Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt, Ausgabe 11/2006

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag
50
Berlin
Bericht vom außerordentlichen
Deutschen Ärztetag 2006 in Berlin
... wir finden uns nur zur
Hälfte wieder und nicht zu
50 Prozent
Henrik Herrmann
Es ist kurz vor 6:00 Uhr morgens, als ich das
Haus verlasse. Es ist dunkel draußen, ein nasser
Wind kommt mir entgegen, verwelkte Blätter
fliegen durch die Luft. Eher ein düsteres Szenario.
Einige Minuten später höre ich im Radio,
wo es hingehen soll: Heute sei der außerordentliche
Ärztetag in Berlin, hier werden die Ärzte
ihre Kritikpunkte hinsichtlich der Gesundheitsreform,
genannt „GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz“,
vorbringen. Es ist dabei schon erstaunlich,
mit welch euphemistischen Worthülsen
heutzutage Gesetzesentwürfe belegt werden.
Genauso erstaunlich ist es, dass in immer kürzeren
Zeitabständen außerordentliche Ärztetage
notwendig sind, was ja auch das politische Umfeld
kennzeichnet. Ein erster außerordentlicher
Ärztetag fand 1970 statt, danach war es erst
wieder 22 Jahre später notwendig gewesen, diese
Zeit halbierte sich auf elf Jahre zu 2003, nun
sind es nur drei Jahre dazwischen, und wenn es
so weitergeht, ist es vielleicht jedes Jahr notwendig,
um der Politik zu sagen, dass solche Gesetze
immer weiter in die Sackgasse führen werden.
Dem schließen sich auch einige Minuten
später die Fab four an, gerade zu beschwörend
klingt ihr „let it be“.
Einige Stunden später in Berlin am Fuße des
Funkturmes - der Präsident der Bundesärztekammer,
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, erinnert
daran, dass der Funkturm lange als Wahrzeichen
des freien Berlins Symbol für Freiheit
und Demokratie war und ist. An deren Stelle
trete nun Täuschung, Verschleierung und Irreführung.
Der neue Reformentwurf werde entgegen
allen Beteuerungen am Anfang der großen
Koalition in eine zentralistisch gesteuerte Zuteilungs-
und Rationierungsmedizin führen. Die
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird
zerstört, eine staatsmedizinische Bürokratie auf-
Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 11/2006
gebaut, bei der über den Gesundheitsfonds der
Staat direkt in die Finanzierung eingreifen kann,
der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
wird aufgehoben, die private Vollversicherung
auf Dauer abgeschafft und in eine Bürgerversicherung
überführt werden. Der Gemeinsame
Bundesausschuss als unterstaatliche Regulierungsbehörde
wird de facto als Behörde für Zuteilungsmedizin
fungieren und die Verteilung
der sich verringernden Ressourcen steuern. Der
Arzt als freier Beruf wird zunehmend zurückgedrängt
und wird die Aufgabe des Rationierungsassistenten
übernehmen.
Alle diese Argumente brachte unser Präsident
sehr sachlich und souverän vor und rief die Politiker
auf, Mut zu haben, einen Neuanfang zu
wagen mit uns Ärzten und nicht gegen uns. Wir
können als Ärzteschaft wirklich froh sein, einen
Pathologen als Präsidenten zu haben, der feinfühlig
seziert und damit die wahren Diagnosen
zum Vorschein bringt, wobei zu hoffen ist, das
dies nie zu spät kommt und noch zu therapeutischen
richtigen Konsequenzen führen kann.
Große Zustimmung erntete er von allen Delegierten
des Ärztetages und der Vertreterversammlung
der KBV dafür.
Einen echten Kontrapunkt dazu bildeten dann
die Redebeiträge der jeweiligen stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition,
Wolfgang Zöller von der CDU/CSU und
Elke Ferner von der SPD. Wolfgang Zöller gab
zu, wieder einmal übernächtigt zu sein, da er bis
3:00 Uhr morgens Einzelheiten des Reformentwurfes
besprechen musste. Wie wir Ärzte aus eigener
leidvoller Erfahrung wissen und immer
wieder neu erfahren müssen, ist Übermüdung
nicht immer ein Garant für gute Arbeit. Dies
sollte auch für Politiker gelten, die bis weit in
die Nacht hinein tagen und dann übermüdet
Entscheidungen treffen müssen. So fiel die Verteidigung
des Entwurfes zur Reform auch sehr
oberflächlich und platitudenhaft aus. Es werde
keine Staatsmedizin geplant, sagte Wolfgang Zöller,
aber ließ offen, ob dies nicht eintreten werde.
Der geplante Spitzenverband Bund werde wohl
weniger Aufgaben wahrnehmen, als die sieben
Spitzenverbände heute, aber dennoch ist dies
eine zentralistische Einrichtung. Es müsse ir-