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74 Recht_arbeitgeberzuschuss„Auf strikte Trennung achten“INTERVIEW. Die Finanzverwaltung wendet zwei aktuelle BFH-Urteile zu steuerfreienLohnzuschüssen nicht an. Das ist ausnahmsweise ein Vorteil für die betriebliche Praxis.personalmagazin: Zwei Entscheidungen desBundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerfreiheitvon Arbeitgeberzuschüssen habenbei Entgeltabrechnern für Aufregunggesorgt. Worum geht es dabei?Astrid Wellhöner: Der BFH hat im Septembervergangenen Jahres in zwei Urteilenentschieden, dass Arbeitgeberzuschüssenur dann lohnsteuerlich begünstigtsind, wenn auf diese Leistungen keinRechtsanspruch besteht. SteuerbegünstigteLohnzuschüsse sind in der Praxisein beliebtes Mittel, um den ArbeitnehmernGutes zu tun. So können Kindergartenzuschüsseund Leistungen zurGesundheitsförderung lohnsteuerfreiausgezahlt werden. Fahrkostenzuschüssefür die Wege zwischen Wohnungund Arbeitsstätte unterliegen einemPauschalsteuersatz von 15 Prozent, Zuschüssezu den Aufwendungen für diePC- und Internetnutzung werden mit 25Prozent pauschal versteuert.personalmagazin: Jetzt heißt es vielerorts,der BFH habe die Anforderungen andiese lohnsteuerlichen Vergünstigungenerheblich verschärft. Was ist damitgemeint?Wellhöner: Für die Steuerbegünstigungvon Arbeitgeberleistungen fordert derGesetzeswortlaut, dass die Leistung „zusätzlichzum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“erbracht wird. Nach Ansichtdes BFH entfällt daher der Steuervorteil,wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruchauf die Zusatzleistung hat. Dennnur wenn der Arbeitnehmer keinen ziviloderarbeitsrechtlichen Anspruch aufdie Leistung hat, kann diese zusätzlichzum ohnehin geschuldeten Arbeitslohnund somit freiwillig erbracht werden.personalmagazin: Wie kann man den Begriffder „Freiwilligkeit“ verstehen?Wellhöner: Man könnte es auch so ausdrücken:Nach Ansicht des BFH hängt dieAstrid Wellhöner ist Rechtsanwältinund Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtekin München.Steuerbegünstigung von Lohnzuschüssendavon ab, dass der Arbeitgeber siejederzeit einstellen kann.personalmagazin: Aber gerade über dieFrage, ob der Arbeitgeber einen Zuschussrechtlich gesehen „jederzeit“ einstellenkann, kann man sich bekanntermaßenin jedem Einzelfall trefflich streiten.Wellhöner: Richtig. Konsequenz dieserRechtsprechung ist daher auch, dassjeder im Arbeitsvertrag vorgesehene,vorbehaltlose Arbeitgeberzuschuss derregulären Besteuerung unterfällt. DieFormulierung eines arbeitsrechtlichwirksamen Freiwilligkeitsvorbehaltsfür derartige Leistungen ist jedenfallsschwierig.personalmagazin: Ist es da nicht besser,wenn überhaupt nichts schriftlich vereinbartwird?Wellhöner: Auch dann kann die Sichtweisedes BFH Probleme bereiten, denn auchauf Leistungen, die nicht ausdrücklichim Arbeitsvertrag vorgesehen sind,kann der Arbeitnehmer über das arbeitsrechtlicheInstitut der betrieblichenÜbung bei wiederholter vorbehaltloserLeistung einen vertraglichen Ansprucherwerben. Auch in diesem Fall, so derBFH, komme die Steuerbegünstigungnicht zum Tragen. Hier Änderungenvorzunehmen sei Aufgabe des Gesetzgebers.In den entschiedenen Fällenwurden die betroffenen Arbeitgeber alsHaftungsschuldner der Lohnsteuer zuerheblichen Steuernachzahlungen verpflichtet.personalmagazin: Müssen sich jetzt dieUnternehmen darauf einstellen, dass dieBetriebsprüfer jedem Hinweis auf einemögliche arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagenachgehen?Wellhöner: Zum Glück nicht, denn erfreulicherweisehat das Bundesministeriumfür Finanzen inzwischen zugunstender Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitpersonalmagazin 09 / 13