Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 37
Was lag nun näher, als ein Verfahren gegen die Tochter anzustrengen, die
kein eigenständiges Asylrecht hat.
Ziel ist es offenbar, der Familie das Leben so schwer wie möglich zu machen,
wie auch eine im Januar 2011 erfolgte Durchsuchung der Arbeitsstelle der
Mutter zeigt.
Unter dem Vorwand der illegalen Beschäftigung durchsuchte die Polizei ihren
Arbeitsplatz, schaute sogar in die Töpfe. Der Vorwurf der illegalen Beschäftigung
konnte allerdings nicht aufrecht erhalten werden.
Nichtsdestotrotz darf die Mutter seither Nürnberg nicht mehr verlassen und
verlor dadurch ihren langjährigen Arbeitsplatz.
Bei Leyla sahen die Schikanen wie folgt aus: Eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes
hatte bei dem Arzt, bei dem Leyla eine Ausbildung angefangen
hatte, angerufen und ihn von dem laufenden Verfahren in Kenntnis gesetzt.
Der Arzt hat daraufhin Leyla mitgeteilt, er könne sie unter diesen Umständen
nicht weiterbeschäftigen.
Als sich Leyla daraufhin an das Ausländeramt wendete und nachfragte, warum
sie das mit ihr machen, bekam sie von besagter Mitarbeiterin die Antwort
„Frag doch deine Mutter“ .
Leyla hat dennoch nicht aufgegeben, sich eine Zukunftsperspektive aufzubauen
und ein freiwilliges soziales Jahr an einem Klinikum angefangen. Auch
dort wurde angerufen, worauf sie auch diese Stelle verlor.
Für Leyla hieß das, dass sie ihre Ausbildung abbrechen musste, sie die Stadt
Nürnberg nicht verlassen durfte und sich regelmäßig bei den Behörden melden
musste, um bei einer eventuellen Abschiebbarkeit schnell greifbar zu
sein.
Leyla ging in die nächste Instanz. Der Fall kam vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
In einem Eilverfahren sollten nach dem Willen des Ausländeramts
der Stadt Nürnberg die Voraussetzungen für eine zügige Abschiebung
geschaffen werden. Ziel des Eilverfahrens war, den Fall erst gar nicht
zu verhandeln.
Und die Stadt Nürnberg bzw. ihr Rechtsamt legten dafür noch nach: Leylas
„Gefährlichkeit“ sollte u. a. dadurch untermauert werden, dass sie sich an Solidaritätsaktionen
gegen ihre Abschiebung beteiligt hat.
Gegen das skandalöse Vorgehen der Stadt Nürnberg hatte sich nämlich Anfang
Oktober 2010 das „Bündnis Bleiberecht für Leyla“ zusammengefunden,
um den Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und Widerstand
gegen die Vorgehensweise der Stadt zu organisieren.