Information - Zahnärztekammer Niedersachsen

sagt in seiner rechtstaatlichen Pflicht,
konsistente Wettbewerbsregeln vorzugeben
und durchzusetzen«, betonte
der Verbandschef.
Die Bayerische Staatsministerin
Christa Stewens forderte laut BPI in einem
Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium,Bundeswirtschaftsministerium
und an den Bundesminister
für besondere Aufgaben eine Beseitigung
der Rechtsunsicherheit. Sie
halte die Anwendung des Wettbewerbs­,
Kartell­ und Vergaberechts in
Bezug auf die Rabattverträge zwischen
Kassen und Pharmaunternehmen für
dringend erforderlich, um für den
Wirtschaftsstandort Deutschland schädigende
Missstände zu beseitigen.
Dieser Forderung schließt sich der
BPI eigenen Angaben zufolge an: Insbesondere
»Portfolioverträge« über die
Gesamtsortimente eines Pharmaunternehmens
seien »Closed­Shop­Verträge«
und damit rechtswidrig. Rechtswidrig
seien auch Klauseln in den Portfolioverträgen,
mit denen neue Generikapräparate
zu abgelaufenen Pa tentwirkstoffen
automatisch Bestandteil
dieser Verträge würden. Weder seien
bei diesen Verträgen öffentliche Ausschreibungen
durchgeführt, noch sei
das in anderen Branchen gesetzlich
vorgeschriebene Verfahren eingehalten
worden. »Trotzdem existieren Rabattverträge
weiter und neue werden
geschlossen, obwohl bereits eindeutige
gerichtliche Entscheidungen vorliegen.
Der Gesetzgeber muss jetzt handeln
und die Aufsichtsbehörden konsequent
einschreiten«, forderte Wegener.
In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren
der EU­Kommission
gegen die Bundesrepublik Deutschland
wegen einer möglichen Verletzung
des EU­Vergaberechts beim Abschluss
von Rabattverträgen habe die
Bundesregierung um Aufschub gebeten,
hieß es weiter. »Damit verzögert
die Regierung eine proaktive Lösung
und treibt kleine und mittlere Pharmaunternehmen
in den Ruin«, monierte
Wegener.
www.facharzt.de, 5.5.2008 l
Übersicht:
Ein Jahr eCard-Ablehnung durch
die Deutsche Ärzteschaft
Als Antwort auf: Gesundheitskarte: Regierung
sieht erhebliche Informationsdefizite in der
Ärzteschaft
Was ist in dem Jahr seit der
eCard-Debatte von Münster
Mai 2007 und dem ablehnenden
Beschluss des Deutschen
Ärztetages geschehen?
l Zunächst wurde das
Münsteraner Votum
vom IT­Dezernat der
BÄK hilflos und wie
im Schock als »Momentaufnahme«relativiert,
es tauchte
Dr. Axel
Brunngraber
nicht einmal in der Abschluss­PM
des Ärztetages auf! Dann – als nichtärztliche
Akteure und interessierte
Firmen zunehmend offen ihren Unmut
ausdrückten – erfolgte eine nähere
Beschäftigung mit V-35, eine
Exegese des Beschlusses, ob er also
zum Beispiel noch einen Verbleib in
der gematik zuließe?
l Das ganze Jahr hindurch der störrisch
artikulierte Schmidt­Wille zum
Durchregieren: an den ministerialen
Ablaufplänen habe sich nichts geändert,
der Transrapid, äh, die eCard
werde – wie seit Jahren bekannt –
pünktlich starten. Geplante Teststufen
könnten eigentlich wegfallen.
l Der Blick in die angeblich ungestört
weiterlaufenden Tests: was sind das
– für uns als Studien­versierte Ärzte –
bloß für miserable Karikaturen
von Tests! Vor Ort werden die
Tester bis zur Weißglut frustriert,
nichts klappt, sie trauen
der zu testenden Technik
inzwischen zu, »das ambulante
Gesundheitswesen mit einem
Schlage platt zu machen« –
durch Pleiten, Pech und Pannen. Und
durch großzügige Vernichtung von
Zeit, Prozessqualität und Geld.
foto: privat
Wohl gemerkt, immer das der
Anderen…
l Im Februar 2008 laut BMG­
Plan die Ausschreibung für die
Kryptographie-Funktion! Sie
haben richtig gelesen: diese
ist im Frühjahr 2008 noch
nicht einmal ausgeschrieben,
geschweige denn ins Werk gesetzt!
Was wird hier eigentlich
überhaupt in unserem Namen
und zur Zerstreuung un­
serer Bedenken getestet? Ob die Systemkomponenten
mit 220
Volt Wechselstrom harmonieren?
We are not
amused…
l Nach anfänglicher, der
Öffentlichkeit spürbar
missfallender Macher­Hybris
dann die Besinnung auf ein modulares
Vorgehen, vulgo Salami­Taktik.
Heureka: wenn man das trojanische
Pferd vorerst einfach noch ohne
Innenleben auslieferte? Gäbe es
überhaupt noch Widerstand von
Ärzten und Patienten, wenn die
eCard zunächst nur – für immerhin
ca. sechs bis zehn Milliarden Euro –
einfach die alte Krankenversicherungskarte
emulierte? Hätte man
diesen unverdächtigen Fuß erst einmal
in der Tür, dann könnte man
ja peu­a­peu nachsatteln…
l Ein publizistisch (zuletzt
DÄB Heft 18:2008, S. 931) und
auf Veranstaltungen gern
aufgegriffenes Rezept der
Befürworter: man unterstelle
den Kritikern frei erfundene, hanebüchene
Falschbehauptungen über
die eCard, »demaskiere« so ihre Inkompetenz
und stelle dann richtig.
6 | 2008 · ZKn mitteilungen · 309