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ENERGIESOLIDARISCHE PLÄNEMit dem »Energieaktionsplan 2007« des EuropäischenRates und der Unterstützung des Plansdurch das Europäische Parlament geht Brüsselexplizit auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen,auf außenpolitische Ziele abgestimmte E-nergiepolitik der EU ein. Der Plan soll zur Realisierungeiner besseren internen Koordination nationalerStrategien beitragen, indem er bi- undmultilaterale Partnerschaftsabkommen der Unionmit Erzeugerländern, unter anderem Russland,unterstützt. Weitere wesentliche Bestandteile desAktionsplans sind die Festigung der Beziehungenzu alternativen, energiereichen Regionen wie etwaZentralasien und die Kooperation mit anderenVerbraucherländern, allen voran den USA, aberauch China, Indien und Brasilien.»Energiesolidarität« ist seit dem Vertrag von Lissabonist ausdrückliches Ziel der EU. Dieses Prinzipsoll den Partnern als Instrument der Versorgungssicherheitmittels effektiverer Koordinationnationaler Infrastrukturen und energiepolitischerMaßnahmen dienen. Es soll jedoch nicht zur totalenVergemeinschaftung des Energiesektors gereichen,wie es etwa das Münchener Centrum fürangewandte Politikforschung versteht. Konkretsieht das Solidaritätsprinzip vor, Krisenmechanismenund die strategische Vorratshaltung fossilerEnergieträger zu fördern. Das Institut Jacques Delorsin Paris sieht hier eine Entwicklung »fromindependence to interdependence«, kritisiertjüngst allerdings, dass die EU-Mitglieder immernoch eine ganz eigene Auffassung von Solidaritäthätten. Das würde zum Beispiel auch bedeuten,dass die eine solidarische Elektrizitätsversorgungnoch sehr schwach ausgebaut sei.kurzfristigen Interessen von Mitgliedstaaten, Institutionenund Wirtschaftsunternehmen stehenund so den Weg für eine langfristige Energiesicherheitsstrategieebnen. Evelyne Gebhardt,deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments,macht es deutlich: »An der Energiepolitik wirdsich zeigen, ob Europa politisch in der Lage ist,gemeinsamen Herausforderungen durch ehrgeizigelangfristige Strategien und ein gemeinsamesEngagement zu begegnen.«Eine Forderung nach dem »Ziehen an einemStrang« scheint jedoch vor allem in der europäischenEnergiepolitik schwer realisierbar. In deminstitutionellen Zusammenspiel zwischen EU-Kommission, nationalen Regierungen und Energieversorgungsunternehmenwerden die zentralenHindernisse sichtbar.Bereits innerhalb der EU-Kommission zeigensich deutliche Diskrepanzen zwischen den Generaldirektionen.Die Realisierung einer Energieaußenpolitikerfordert ein Zusammenspiel der Direktionen»Energie«, »Unternehmen und Industrie«,»Entwicklung und Zusammenarbeit« sowiedem Auswärtigen Dienst der EU. In der Realitätjedoch prallen vor allem die Direktionen»Energie« und »Entwicklung und Zusammenarbeit«häufig aufeinander. Während sich Entscheidungsträgeraus dem Bereich »Energie« oft dage-gen sträuben, das Fördern von Demokratisierungsprozessenin Lieferanten- oder Transitländernals Teil ihrer Arbeit anzuerkennen oder garden durch europäische Entwicklungshilfe forciertenAnstieg der Energienachfrage in den produzierendenStaaten als Gefahr für die langfristigeeuropäische Energieversorgungssicherheit betrachten,kritisieren Vertreter der DirektionBerlins Partner werfen ihm vor, bewusst andereeuropäische Nachbarländer zu umgehen.»Entwicklung und Zusammenarbeit« das Vorherrschenwirtschaftlicher Eigeninteressen in der EU-Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhangmahnte auch Martin Schulz, Präsident des EuropäischenParlaments, im April 2013 in einem Interviewfür die Landes-»Energieagentur« Nordrhein-Westfalen:»Wenn wir wirklich eine nachhaltigeeuropäische Energiepolitik wollen, müssenwir uns viel stärker koordinieren und mit einerStimme sprechen, denn nur so wird es möglichsein, unseren Einfluss sicherzustellen«.Noch deutlicher werden die Widersprüchezwischen auf europäischer Ebene vereinbartenPrinzipien und nationalstaatlichem Handeln.Trotz der Etablierung ihres Energiebinnenmarktessehen die EU-Mitglieder den Energiesektornoch immer vorrangig als nationalen Verantwortungsbereich.Dies begründet sich vor allem ausder Bedeutung einer sicheren und kostengünstigenEnergieversorgung für die Sicherheit und >>ADLAS 4/2013 ISSN 1869-1684 56