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Familiengerechteres Steuer- und Sozialrecht
Kirchhof spricht auf gemeinsamer Veranstaltung von BKU, Kolping und KKV in Berlin
Dachten das Soziale neu: (v.l.) Prof. Kirchhof, Moderator Heinrich Wullhorst, Marie-Luise Dött und Thomas Dörflinger.
Foto: Martin J. Wilde
Der Steuerexperte und ehemalige
Verfassungsrichter
Paul Kirchhof hat angesichts
der demographischen
Krise in Deutschland
grundlegende Reformen des
Arbeits-, Steuer- und Sozialrechts
zu Gunsten der Familie
verlangt.
von Martin Wilde
und der KNA
Kirchhof äußerte sich bei
einer gemeinsamen Veranstaltung
des BKU, des Kolpingwerks
und des Bundesverbands
Katholiken in Wirtschaft
und Verwaltung (KKV)
in Berlin zum Thema „Das Soziale
neu denken – Für eine
Kultur der Selbständigkeit“.
Dabei rückte er die Überzeugung
in den Mittelpunkt,
dass die Familie als Kern alles
Sozialen Ausgangspunkt für
die Zukunft der Gesellschaft
sei. Auch Wirtschaftswachstum
„beginnt mit dem
Wachstum der Kinder“, so der
Rechtswissenschaftler. Der
Markt gehe dorthin, wo Menschen
sind. „Deswegen sind
Familien- und Wirtschaftspolitik
kein Gegensatz, sondern
bedingen einander“, betonte
der Steuerexperte. Sollte der
Kindermangel in Deutschland
anhalten, sieht Kirchhof
Wachstum und Wohlstand und
langfristig auch die Demokratie
gefährdet.
„Sozialer Rechtsstaat,
nicht Sozialstaat“
Kirchhof wies darauf hin,
dass das Grundgesetz vom
„sozialen Rechtsstaat“ spreche,
das Wort Sozialstaat aber
in der Verfassung nicht vorkomme.
Der Verfassungsrechtler
kritisierte eine verbreitete
Haltung vieler Bürger,
die vom Staat nicht nur „ihr
gutes Recht, sondern vor allem
ihr gutes Geld erwarten“. Dies
komme von dem Missverständnis,
dass der Staat zwar
das Soziale garantieren, es
aber nicht selbst organisieren
solle. Dies sei Aufgabe der
Selbsthilfe und Selbstorganisation
der Bürger, ihrer Verbände,
der Kirchen und der
Wirtschaft.
Zu einer sozial gerechten
Gestaltung des Generationenvertrags
forderte der Jurist
ebenfalls umfangreiche Reformen.
Dazu gehöre eine Erneuerung
des Umweltschutzes, eine
Neudefinition des Krankenversicherungssystems
und
des Rentenrechts sowie ein
konsequenter Abbau der
Staatsverschuldung.
Kapital und Arbeit
Kirchhof kritisiert ferner,
das Steuerrecht neige dazu,
das Kapital gegenüber der Arbeit
zu bevorzugen. Damit
vertreibe es die Arbeit aus
Deutschland. Wirtschaftliches
Wachstum könne sich nur ent-
Tagungen
falten, wenn die Bundesrepublik
die wichtigste Ressource
– die Leistungsfähigkeit ihrer
Köpfe – zur Entfaltung bringe.
Der Steuerfachmann forderte
die Gesamtbelastung von Kapital
und Arbeit im Einkommens-
und Köperschaftssteuerrecht
in der Bemessungsgrundlage
wie im Steuersatz
gleich auszugestalten.
Unterstützung erhielt
Kirchhof in diesem Punkt von
der BKU-Vorsitzenden und
CDU-Bundestagsabgeordneten
Marie-Luise Dött. Da die
Arbeit in der modernen
Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft
vor allem in
den Köpfen stattfinde, führe
eine steuerliche Diskriminierung
zur Abwanderung der besten
Köpfe ins Ausland.
Dött kündigt
BKU-Steuerkonzept an
Dött kündigte an, dass der
BKU Ende April in Berlin ein
eigenes Steuerkonzept vorlegen
werde. Es soll nach ihren
Worten stark mittelstandsorientiert
und im Geiste der
katholischen Soziallehre und
mit Blick auf das Verhältnis
von Kapital und Arbeit ausgewogen
sein. Darüber hinaus
solle es eine radikale Vereinfachung
gegenüber derzeit diskutierten
Modellen darstellen.
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BKU-Journal 1_06 23