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72 Recht_BetriebsratswahlenMeinung PraxisbeispielStimmen aus der PraxisDie rechtlichen Grenzen im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl müssen Arbeitgeberin jedem Fall einhalten. Zudem können sie von den Lern- und Entwicklungschancenfür die gewählten Mitarbeiter profitieren, sagen die Experten aus der Praxis.Dr. Rupert Felderist Senior Vice PresidentGlobal HR, HeidelbergerDruckmaschinen,und Vizepräsident desBundesverbands derArbeitsrechtler in Unternehmen(BVAU).Finger weg vom Wahlkampf„Eine Betriebsratswahl ist – wie jede Wahl in einem demokratischenRechtsstaat – ein Vorgang, der nach Rechtund Gesetz ablaufen muss. Das Vertrauen in die ordnungsgemäßeDurchführung ist die Wurzel für das Mandat desBetriebsrats, ebenso wie eine hohe Wahlbeteiligung. Nichtumsonst heißt das Gesetz ‚Betriebsverfassung‘; es ist dieGrundlage für Zusammenarbeit und Selbstverständnis der‚Verfassungsorgane‘. Auch der Respekt vor den Kandidatinnenund Kandidaten verbietet, dass Partei genommen undEinfluss ausgeübt wird. Natürlich ist die Zeit vor einer Wahlinteressant und anspruchsvoll – das gilt für jede Wahl. Dennsie ist nicht nur Votum über eine abgelaufene Periode – mitBilanz und Erfolgsdarstellung –, sondern in erster Linie dieStory für die Zukunft. Ob Listen- oder Persönlichkeitswahl, obFraktionen oder Splittergruppen, der Arbeitgeber muss sichaus solchen Bewegungen heraushalten. Absichten werdenimmer ruchbar – daher Finger weg vom Wahlkampf.“E-Mail-Adressen zu Zwecken der Wahlwerbungangeschrieben werden);• bei der Verteilung von Handzettelnwährend der Arbeitspausen, vor odernach der Arbeitszeit. Auch eine Verteilungvon Handzetteln während derArbeitszeit dürfte regelmäßig zulässigsein, wenn dadurch die betrieblichenArbeitsabläufe nicht in einem erheblichenUmfang gestört werden;• beim Aushang von Wahlplakaten imbetriebsüblichen Umfang. Der Arbeitgeberist sogar verpflichtet, eine geeignete„Werbefläche“ zur Verfügung zu stellen,die für alle Arbeitnehmer einsehbar undzugänglich ist. Wildes Plakatieren musser hingegen nicht dulden. Gleiches giltfür das Anbringen von Gewerkschaftsbuttonsauf der arbeitgebereigenenSchutzkleidung;• hinsichtlich der Wahlvorbereitungshandlungendes Wahlvorstands währendder Arbeitszeit (etwa erforderlicheTeilnahmen an Schulungsveranstaltungen)ohne Minderung des Arbeitsentgelts.Rudolf Kast ist Inhaberder Personalmanagementberatung„DiePersonalmanufaktur“und seit März 2012 VorstandsvorsitzenderdesDemografie-Netzwerks(DDN).Betriebsratstätigkeit als Personalentwicklung„Der Arbeitgeber oder Personalmanager ist gut beraten,öffentlich die Bedeutung des Betriebsratsamts anzusprechenund wertzuschätzen. Unabhängig vom jeweiligenUmgang der Personalverantwortlichen mit Betriebsrätenist es einheitliche Auffassung im Personalwesen, dass dieEinflussmöglichkeiten der Betriebsräte erheblich sind. DasKompetenzprofil reicht von Bilanzkunde, Gewinn- undVerlustrechnung über Projektmanagement, Verhandlungstechniken,Konfliktmanagement hin zum Erlernen desöffentlichen Auftritts. Die Lern- und Entwicklungsmöglichkeitendurch die Ausübung einer Betriebsratsfunktionsind also sehr groß. Die zeitweilige Tätigkeit im Betriebsratsollte als Teil einer gezielten und qualifizierendenPersonalentwicklung verstanden werden. Ich habe diesauf Betriebsversammlungen so ausgesprochen und für dieKandidatur im Betriebsrat geworben. Darüber hinaus habeich den Betriebsrat informiert, dass ich auch Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen im Personalwesen zur Kandidaturermuntert habe. Dies ist auch mit Erfolg geschehen. DiePersonalleitung hat dabei natürlich die Verschwiegenheitsverpflichtungvon Betriebsräten zu beachten und ihreVorgesetztenposition zurückzunehmen.“Aktives und passives WahlrechtArbeitnehmer dürfen in der Ausübungihres aktiven und passiven Wahlrechtsnicht beschränkt werden (§ 20 Abs. 1Satz 2 BetrVG). Das Gesetz verbietet insofernjede Einflussnahme des Arbeitgebersauf die Ausübung des Wahlrechts– gleichgültig, welche Mittel er dazuverwendet. Als unzulässige Eingriffe indas Wahlrecht wurden unter anderemfolgende Verhaltensweisen des Arbeitgeberseingestuft:• der Ausspruch von Kündigungen oderVersetzungen, um Arbeitnehmer wegender Initiierung der Betriebsratswahl zumaßregeln, sie von der Wahl abzuhaltenoder die Durchführung der Wahl zuerschweren. Unabhängig davon könnenschwere ehrverletzende Äußerungeneines Wahlbewerbers im Rahmen derWahlwerbung unter Umständen eineaußerordentliche Kündigung rechtfertigen,ohne dass ein unzulässiger Eingriffin das Wahlrecht vorliegt;Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.depersonalmagazin 09 / 13