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Aus den Arbeitskreisen Karenzzeit und Rabatt Reformpapier Soziale Ordnung: Arbeitslosen und Rentenversicherung Der BKU plädiert in der Arbeitslosenversicherung für eine zwölfmonatige Geldleistung mit einem Monat Karenzzeit in Verbindung mit einem qualifizierten Beratungs- und Vermittlungsanspruch. Lediglich für bisherige Versicherte, die mindestens 20 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollte noch in einer Übergangsphase 18 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Bei mindestens 30 Versicherungsjahren wären es 24 Monate. Die Höhe der Auszahlung für diesen Versichertenkreis soll aber ab dem zwölften/18. Monat abnehmen, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsteht erst nach einer mindestens dreijährigen Sind Sie selbst- oder fremdbestimmt? In letzter Zeit ist das Thema „Vorsorgevollmachten“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vielfach geht es dabei nur um Patientenvorsorgevollmachten, die mittlerweile sogar in medizinischen Einrichtungen standardisiert angeboten werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem in Ihrer unmittelbarer Umgebung und dessen Lösung lenken. Sie sind wie ich auch Unternehmer. Wenn Sie durch Krankheit oder Unfall plötzlich für längere Zeit ausfallen oder sogar geschäftsunfähig werden, reicht eine standardisierte Patientenvorsorgevollmacht nicht aus; dort ist zum Beispiel nicht geregelt, wer das Unternehmen in dieser 28_BKU-Journal 1_06 Einzahlungsphase in die Arbeitslosenversicherung. Gegen eine freiwillige Einschränkung des Leistungskatalogs seitens der versicherten Arbeitnehmer sollen diesen zukünftig Beitragsrabatte ermöglicht werden. Beitragsrabatte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen ebenfalls möglich werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam und auf ihre Kosten mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Versicherten durchführen. Rentenbeiträge und Bundeszuschuss Jede weitere Anhebung der Rentenbeiträge erhöht die Lohnnebenkosten zusätzlich und trägt somit zum Abbau be- §-Tipp: Die Vorsorgevollmacht für Unternehmer Zeit leiten soll und mit welchen Kompetenzen! Sie brauchen eine individuelle Unternehmervorsorgevollmacht, die wie ein Maßanzug auf Sie und Ihr Unternehmen zugeschnitten sein muss. Hierzu einige Punkte: • Vermögensvorsorge: Für Ihre Firmenleitung müssen Sie eine/mehrere Vertrauenspersonen bestimmen. Regeln Sie, ob diese als Organvertreter eingesetzt oder ihr Prokura beziehungwseiseHandlungs-/Generalvollmacht erteilt wird. Bei Vollmachten müssen für mögliche Kündigungen etwa von Arbeitnehmern genügend Vollmachten im Original vorgehalten werden. Nehmen Sie auf, ob die bestimmte Person nur in Abstimmung mit Beratern stehender Arbeitsplätze bei und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine weitere Anhebung der Rentenbeiträge sei deshalb abzulehnen. Da der Zuschuss zur Rentenkasse bereits heute ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmache und weit über die versicherungsfremden Leistungen hinausgehe, sei eine weitere Anhebung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse abzulehnen. Entsprechend der deutlich höheren Lebenserwartung ist für den BKU eine längere Lebensarbeitszeitunumgänglich. Der BKU unterstützt daher zur Sanierung der Rentenfinanzen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die junge Generation muss nach Überzeugung des BKU zusätzlich zur Sicherung ihrer Altersversorgung neben der oder Anwälten unternehmenserheblicheHandlungen vornehmen kann. Regeln Sie auch, wie und ob bei längerer oder dauerhafter Erkrankung das Unternehmen fortgeführt, verkauft oder aufgelöst werden soll. Hier ist eine für Ihr Unternehmen günstigste Variante zu ermitteln. • Gesundheit-/Pflegebedürftigkeit: Sie sollten regeln, in welche ärztlichen Maßnahmen oder Untersuchungen ein Dritter einwilligen kann und wer Akteneinsicht in Ihre Patientenunterlagen nehmen darf. Auch Ihren Aufenthalt in Pflegeheimen dürfen vertraute Dritte bestimmen! • Patientenvollmacht: Klären Sie in einer Patienten- Gesetzlichen Rentenversicherung eine stärkere kapitalgedeckte Rente aufbauen. Die ältere Generation muss sich gleichzeitig auf die Möglichkeit nominaler Rentenkürzungen einstellen. Diese Zusatzbelastungen für Jung und Alt klar auszusprechen, sei ein Gebot der Wahrhaftigkeit. Zur gerechten Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Familien fordert der BKU, die Anrechnung von Erziehungsleistungen von derzeit drei auf mindestens fünf Jahre heraufzusetzen. ■ verfügung, inwieweit Sie medizinische Möglichkeiten zur Lebenserhaltung beanspruchen möchten. • Behörden, Post- und Fernmeldeverkehr sowie gesetzliche Vertretung: Es sollte bestimmt werden, dass der Bevollmächtigte bestimmte Post entgegennehmen, öffnen und Erklärungen abgeben kann. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt des individuellen Regulierungsbedarfs. Kümmern Sie sich RECHT-zeitig, bevor sich Fremde darum kümmern müssen! Der Erfurter Rechtsanwalt Richard Baumann (www.rae-baumann-kollegen.de), Spezialist für Arbeits- und Erbrecht, ist Mitglied im Bund Katholischer Rechtsanwälte, der diese Kolumne betreut.
Pro Gesundheitsprämie, Pro Pflegeprämie Reformpapier Soziale Ordnung: Kranken- und Pflegeversicherung Der BKU spricht sich für die Einführung einer Gesundheitsprämie aus. Es bestehe die Notwendigkeit, die Basis der Beitragspflichtigkeit auf jeden erwachsenen Versicherten zu erweitern. Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite könnten an den Arbeitnehmer als Lohnbestandteil ausgezahlt und somit von der Entwicklung der Krankenkosten abgekoppelt werden. Kinder sollen von der Prämienzahlung ausgenommen und weiterhin solidarisch mitversichert werden. Diese Komponente des Familienlastenausgleiches soll von der Gesamtheit der Gesellschaft aus Steuermitteln finanziert werden. Auch in der Pflegeversicherung plädiert der BKU für ein Prämienmodell. Die Auszah- Wem gehört der Firmenwagen? Der Gesetzgeber hat sich (mal wieder) mit den steuerlichen Auswirkungen des gemischtgenutzten PKW beschäftigt. Diese PKW können in drei unterschiedlichen Varianten vorliegen: • Der PKW, der zwischen 50 und 100 Prozent betrieblich genutzt wird, ist sogenanntes notwendiges Betriebsvermögen. • Der PKW, der zwischen zehn und 50 Prozent betrieblich genutzt wird, kann als Betriebsvermögen behandelt werden (so genanntes gewillkürtes Betriebsvermögen), er kann aber auch als Privatvermögen angesehen werden. lung des Arbeitgeberanteils direkt an die Arbeitnehmer und die steuerliche Behandlung gilt entsprechend der Krankenversicherung. Für Einkommensschwache erfolgt ein steuerfinanzierter Ausgleich, mittelfristig wird eine generell nachgelagerte Besteuerung angestrebt, so dass die Vorsorge steuerfrei ist. Der nach dem Gesundheitsprämienmodell §-Tipp: Jetzt doch: Fahrtenbuch muss sein • Zwingendes Privatvermögen ist der PKW, dessen betriebliche Nutzung unter zehn Prozent liegt. Die Zuordnung zu den Vermögensarten hat Konsequenzen für die Besteuerung: Ist der PKW Betriebsvermögen, sind alle im Zusammenhang damit stehenden Kosten Betriebsausgaben, die Anschaffungskosten wirken sich über die Abschreibung gewinnmindernd aus. Im Gegenzug muss die Privatnutzung gewinnerhöhend erfasst und versteuert werden. Ist der PKW Privatvermögen, wirken sich die betrieblichen Fahrten (meist) mit einer Pauschale von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer gewinnmindernd aus. Bisher wurde die Privatnut- versicherte Personenkreis soll zukünftig auch dem versicherten Personenkreis der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechen. Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auf den Auf- und Ausbau der kapitalgedeckten Risikovorsorge abzustellen. Mit einer entsprechenden Über- zung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde, mit einer Pauschale von einem Prozent des Bruttolistenneupreises des PKW pro Monat bewertet. Diese Regelung gilt auch weiterhin für Fahrzeuge, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Bei Fahrzeugen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, sind nun seit dem 1. Januar 2006 die tatsächlich auf die privaten Kilometer entstandenen Kosten wieder gewinnerhöhend zu erfassen. Faktisch bedeutet das die Verpflichtung für den Unternehmer zum Führen eines Fahrtenbuches: Entweder muss er auf diese Weise nachweisen, dass der Wagen notwendiges Betriebsvermögen ist (also zu minde- Aus den Arbeitskreisen gangsregelung für den Bestand an Pflegefällen und der pflegenahen Jahrgänge sollte eine Komplettumstellung auf eine private Pflegeversicherung erfolgen, bei der für jeden Versicherten Altersrückstellungen gebildet werden können. Die Endstufe sieht eine Konzentration der kapitalgedeckten Risikovorsorge in der privaten Alterssicherung vor, so dass Pflege- und Gesundheitsprämie nicht mehr in getrennte Fonds nach getrennten Versicherungszweigen eingezahlt werden. ■ stens 50 Prozent betrieblich genutzt wird). Oder er muss (weil der Wagen gewillkürtes Betriebsvermögen ist) das Verhältnis der betrieblichen zu den Privatfahrten ermitteln, um die Kosten für Privatfahrten gewinnerhöhend erfassen zu können. Liegt ein solches Fahrtenbuch nicht vor, wird die Finanzverwaltung die Höhe der Privatfahrten wohl schätzen.... P.S. Diese Regelung trifft ausdrücklich nicht auf Firmenwagen zu, die Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Wagen ist für den Arbeitgeber immer notwendiges Betriebsvermögen! Jutta Stüsgen, Steuerberaterin, www.stuesgen.de BKU-Journal 1_06 29
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