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PRESSE & MEDIEN Praxisgebühr und Zuzahlungen bleiben. Einmal pro Woche soll es eine Abendsprechstunde geben. Bei der Suche nach Facharztterminen wird den bisher oft benachteiligten gesetzlich Versicherten geholfen. »Stethoskop statt Stift lautet unser Motto«, sagte Hoberg. Die komplizierte Quartalsabrechnung solle künftig auf einen Bierdeckel passen, dem Arzt viel Bürokratie erspart werden. Für Ärzte solle das Honorar pro Behandlung und von heute rund 53 Euro im Schnitt auf bis zu 80 Euro steigen. dp a die weLT, 9.5.2008 Kassenverträge im Blick Ministerium fordert Kontrolle durch das Kartellamt Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern sollen künftig der Wettbewerbs- und Vergabeaufsicht durch das Bundeskartellamt unterliegen. Dies beträfe auch den Bereich der umstrittenen Rabattverträge für Arzneimittel. In einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium, das dieser Zeitung vorliegt, verlangt das Bundeswirtschaftsministerium, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einschließlich seiner vergaberechtlichen Bestimmungen umfassend auf die Krankenkassen anzuwenden. Die Kontrolle der wettbewerbsrechtlichenVorschriften müsse bei den Kartellämtern und den Kartellgerichten liegen. Sie müssten dann auch gegen- 348 · ZKn mitteilungen · 6 | 2008 über den Krankenkassen die sonst üblichen Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse bekommen. Das Gesundheitsministerium verweist hingegen darauf, dass die Kassen dem Sozialgesetzbuch V unterworfen seien und bei Rechtsstreitigkeiten die Sozialgerichte angerufen werden könnten. Das Wirtschaftsministerium sieht jedoch die Gefahr von Interessenkonflikten, wenn die, für die Kassen zuständigen Aufsichtsbehörden auch die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts übernähmen. Eine Vermischung von Zuständigkeiten unterlaufe das ausdrückliche Ziel der Gesundheitsreform, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu stärken. Das Bundeskartellamt verfüge über eine »gesunde Distanz zur Gesundheitsbranche«. Um wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen auszuschließen, fordert das Wirtschaftsministerium über die bisher vorgesehene Missbrauchsaufsicht hinaus auch die Anwendung des allgemeinen Kartellverbots. »Der Druck auf das Gesundheitsministerium steigt«, sagte Hermann Kortland vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller. Anfang der Woche hatte die EU-Kommission die zweite Stufe eines EU- Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, da Rabattverträge für Arzneimittel nicht nach den europäischen Vergabevorschriften ausgeschrieben würden. Faz, 9.5.2008 Junge erhält Herzklappe ohne Operation Göttinger Klinikum bietet neue und schonende Behandlungsmethode für Herzpatienten an Am Freitag eine neue Herzklappe, am Montag schon wieder nach Hause. Das Göttinger Universitätsklinikum bietet jetzt eine neue Behandlung an, mit dem sich Herzklappen durch Katheter schnell und schonend implantieren lassen. Das neue minimalinvasive Verfahren erspart eine aufwendige Operation. Der Brustkorb muss nicht geöffnet werden, auch der Einsatz der Herz- Lungen-Maschine ist nicht nötig. Das System sei erst seit etwa einem Jahr auf dem Markt, berichtete am Dienstag der Leiter der Pädiatrischen Kardiologie, Prof. Thomas Paul. Das Göttinger Herzzentrum sei die erste medizinische Einrichtung in Norddeutschland, in der dieses neuartige Verfahren praktiziert werde. Als erster Patient des Universitätsklinikums hat vor einigen Tagen der 14-jährige André Fischer aus Göttingen eine Herklappe durch einen Katheter implantiert bekommen. Der Schüler leidet an einem angeborenen Herzfehler. Er war bereits im Alter von vier Jahren das erste Mal in der Göttinger Kinderkardiologie behandelt worden. Damals bekam er seine erste Herzklappe und musste insgesamt acht Wochen im Klinikum verbringen. Diese musste jetzt ausgetauscht werden, da sie zu klein geworden und verkalkt war. André sei ein »idealer Pati- ent« für das neu entwickelte Verfahren gewesen, sagte Prof. Paul. Dieses sei nicht für jeden Herzpatienten geeignet. Die Mediziner implantierten dem Jugendlichen eine so genannte »Melody-Klappe«, die aus der Halsvene eines Rindes stammt. Das zusammengefaltete Implantat ist in einem Spezialbehälter eingenäht und wird mit einem Katheter durch die Leistenvene zum Herzen geführt. Dort wird es dann an der vorgesehenen Stelle über einen aufblasbaren Ballon entfaltet. Die alte Herzklappe wird dabei an die Gefäßwand gedrückt und verbleibt im Körper. Insgesamt dauerte der Eingriff knapp zweieinhalb Stunden. Er habe nicht damit gerechnet, dass der Eingriff so leicht sein würde, sagte der Vater des 14-jährigen Patienten, Detlev Fischer: »Ich kann Eltern nur Mut machen dazu«. Das neue schonende Verfahren ist besonders für Kinder geeignet: Da Herzklappen nicht mitwachsen, müssen sie bei Kindern drei- bis viermal ausgetauscht werden, bis sie das Erwachsenenalter erreicht haben. Bei der herkömmlichen chirurgischen Methode kann sich durch die mehrfachen Operationen Narbengewebe bilden, dadurch wird das weitere Operieren am Herzen, immer schwieriger. Durch die neue Kathetermethode sind ein Öffnen des Brustkorbes und des Herzens nicht mehr nötig. »Wir vermeiden, damit ein allgemeines Operationstrauma«, sagte Prof. Paul. Da die Behandlung spezielle Kenntnisse erfordert und auch sehr kostspielig ist,
wird sie lediglich an größeren Herzzentren angeboten. Am Göttinger Uni-Klinikum wurden bislang zwei Patienten nach diesem Verfahren behandelt, in diesem Jahr sind außerdem sechs weitere derartige Implantationen geplant. Bei André Fischer soll die Herzklappe so lange halten, bis er ausgewachsen ist. Er freut sich vor allem auf eines, dass er jetzt wieder nach Herzenslust Fußball spielen kann, ohne schon nach wenigen Minuten eine Pause einlegen zu müssen. heidi niemann haz, 30.4.2008 Zweifel an der »eKarte« Telekom-Skandal weckt Sorge um Patientendaten von Bernd Knebel Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat eine Debatte über den Datenschutz ausgelöst. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte am Dienstag, nicht nur der Schnüffelstaat sei ein Problem für die Bürgerrechte, sondern auch die Schnüffelwirtschaft. Ihr Parteifreund Hans-Christian Ströbele forderte, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. »Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben.« Es müsse dafür gesorgt werden, »dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden«. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlug vor, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datei unter Aufsicht des Datenschutzbeauftragten zu speichern. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, es sei doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen »mehr als schlecht aufgehoben sind«. Die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffne Missbrauch Tür und Tor, sagte Jansen. Es gehöre nicht viel Phantasie dazu, sich einen schwunghaften Handel mit sensiblen Kundendaten vorzustellen. Der Telekom-Skandal ist für einige Experten auch ein Anlass, das größte Computerprojekt in Deutschland ins Blickfeld zu rücken: die Vernetzung aller Bundesbürger mit der elektronischen Gesundheitskarte. Zum Widerstand hat sich ein breites Bündnis von Ärzten, Computerspezialisten und Patientenvertretern zusammengeschlossen. Ein »riesiger Online- Datenverbund«, so der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, soll 80 Millionen Versicherte, 2200 Krankenhäuser, 192.000 Ärzte und Zahnärzte, 21.000 Apotheken und alle Krankenversicherungenmiteinander vernetzen. Die Beteiligten in der gemeinsamen Gesellschaft »Gematik« versuchen nach eigenem Bekunden alles, um einen nur irgendwie denkbaren Missbrauch mit der Datensammlung auf dezentralen Rechnern auszuschließen. Zwei »Schlüssel« sind notwendig, um Zugang zu den Gesundheitsdaten eines Versicherten zu bekommen. »Ohne Zustimmung des Patienten kommt nicht einmal der Arzt an die Daten«, sagt ein Befürworter der »ekarte« in einer Krankenkasse. PIN-Nummern müssen eingegeben werden, ein Lichtbild weist den Karteninhaber aus, und die Daten werden verschlüsselt. Die neue Karte soll schrittweise ab 2009 die jetzigen missbrauchsanfälligen Chipkarten der Krankenversicherungen ablösen. Pflicht sind die Angaben der persönlichen Stammdaten eines Versicherten wie Name und Adresse. Zur Pflicht wird auch die elektronische Ausstellung von Rezepten und deren Speicherung. Alle anderen Angaben wie die Diagnosen sollen freiwillig sein und noch einmal gesondert gesichert werden. »Kein Schutz ist 100-prozentig«, räumen die Betriebskrankenkassen ein. Und vor dem Bruch von Gesetzen wie bei der Telekom ist auch niemand gefeit, müsste man ergänzen. Ärztevertreter sind aber misstrauisch. »Diesem Staat, der mit Forderungen nach Online-Durchsuchung,Vorratsdatenspeicherung und einem weiteren Großen Lauschangriff den gläsernen Bürger will, dürfen wir keine Patientendaten anvertrauen«, sagt etwa der Vor- sitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, NAV-VirchowBund, Klaus Bittmann. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft hob nach der Einschränkung der Online- Durchsuchungen durch das Bundesverfassungsgericht warnend den Finger. Die Politik dürfe nicht versuchen, das Verdikt aus Karlsruhe listenreich zu umschiffen, sagte Verbandsvorsitzender Michael Rotert. Er hält es für möglich, dass staatliche Stellen sich auch für die Patientendaten interessieren könnten. Selbst den Kartenbefürwortern ist klar, dass Deutschlands umfassendste Datensammlung über alle Bürger Begehrlichkeiten des Staates zum Abgleich wecken wird, wenn nach irgendeinem dramatischen Ereignis nach Tätern gesucht wird. »Wir haben nur einen Aufschlag«, sagt der Kassenmann. »Wenn auch nur der Verdacht aufkommt, dass Unbefugte an die Gesundheitsdatenherankommen, dann geht die Karte mit den freiwilligen Angaben schief.«(mit: ap) haz, 28.5.2008 6 | 2008 · ZKn mitteilungen · 349
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