund- Auseinandersetzungen zwischen Russland undnung nationaler und europäischer Politik. Die>>ADLAS 4/2013 ISSN 1869-1684 54