Information - Zahnärztekammer Niedersachsen

merversammlungen im ersten
Halbjahr 2007 ungehindert
ausgeübt haben, sodass eine
Verletzung ihrer Rechte als
Mandatsträger aus keinem Gesichtspunkt
festzustellen sei.
Weiter wurde klargestellt, dass
das Selbstverwaltungsrecht allein
der Zahnärztekammer als
Körperschaft des öffentlichen
Rechts zustehe und nicht einzelnen
Organen (Kammerversammlung)
oder Organteilen
(Mitglieder der Kammerversammlung).
Die Klage sei weiterhin
auch deshalb unzulässig,
da zwischen den Klägern
und dem beklagten Landesministerium
kein Rechtsverhältnis
bestehe und diese auch
nicht selbst Adressaten von
aufsichtrechtlichen Maßnahme
sein könnten, sondern
eben ausschließlich die Zahnärztekammer.
Auf die Einwendung des
Rechtsvertreters der Kläger, es
bestehe in Bezug auf die aufsichtrechtliche
Maßnahme die
Gefahr der Wiederholung, verwies
der Vertreter des Sozialministeriums
darauf, dass er in
foto: istockpHoto / c. Balderas
seiner nun mehr als 10­jährigen
Tätigkeit zuvor keine aufsichtrechtliche
Maßnahme hat
ergreifen müssen und entsprechende
Aktivitäten auch in Zukunft
nicht mehr beabsichtige,
vorliegend jedoch zu einer ordnungsgemäßen
Verwaltung
des Altersversorgungswerkes
zur Inkraftsetzung der neuen
Satzung im Wege der Ersatzvornahme
keine Alternative
bestanden hätte.
Auf die Nachfrage der Vorsitzenden
Richterin beim Vertreter
der Kläger, aus welchen
Gründen kein so genanntes
Normenkontrollverfahren
beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
zur Überprüfung
der neuen Satzung
beantragt worden sei, erwiderte
dieser, dass seine Mandanten,
die Kläger, die nun geltende
Satzung durchaus als eine
mögliche und rechtlich vertretbare
von mehreren Alter -
nativen anerkennen, die den
Anforderungen des Urteils des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes
entspreche. Berücksichtigt
man, dass die
neue Satzung inhaltlich nicht
beanstandet wurde, bleibt die
Frage offen, welchem Zweck
die Klage dienen sollte, zumal
keiner der Kläger dem Gericht
zur Beantwortung zur Verfügung
stand.
Das schriftliche Urteil, mit
dem die Klage abgewiesen
wurde, wird den Beteiligten in
den nächsten Wochen zugestellt.
Es bleibt abzuwarten, ob
die Kläger dagegen Berufung
beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
einreichen
werden. RA Frank Wahner
Justitiar des AVW l
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