Information - Zahnärztekammer Niedersachsen

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BERUFSSTÄNDISCHES befindliche Radiogerät. Dieses Fahrzeug nutzt die Ärztin nur für Privatfahrten und für Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Praxis; sie führt keine Hausbesuche durch. »Der SWR ist der Ansicht, die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis stellten eine nicht private Nutzung dar. Dies führe zu einer Rundfunkgebührenpflicht des in ihrem PKW befindlichen Zweitgerätes«, informiert das Gericht in einer Mitteilung über die Argumente des SWR, welche die Kammer jedoch nicht überzeugten. Das Gericht führte aus, Zweitgeräte (Radio oder Fernseher) in Fahrzeugen seien nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Fahrzeuge zu anderen als privaten Zwecken genutzt würden. Die Fahrten der Klägerin zwischen ihrer Wohnung und ihrer Praxis seien dem privaten Bereich zuzuordnen. Sie seien der eigentlichen Erwerbstätigkeit vorgelagert, dienten aber nicht unmittelbar beruflichen Zwecken. Wie und mit welchem Verkehrsmittel ein Berufstätiger zu seinem Arbeitsplatz gelange, sei in der Regel seine persönliche »private« Entscheidung. Erst mit der Ankunft am Arbeitsplatz werde der Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Selbständige oder Freiberufler von den Erfordernissen der Erwerbstätigkeit bestimmt. Das Wort »privat« grenze in dieser Gegenüberstellung die Privatangelegenheiten von denen der Erwerbstätigkeit ab. Deshalb fielen Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz unter die Zweitgerätefreiheit (auch bei wechselnden Einsatzorten oder bei Fahrten zu Fortbildungen). www.facharzt.de, 7.5.2008 l 320 · ZKn mitteilungen · 6 | 2008 § Häufig stellt sich Zahnärzten die Frage, in welchem Zeitraum »Schnelles Geld ist gutes Geld« Verwirkung von Honoraransprüchen gegen Patienten nach Vornahme einer Behandlung sie ihre erbrachten Leistungen gegenüber ihren Privatpatienten abrechnen müssen. Der Einwand der Verjährung, auf den sich ein Vertragspartner grundsätzlich nach Ablauf von 3 Kalenderjahren nach Fälligwerden des Anspruchs berufen kann, ist aus rechtlichen Gründen in diesen Fällen nämlich grundsätzlich irrelevant RA Christian Gerdts foto: privat Dies ist darauf zur ü ck z uf ühren, dass die Fälligkeit der zahnärztlichenHonorarforderung gemäß § 10 Abs. 1 GOZ erst eintritt, wenn eine Rechnung erteilt worden ist. Folge: Wird keine Rechnung erteilt, droht keine Verjährung. Dies kann zu dem skurrilen Ergebnis führen, dass derjenige Zahnarzt, der vergisst, seine Leistungen gegenüber den Patienten abzurechnen, nicht mit dem Verlust seiner Forderung rechnen muss, da die Patienten sich nicht erfolgreich auf eine Verjährung berufen können. Die Rechtsprechung hat den Patienten jedoch in einer Vielzahl von Entscheidungen die Möglichkeit eingeräumt, sich in Einzelfällen auf eine so genannte »Verwirkung« der Forderung seines Zahnarztes zu berufen. Unter welchen Voraussetzungen dies erfolgreich gelingen kann bzw. welche Maßgaben der Zahnarzt zu beachten hat, um eine Verwirkung und den damit drohenden Verlust seiner Forderung auszuschließen, steht dabei jedoch nicht eindeutig fest. Zum Teil wird bereits bei einem Zeitraum von drei Monaten zwischen Zeitpunkt der Behandlung und der Rechnungslegung eine Verwirkung diskutiert. Diesbezüglich kommt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 9.1.2008 (AZ: 5 W 2508/07) zu einem rechtlich gut nachvollziehbaren Ergebnis: Hiernach sind Honoraransprüche eines Arztes oder Zahnarztes jedenfalls dann verwirkt, wenn dieser mit der Stellung seiner Honorarrechnung mehr als drei Jahre zuwartet, nachdem der Patient die Behandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit unter Androhung gerichtlicher Schritte abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert hat, keine Rechnung zu stellen. Das OLG hatte sich mit folgender Ausgangslage auseinanderzusetzen: Der Kläger, der eine Praxis und Tagesklinik für Mund, Kiefer und Gesichtschirurgische Operationen betrieb, behandelte den Beklagten mit Implantaten. Der Patient brach die Behandlung jedoch ab, behauptete die Fehlerhaftigkeit der Behandlung und drohte sodann gerichtliche Schritte an, sollte der Kläger eine Rechnung über die Behandlung stellen wollen. N a c h d e m die möglicherweisebestehendenSchadensersatzansprüche des Patienten nach drei Jahren verjährt waren, erstellte der Kläger zwei Teil Zum Teil wird bereits bei einem Zeitraum von drei Monaten zwischen Zeitpunkt der Behand- lung und der Rech- nungslegung eine Ver- wirkung diskutiert
echnungen über insgesamt 62.879,96 Euro für die von ihm behaupteten Leistungen und forderte diese von dem Patienten ein. Das OLG konnte jedoch keinen Anspruch des Klägers feststellen und wies darauf hin, dass der Kläger seine Honorarforderung unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) illoyal verspätet geltend gemacht habe und damit die Honorarforderung gegen den Patienten jedenfalls verwirkt sei. Für eine Verwirkung im Sinne des § 242 BGB müssen das sog. Zeitmoment, Umstandsmoment und eine besondere Schutzwürdigkeit vorliegen. Innerhalb dieser juristischen Kategorien hatte das OLG seine Entscheidung begründet. Für den juristischen Laien »übersetzt« droht Verwirkung einer Honorarforderung nach den Argumenten des OLG jedenfalls dann, wenn folgende Punkte vorliegen: l Abrechnung einer zahnärztlichen Tätigkeit nicht nach Quartalsende bzw. nicht spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die abzurechnende Tätigkeit stattgefunden hat, solange kein »sachlicher Grund« für eine erst danach erfolgte Abrechnung vorliegt. l Vorliegen einer vielschichtigen und komplizierten Behandlung, bei der der Patient die Rechnung später aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr nachvollziehen und auf ihre Richtigkeit hin untersuchen kann, gerade hinsichtlich einzeln geltend gemachter Posten. l Entstehen eines Vertrauensschutzes zugunsten des Patienten, da dieser bei überlangem Zuwarten mit Rechnungsstellung darauf vertrauen kann, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird. Liegen diese Punkte vor, so besteht zumindest die Gefahr der Verwirkung der Honorarforderung. Die in der zugrunde liegenden Entscheidung dargelegte Ansicht des OLG hält den Arzt zu einer einigermaßen zeitnahen Abrechnung an, wie sie bei korrektem und Ob eine geltend gemachte Honorarforderungerfolgreich durchgesetzt werden kann, muss also nach wie vor einzelfallabhängig überprüft werden ordnungsgemäßem Ablauf des Praxisbetriebes ohnehin allgemein üblich ist. Abweichungen hiervon aus konkreten sachlichen Gründen bleiben weiterhin möglich. Dies bedeutet jedoch, dass grundsätzlich im Sinne einer »korrekten und ordnungsgemäßen« Führung eines Praxisbetriebes die Rechnungsstellung Quartalsweise oder jedenfalls am Ende eines Kalenderjahres erfolgen sollte. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Reihe vorher ergangener Urteile bei vergleichbaren Ausgangslagen. Nach einem Urteil des LG Frankfurt (12.2.1997, AZ: 2/16 S 201/96, 216 S 201/96) wurde beispielsweise eine Rechnungsstellung von (»nur«) zwei Jahren nach der Behandlung nicht als zu spät angesehen; allerdings wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es eine Obliegenheit des Zahnarztes/ Arztes sei, die Rechnung »alsbald« zu stellen, um den Einwand der Verwirkung zu vermeiden. Auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 9.7.1992, AZ: 8 U 111/91) hat in seiner Entscheidung klar gemacht, dass ein Zahnarzt verpflichtet ist, innerhalb einer »angemessenen Frist« die Rechnung zu erstellen, um den Einwand der Verwirkung für sich auszuschließen. Ob eine geltend gemachte Honorarforderung erfolgreich durchgesetzt werden kann, muss also nach wie vor einzelfallabhängig überprüft werden. Dies sollte durch einen kompetenten juristischen Berater geschehen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten und zusätzliche Kosten, die im Fall eines Unterliegens in einem gerichtlichen Verfahren drohen, zu vermeiden. Rechtsanwalt Christian Gerdts, Hamburg l informiert über Neue Urteile zum 2,3fachen Steigerungssatz bei analog bewertetenRekonstruktionen in Schmelz- Dentin-Adhäsivtechnik Beihilfestellen versuchen, auch unter Bezugnahme auf einen Hinweis des Bundesministeriums des Innern (BMI), die Beihilfefähigkeit von analog bewerteten Rekonstruktionen in SchmelzDentinAdhäsivtechnik auf den 1,5fachen Steigerungssatz zu beschränken und die Akzeptanz eines höheren Steigerungssatzes an eine patientenbezogene Begründung zu knüpfen. Die willkürliche Begrenzung auf den 1,5fachen Steigerungssatz im Rahmen analog erfolgter Bewertung entbehrt jedoch gebührenrechtlich jeder Grundlage. In diesem Sinn hat bereits das VG Hannover entschieden (Az.: 13 A 6420 /06, Urteil vom 19.12.2006, s. ZKN Mitteilungen 4/2007, S. 258. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da beim OVG Lüneburg Berufung eingelegt wurde). Ebenso hat der VGH BadenWürttemberg (Az.: 4 S 2090/05, Urteil vom 27.6.2007) zu dieser Thematik unter anderem wie folgt ausgeführt: »Auch speziell im Fall der analogen Anwendung der Gebührenpositionen 216 und 217 GOZ besteht kein Anlass, die Begründungspflicht des § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ über seinen Wortlaut hinaus zu erweitern oder den Steigerungsfaktor entsprechend der Ansicht der Beklag 6 | 2008 · ZKn mitteilungen · 321
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