Die 40 führenden Köpfe - Haufe.de

70 Recht_BetriebsratswahlenGe- und Verbote im WahlkampfSerie. So mancher Arbeitgeber würde gern bei der Wahl der Betriebsräte mitmischen,doch der Gestaltungsspielraum ist eng und es gilt das Gebot strikter Neutralität.Von Leif H. HansenViele Arbeitgeber sehen denkommenden Betriebsratswahlengelassen entgegen, erweistsich der Betriebsrat bei ihnenin der täglichen Arbeit doch als Partnerbei der Durchführung von – teils auchunpopuläreren – Maßnahmen. In anderenBetrieben ist das Thema „Betriebsrat“jedoch eher ein rotes Tuch, nimmtder Betriebsrat hier doch vor allem dieRolle des Verhinderers ein oder wird vonder Arbeitgeberseite als ein Spielball derGewerkschaften gesehen.Ob und in welcher Weise der Arbeitgeberdie Betriebsratswahl überhaupt aktivmitverfolgen – um nicht zu sagen beeinflussen– möchte, wird daher immerauch von den Verhältnissen im jeweiligenBetrieb und der Unternehmenskulturabhängen. Unabhängig von dergrundsätzlichen Beziehung zwischenArbeitgeber und Betriebsrat sollte dieBetriebsratswahl jedenfalls konstruktivbegleiten und auf die Einhaltung desrechtlichen Rahmens geachtet werden.Ausgangspunkt ist der BetriebsbegriffWährend eine „legale“ Einwirkung aufeine bereits angelaufene Betriebsratswahlkaum mehr möglich ist, bieten sichdem Arbeitgeber im Vorfeld der Wahleinige Ansatzpunkte. Der wichtigsteAnsatzpunkt ist dabei der Betrieb alssolcher, in dem die Wahl stattfinden soll.Als Betrieb im arbeitsrechtlichenSinne gilt eine organisatorische Einheit,innerhalb derer ein Arbeitgeber mit seinenArbeitnehmern unter Zuhilfenahmetechnischer und immaterieller Mittel bestimmtearbeitstechnische Schritte fortgesetztverfolgt. Weil diese organisatorischeEinheit nach dem Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) der Anknüpfungspunktfür die effektive Wahrnehmung derMitbestimmungsrechte des Betriebsratsin vor allem sozialen und personellenAngelegenheiten sein soll, muss in dieserorganisatorischen Einheit auch überdiese Angelegenheiten durch einen einheitlichenLeitungsapparat bestimmtwerden.Fehlt ein solcher einheitlicher Leitungsapparat,liegt nur eine Betriebsstätte vor.Diese wird demjenigen Betrieb zugerechnet,von dem aus die einheitliche Leitungfür die Betriebsstätte wahrgenommenwird. Kurz gesagt: Wo niemand bestimmt,kann auch niemand mitbestimmen.Im Vorfeld der Wahlen kann es dahervorteilhaft sein, sich über die bestehendenBetriebsstrukturen und ihreAuswirkungen auf die BetriebsratswahlGedanken zu machen. Diese Überlegungenkönnen dazu führen, dass Strukturenvereinfacht oder weiterentwickeltwerden, indem Betriebe zusammengelegt,gespalten oder ins Ausland verlegtwerden. Gemeinschaftsbetriebe könnenaufgelöst oder gegründet werden. Durchdiese Maßnahmen wird eher indirekt aufdie bestehenden Betriebsratsstruktureneingewirkt.Mitbestimmung mitbedenkenHäufig beruht die Motivation, die einerÄnderung der Organisation zugrundeliegt, gar nicht auf mitbestimmungsrechtlichen,sondern vielmehr aufallgemein betriebsorganisatorischenGesichtspunkten. Im Vorfeld solcher Reorganisationsmaßnahmensollten dennochimmer auch die Auswirkungen aufdie Strukturen der betrieblichen Mitbestimmungbedacht werden. Ebensosollte dabei berücksichtigt werden, dasssolche Reorganisationsmaßnahmen inder Regel mitbestimmungspflichtigeBetriebsänderungen darstellen, die Mitbestimmungsrechteeines (bereits bestehenden)Betriebsrats auslösen und mitdiesem zu verhandeln sind. Dies, weileine Neuordnung der Betriebsorganisationinteressenausgleichs- und sozialplanpflichtigsein kann.Allerdings sollte man im Rahmensolcher Maßnahmen auf Widerständeseitens des bereits bestehenden (odereines sich in diesem Zusammenhangerstmals gründenden) Betriebsrats odergar der Gewerkschaften vorbereitet sein.Nicht selten – und gerade kurz vor anstehendenNeuwahlen – werden solcheGelegenheiten gern genutzt, um sichpersonalmagazin 09 / 13