PDF-Download - BKU
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Aus den Arbeitskreisen<br />
Karenzzeit und Rabatt<br />
Reformpapier Soziale Ordnung: Arbeitslosen und Rentenversicherung<br />
Der <strong>BKU</strong> plädiert in der<br />
Arbeitslosenversicherung<br />
für eine zwölfmonatige<br />
Geldleistung mit einem<br />
Monat Karenzzeit in Verbindung<br />
mit einem qualifizierten<br />
Beratungs- und Vermittlungsanspruch.<br />
Lediglich für bisherige<br />
Versicherte, die mindestens<br />
20 Jahre lang Beiträge gezahlt<br />
haben, sollte noch in einer<br />
Übergangsphase 18 Monate<br />
Arbeitslosengeld I gezahlt<br />
werden. Bei mindestens 30<br />
Versicherungsjahren wären es<br />
24 Monate. Die Höhe der<br />
Auszahlung für diesen Versichertenkreis<br />
soll aber ab dem<br />
zwölften/18. Monat abnehmen,<br />
um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme<br />
zu erhöhen.<br />
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld<br />
I entsteht erst nach<br />
einer mindestens dreijährigen<br />
Sind Sie selbst- oder<br />
fremdbestimmt?<br />
In letzter Zeit ist das Thema<br />
„Vorsorgevollmachten“ in den<br />
Fokus der Öffentlichkeit<br />
gerückt. Vielfach geht es dabei<br />
nur um Patientenvorsorgevollmachten,<br />
die mittlerweile sogar<br />
in medizinischen Einrichtungen<br />
standardisiert angeboten<br />
werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit<br />
auf ein Problem in<br />
Ihrer unmittelbarer Umgebung<br />
und dessen Lösung lenken. Sie<br />
sind wie ich auch Unternehmer.<br />
Wenn Sie durch Krankheit oder<br />
Unfall plötzlich für längere Zeit<br />
ausfallen oder sogar geschäftsunfähig<br />
werden, reicht eine<br />
standardisierte Patientenvorsorgevollmacht<br />
nicht aus; dort ist<br />
zum Beispiel nicht geregelt,<br />
wer das Unternehmen in dieser<br />
28_<strong>BKU</strong>-Journal 1_06<br />
Einzahlungsphase in die Arbeitslosenversicherung.<br />
Gegen eine freiwillige Einschränkung<br />
des Leistungskatalogs<br />
seitens der versicherten<br />
Arbeitnehmer sollen diesen<br />
zukünftig Beitragsrabatte ermöglicht<br />
werden. Beitragsrabatte<br />
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
sollen ebenfalls<br />
möglich werden, wenn Arbeitnehmer<br />
und Arbeitgeber gemeinsam<br />
und auf ihre Kosten<br />
mit der Bundesagentur für Arbeit<br />
abgestimmte Qualifizierungs-<br />
und Weiterbildungsmaßnahmen<br />
für die Versicherten<br />
durchführen.<br />
Rentenbeiträge und<br />
Bundeszuschuss<br />
Jede weitere Anhebung der<br />
Rentenbeiträge erhöht die<br />
Lohnnebenkosten zusätzlich<br />
und trägt somit zum Abbau be-<br />
§-Tipp: Die Vorsorgevollmacht für Unternehmer<br />
Zeit leiten soll und mit welchen<br />
Kompetenzen! Sie brauchen eine<br />
individuelle Unternehmervorsorgevollmacht,<br />
die wie ein<br />
Maßanzug auf Sie und Ihr<br />
Unternehmen zugeschnitten<br />
sein muss. Hierzu einige Punkte:<br />
• Vermögensvorsorge: Für<br />
Ihre Firmenleitung müssen<br />
Sie eine/mehrere Vertrauenspersonen<br />
bestimmen.<br />
Regeln Sie, ob diese als Organvertreter<br />
eingesetzt oder<br />
ihr Prokura beziehungwseiseHandlungs-/Generalvollmacht<br />
erteilt wird. Bei Vollmachten<br />
müssen für mögliche<br />
Kündigungen etwa von<br />
Arbeitnehmern genügend<br />
Vollmachten im Original<br />
vorgehalten werden. Nehmen<br />
Sie auf, ob die bestimmte<br />
Person nur in Abstimmung<br />
mit Beratern<br />
stehender Arbeitsplätze bei<br />
und verhindert die Schaffung<br />
neuer Arbeitsplätze. Eine weitere<br />
Anhebung der Rentenbeiträge<br />
sei deshalb abzulehnen.<br />
Da der Zuschuss zur Rentenkasse<br />
bereits heute ein Drittel<br />
des Bundeshaushaltes ausmache<br />
und weit über die versicherungsfremden<br />
Leistungen<br />
hinausgehe, sei eine weitere<br />
Anhebung des Bundeszuschusses<br />
zur Rentenkasse abzulehnen.<br />
Entsprechend der deutlich<br />
höheren Lebenserwartung ist<br />
für den <strong>BKU</strong> eine längere Lebensarbeitszeitunumgänglich.<br />
Der <strong>BKU</strong> unterstützt daher<br />
zur Sanierung der Rentenfinanzen<br />
die Anhebung des<br />
Rentenalters auf 67 Jahre.<br />
Die junge Generation muss<br />
nach Überzeugung des <strong>BKU</strong><br />
zusätzlich zur Sicherung ihrer<br />
Altersversorgung neben der<br />
oder Anwälten unternehmenserheblicheHandlungen<br />
vornehmen kann. Regeln<br />
Sie auch, wie und ob<br />
bei längerer oder dauerhafter<br />
Erkrankung das Unternehmen<br />
fortgeführt, verkauft<br />
oder aufgelöst werden<br />
soll. Hier ist eine für Ihr<br />
Unternehmen günstigste<br />
Variante zu ermitteln.<br />
• Gesundheit-/Pflegebedürftigkeit:<br />
Sie sollten regeln,<br />
in welche ärztlichen<br />
Maßnahmen oder Untersuchungen<br />
ein Dritter einwilligen<br />
kann und wer Akteneinsicht<br />
in Ihre Patientenunterlagen<br />
nehmen darf.<br />
Auch Ihren Aufenthalt in<br />
Pflegeheimen dürfen vertraute<br />
Dritte bestimmen!<br />
• Patientenvollmacht: Klären<br />
Sie in einer Patienten-<br />
Gesetzlichen Rentenversicherung<br />
eine stärkere kapitalgedeckte<br />
Rente aufbauen. Die<br />
ältere Generation muss sich<br />
gleichzeitig auf die Möglichkeit<br />
nominaler Rentenkürzungen<br />
einstellen. Diese Zusatzbelastungen<br />
für Jung und Alt<br />
klar auszusprechen, sei ein<br />
Gebot der Wahrhaftigkeit.<br />
Zur gerechten Berücksichtigung<br />
der Erziehungsleistung<br />
von Familien fordert der<br />
<strong>BKU</strong>, die Anrechnung von<br />
Erziehungsleistungen von<br />
derzeit drei auf mindestens<br />
fünf Jahre heraufzusetzen. ■<br />
verfügung, inwieweit Sie<br />
medizinische Möglichkeiten<br />
zur Lebenserhaltung beanspruchen<br />
möchten.<br />
• Behörden, Post- und Fernmeldeverkehr<br />
sowie gesetzliche<br />
Vertretung: Es<br />
sollte bestimmt werden,<br />
dass der Bevollmächtigte<br />
bestimmte Post entgegennehmen,<br />
öffnen und Erklärungen<br />
abgeben kann.<br />
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt<br />
des individuellen Regulierungsbedarfs.<br />
Kümmern Sie sich<br />
RECHT-zeitig, bevor sich Fremde<br />
darum kümmern müssen!<br />
Der Erfurter Rechtsanwalt Richard<br />
Baumann (www.rae-baumann-kollegen.de),<br />
Spezialist<br />
für Arbeits- und Erbrecht, ist<br />
Mitglied im Bund Katholischer<br />
Rechtsanwälte, der diese Kolumne<br />
betreut.