Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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sein.
(3) Die Eltern haben
ein vorrangiges
Recht, die Art der Bildung
zu wählen, die
ihren Kindern zuteil
werden soll.
Artikel 30
Keine Bestimmung
dieser Erklärung
darf dahin ausgelegt
werden, dass
sie für einen Staat,
eine Gruppe oder
eine Person irgend
ein Recht begründet,
eine Tätigkeit
auszuüben oder
eine Handlung vorzunehmen,
welche
die Beseitigung der
in dieser Erklärung
verkündeten Rechte
und Freiheiten zum
Ziel hat.
Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte
Alle Menschen verfügen
von Geburt
an über die gleichen,
unveräußerlichen
Rechte und Grundfreiheiten.
Die Vereinten Nationen
bekennen sich
zur Gewährleistung
und zum Schutz der
Menschenrechte jedes
Einzelnen. Dieses
Bekenntnis erwächst
aus der Charta der
Vereinten Nationen,
die den Glauben
der Völker an die
Grundrechte des
Menschen und an
die Würde und den
Wert der menschlichen
Persönlichkeit
bekräftigt.
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Die Bedeutung von Perspektive für Flüchtlinge sowie die Forderung,
dieses Anliegen auch fest im Verwaltungshandeln zu verankern,
bleibt weiterhin ein ganz zentrales Anliegen der Verfasser/
innen des AMB 2011.
In den vergangenen zwei Jahren seit dem Erscheinen des letzten
Berichtes wurden wir immer wieder mit der Verzweiflung von
Menschen konfrontiert, die sich tief in ihrer Würde verletzt fühlten.
Die Menschen befinden sich im Würgegriff der unerbittlichen
Gesetzesauslegung der Ausländerbehörde sowie anderer Behörden
mit jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten.
In der praktischen Arbeit zeigen sich die Konsequenzen in oft
erschreckendem Ausmaß. Permanente Unsicherheit, das ergebnislose
Anrennen gegen unüberwindbare bürokratische Hürden,
die Strenge der Gesetzesanwendung ohne großzügigere Ermessensauslegung
führen in zunehmendem Maße zu psychischen
Erkrankungen. Die Menschen verzweifeln, resignieren, reagieren
mit psychischen und psychosomatischen Symptomen. Sie begehren
auf und fallen doch wieder in die Hoffnungslosigkeit zurück.
Eine starke Lobby für ihre Anliegen fehlt.
Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum
schrieb in seinem Grußwort im AMB 2007: „Gerade im Umgang
mit schwachen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen zeigt sich
die wahre Menschenrechtskultur einer Gesellschaft. Die unantastbare
Menschenwürde ist hier der Maßstab.“ (AMB 2007, Seite 7).
Für die Einhaltung dieses Maßstabes im Umgang mit Flüchtlingen
setzten sich die Verfasser/innen des AMB auch 2011 wieder ein.
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren wieder den Ausländerämtern
auf die Finger geschaut. Wir haben über einschlägige
Veröffentlichungen in Fachzeitschriften oder auch durch Berichte
von Organisationen oder Flüchtlingen selbst aus anderen Kommunen
oder anderen Bundesländern Vergleiche ziehen können
über Möglichkeiten und Praxis in der Ausübung von Ermessensspielräumen.
Wir appellieren an politisch Verantwortliche auf den
unterschiedlichen Ebenen, die Menschenwürde als Richtschnur
gesetzlicher Vorgaben, Erlasse und Verwaltungshandeln zu beachten.