Information - Zahnärztekammer Niedersachsen

senken, hier hätten die Arbeitgeber die
Möglichkeit, selbst zu handeln. Wer
will, möge prüfen, um wie viel die freiwillig
und tariflich verankerten »Lohnnebenkosten«
in den Jahren gestiegen
sind, in denen die Politik durch »Reformen«
mühsam versucht hat, die gesetzlichen
zu senken – und sei es auf
Kosten zahlloser Arbeitsplätze.
Dass der Ruf nach dem Staat bequemer
ist, versteht sich von selbst. Dass
aber billigend in Kauf genommen wird,
dass eine weitgehend hilflos, ratlos
und kopflos handelnde Gesundheitspolitik
das deutsche Gesundheitswesen
ruiniert, dafür müssen auch die Arbeitgeberverbände
die Verantwortung
mittragen.
»Ein Grundmerkmal der Bescheuertheit
ist ihre offensive Schwatzhaftigkeit,
verbunden
mit einem ausgeprägten
Hang zur
Selbstdokumentation.«
(Rainer Paris)
Es spricht für die
Richtigkeit der These
von Prof. Dr. Rainer
Paris, wenn dem unvoreingenommenen
Leser jetzt einige, insbesondere
jüngere »Gesundheitspolitiker«
auf der gesundheitspolitischen
Bühne einfallen. Und es sind durchaus
nicht nur Politiker, sondern auch die ernannten
oder selbsternannten »Experten«,
die sich medienwirksam zu Wort
melden, insbesondere dann, wenn längere
Zeit nicht über sie berichtet wurde.
»Der Bescheuerte (...) braucht vor allen
Dingen handliche Schuldige, die er
an den Pranger stellen und für alles
verantwortlich machen kann (...). Wo
immer sich ein Anlass bietet, rastet die
Empörung ein.« (Rainer Paris)
Empörung rastet zurzeit ein bei
MdB Prof. Karl Lauterbach über eine
durch Befragung von 189 Arztpraxen
im Rheinland von seinem »Institut für
Gesundheitsökonomie und klinische
Epidemiologie« in Köln »bewiesene«
Tatsache, dass ein Privatpatient in einzelnen
Arztpraxen schneller behandelt
wird als ein Kassenpatient. Dass ausge­
Der Bescheuerte
braucht vor allen Dingen
handliche Schuldige,
die er an den Pranger
stellen und für alles
verantwortlich machen
kann
rechnet Lauterbach dieses »Forschungsergebnis«
seines eigenen Instituts
zum Anlass nimmt, sich über diese
»Ungerechtigkeit« zu
empören, verwundert
nicht, hat er
doch in früheren Jahren
als Berater von
Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt
selbst an den teilweise
dramatischen finanziellen
Einbußen
für die Arztpraxen
mitgearbeitet: Ohne Privatpatienten
wären viele Arztpraxen pleite, und
10.000 Ärzte arbeiten schon im Ausland.
Der Gipfel: Lauterbach plädiert
jetzt für steuerliche Mittel in Höhe von
drei Milliarden Euro, um die Mediziner
besser zu entlohnen.
»Handliche Schuldige« fand auch
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
bei der Suche nach Verantwortlichen
für mangelnde Hygiene in deutschen
Krankenhäusern, die angeblich pro Jahr
zu 500.000 Infektionen von Patienten
führen: Ärzte und Personal waschen
sich zu selten die Hände. Jetzt wird eine
große »Aktion saubere Hände« gestartet.
Natürlich ist Hygiene im Krankenhaus
notwendig und wichtig, doch
Prof. Bernhard Ruf, Infektiologe am St.
Georg Krankenhaus in Leipzig, hält die
»Aktion saubere Hände« für »scheinheilig«.
Es waren die Gesundheitspolitiker
selbst, die durch drastische Kürzung
der Mittel und Aufblähung von
Kartellrecht für Krankenkassen
Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen
und Leistungsanbietern sollen
künftig der Wettbewerbs- und Vergabeaufsicht
durch das Bundeskartellamt unterliegen.
Dies beträfe auch den Bereich der Rabattverträge
für Arzneimittel. In einem Schreiben an das
Bundesgesundheitsministerium verlangt das
Bundeswirtschaftsministerium, das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen umfassend
auf die Krankenkassen anzuwenden. Die Kontrolle
der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
müsse bei den Kartellämtern und den Kartellgerichten
liegen. Sie müssten dazu auch gegenüber
den Krankenkassen die sonst üblichen Ermittlungs-
und Sanktionsbefugnisse bekommen.
Das Gesundheitsministerium verweist hingegen
auf die Zuständigkeit der Sozialgerichte. Das
Wirtschaftsministerium sieht jedoch die Gefahr
von Interessenkonflikten, wenn die für die Kassen
zuständigen Aufsichtsbehörden auch die
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts übernähmen.
Eine Vermischung von Zuständigkeiten unterlaufe
das ausdrückliche Ziel der Gesundheitsreform,
den Wettbewerb im Gesundheitswesen
zu stärken. Um wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen
auszuschließen, fordert das Wirtschaftsministerium
über die bisher vorgesehene Missbrauchsaufsicht
hinaus auch die Anwendung des allgemeinen
Kartellverbots.
FVDZ Frei Fax, Nr. 19/08, 13.5.2008 l
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