Information - Zahnärztekammer Niedersachsen

Ministerin Stolz in Ulm:
Ohne Selbstverwaltung haben wir Staatsmedizin
Die Ministerin für
Arbeit und Soziales
in Baden­
Württemberg,
Dr. Monika Stolz,
hat sich am 20.5.2008 in ihrer
Eröffnungsrede zum 111.
Deutschen Ärztetag in Ulm
für eine starke ärztliche
Selbstverwaltung ausgesprochen.
»Wenn die Selbstverwaltung
scheitert, haben wir die
Staatsmedizin«, erläuterte Stolz. Eine
in Berlin festgelegte Gebührenordnung
könne beispielsweise nie so optimal
sein, wie eine von der Ärzteschaft selbst
erarbeitete Systematik.
Dr. Monika Stolz
» D
ie Entscheidung der EU­
Kommission, die Subventionierung
von Klinik­MVZ
durch Steuergelder zu unterbinden,
wird nur schleppend
umgesetzt«, sagte Verbandschef
Dr. Dieter Conrad in Neuental. Der
Hausärzteverband Hessen forderte, so
schnell wie möglich gleiche Bedingungen
für niedergelassene Ärzte herzustellen.
Hintergrund ist eine Entscheidung
der EU­Kommission aus dem Jahr 2005,
nach der Kliniken eigene MVZ nicht mit
Geldern finanzieren dürfen, die sie aus
foto: ministerium für arBeit und
soziales Baden-württemBerg
Daher sei es gut, dass der
neu EBM von der Selbstverwaltung
erarbeitet worden
sei. »Es ist ein inhaltlich guter
Katalog«, wertete die Ministerin.
Derzeit bewegten der Gesundheitsfonds,
die Honorarneuordnung
sowie das GKV­
WSG zwar die Gemüter. Eine
Verschiebung der Neuregelungen
werde es jedoch nicht
geben. »Für Alternativen gibt es derzeit
keine politischen Mehrheiten.«
In vielen Datails habe sie sich andere
Lösungen gewünscht, ergänzte Stolz.
»Uns wurde trotz beharrlicher Nachfragen
immer noch nicht dargelegt, wie
Steuermitteln erhalten. Doch die Umsetzung
der Regelung geht laut Hausärzteverband
Hessen schleppend voran:
Erst im Juli 2007 habe das Bundesgesundheitsministerium
die Deutsche
Krankenhausgesellschaft davon in
Kenntnis gesetzt. Zudem finde das
Thema erst in jüngster Zeit Eingang in
die Kreistage. »Das heißt, dass Niedergelassene
trotz klarer Entscheidungen
der EU in Sachen MVZ noch immer
Nachteile erleiden«, betonte Conrad.
Der ungleiche Wettbewerb basiert
dem Verband zufolge im Wesentlichen
auf zwei Punkten: Zum einen erstatte
das Bundesland den im Krankenhausplan
eingetragenen Kliniken die Kosten
für Bauten und Geräte. Zum anderen
stünden viele Kommunen und
Landkreise defizitären Krankenhäusern
finanziell bei. »In beiden Fällen ist
nicht auszuschließen, dass dieses Geld
der Steuerzahler auch zur Finanzierung
von MVZ verwendet wurde«, hieß
es weiter. »Damit haben Kliniken seit
der Einführung der MVZ im Jahr 2004
die Finanzierungslage in unserem Land
nach dem Fonds genau aussieht.«
Trotzdem müssten die Gegebenheiten
nun akzeptiert und darauf geachtet
werden, dass die bewährten Strukturen
im System weiter gestärkt würden.
Gerade in Baden­Württemberg sei
der Gesundheitsbereich ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor: Er mache elf Prozent
der Wirtschaftsleistung im Land aus,
und seit dem Jahr 2000 seien die Arbeitsplätze
in diesem Sektor um rund
elf Prozent gestiegen. »Diesen starken
Motor der Wirtschaftsentwicklung
müssen wir erhalten.«
www.facharzt.de, 20.5.2008 l
Chancengleichheit Hausärzteverband Hessen fordert gleiche
Bedingungen für Niedergelassene und MVZ
Vertragsärzte sind nach Einschätzung
des Hausärzteverbands Hessen
auch mehr als vier Jahre nach der
Einführung Medizinischer Versorgungszentren
(MVZ) im Nachteil,
wenn es um deren Finanzierung
geht:
teils bis heute einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil – sowohl bei
der Errichtung als auch beim Betrieb
von MVZ«, kritisierte der Verband.
Die Benachteiligung kann Niedergelassene
nach Ansicht Conrads vor erhebliche
Probleme beispielsweise bei
der Beschaffung von Fremdkapital stellen:
Die Klinik­MVZ seien laut einer
Studie der Deutschen Bank eine massive
Konkurrenz für Niedergelassene,
was wiederum deren Kreditwürdigkeit
senken könne. »Das wir diese Vorteile
der Kliniken mit unserem eigenen
Steuergeld finanzieren dürfen, ist
schon perfide genug. Aussagen etwa
des Uniklinikums Eppendorf, dass die
Krankenhäuser schon 2008 jedes zweite
MVZ stellen wollen, aber sind vor diesem
Hintergrund eine Ohrfeige für alle
Vertragsärzte«, betonte Conrad.
www.facharzt.de, 23.4.2008 l
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