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68 Recht_zeitarbeitDer Erfurter Blockadebeschlussurteil. Der Betriebsrat kann den Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern, wennnicht erkennbar ist, dass dieser nur vorübergehend ist. Das entschied nun das BAG.Von Thomas Muschiol (Red.)Der aktuelle Beschluss ist einweiterer kleiner Schritt hinzur Regulierung der Leiharbeit– dies war eine vonvielen spontanen Reaktionen ausder Fachwelt, nachdem das Bundesarbeitsgerichtam 10. Juli 2013 seinespektakuläre Entscheidung (Az. 7 ABR91/11) zur Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes(AÜG) gefällthatte. Da überraschte es auch nicht,dass die Gewerkschaft IG Metall aufdie BAG-Entscheidung äußerst erfreutreagierte und durch ihren stellvertretendenVorsitzenden Detlev Wetzel befriedigtfeststellen ließ: „Das Urteil wirddie Leiharbeit auf ihren ursprünglichenZweck und Umfang zurückstutzen“.Was aber war passiert? Ein Arbeitgeberhatte, wie gesetzlich vorgeschrieben, vordem beabsichtigten Einsatz von Leiharbeitnehmernbeim Betriebsrat um Zustimmungfür dieses Vorhaben gebeten.Diese wurde ihm mit dem Hinweis, dasser gegen ein Gesetz verstoßen habe, nach§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigert. Erhabe, so die Argumentation des Betriebsrats,nicht ausreichend dargelegt, dassder beabsichtigte Einsatz von Leiharbeitnehmernnur vorübergehend erfolgensolle. Dazu sei er jedoch verpflichtet, daschließlich in der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,derBegriff „vorübergehend“ ausdrücklich inden Gesetzestext (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG)aufgenommen worden sei.„Vorübergehender” AuslegungsstreitNun war die Auseinandersetzung ander schon längere Zeit geführten ju-expertentippÜberlassungen befristet vereinbarenErneut eine weitreichende Entscheidung zur Zeitarbeit? Der Arbeitsrechtler Dr. OliverSimon erklärt, wie Unternehmen auf den Beschluss des BAG reagieren sollen.Dr. Oliver Simonist Rechtsanwaltbei der Kanzlei CMSHasche Sigle inStuttgart.Die Bedeutung des Kriteriums der lediglichvorübergehenden Arbeitnehmerüberlassungwird seit dessen Aufnahme in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz(AÜG) kontroversdiskutiert. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts(BAG) – zu dem bislang nur diePressemitteilung vorliegt – bringt vermutlichnicht die erhoffte Antwort auf alle Zweifelsfragen.Gleichwohl enthält die Entscheidungwichtige Aussagen, welche von der(Personal-)Praxis zu beherzigen sind. DasBAG hat entschieden, dass der Betriebsrat desEntleihers seine Zustimmung zum Einsatz vonLeiharbeitnehmern verweigern kann, soferndieser ohne zeitliche Begrenzung erfolgensoll. Zumindest der zeitlich unbegrenzte Einsatzeines Leiharbeitnehmers anstelle einerStammkraft sei nicht mehr „vorübergehend“.Das BAG nimmt das neue Merkmal ernst undsieht in ihm weit mehr als einen unverbindlichenProgrammsatz. Gleichzeitig verzichtetes – mangels Entscheidungserheblichkeit –auf eine nähere Konkretisierung des Begriffs„vorübergehend“.Auch wenn bei einer abschließendenBewertung des BAG-Beschlusses Vorsichtgeboten ist, da die Entscheidungsgründenoch nicht vorliegen, ist anzunehmen, dassAussagen zu Höchstüberlassungsfristen oderder generellen Zulässigkeit des Einsatzes vonLeiharbeitnehmern auf sogenannten „Dauerarbeitsplätzen“weiter auf sich warten lassen.Offen dürften nach der Entscheidung auch dieindividualrechtlichen Folgen einer nicht bloß„vorübergehenden“ Überlassung bleiben. Soist umstritten, ob diese zur Begründung einesArbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmerund Entleiher führt, wie es etwa beieiner Überlassung ohne erforderliche behördlicheErlaubnis der Fall ist.Entleiher sollten künftig Überlassungen ausdrücklichbefristet vereinbaren. Dabei ist zubeachten, dass eine spätere Verlängerungdes Einsatzes der erneuten Betriebsratsbeteiligungbedarf. Kommt eine BefristungBei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.depersonalmagazin 09 / 13