Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
weit übertrieben. So bleibt nur, aufbauend auf umfangreichen Befragungen
und Zahlen unter anderem der Vereinten Nationen, Hochrechnungen und
Schätzungen anzustellen. Das „Brussells Tribunal“ etwa rechnet, ausgehend
von UN-Zahlen, mit „mehr als einer halben Million“ Verschwundenen im Irak
seit Kriegsbeginn 2003. Die einflussreiche „Association of Muslim Scholars in
Iraq“ (AMSI), die methodisch Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert,
berichtet gar von inzwischen über 800.000 belegbar verschwundenen Menschen.
Ob es nun 500.000 oder 800.000 Verschwundene in den letzten acht Jahren
sein mögen – die meisten dürften inzwischen ermordet worden sein. Zehntausende
Leichen jüngeren Datums wurden bisher im Irak entdeckt, oft mit
Kopfschüssen oder grausamen Verstümmelungen. Nur selten gelingt ihre
Identifizierung, nur selten erfahren die Familien, was ihren Angehörigen angetan
wurde. Und jeden Tag verschwinden im Irak aufs Neue dutzende Menschen.
Geduldete irakische Flüchtlinge
- Ein Leben in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit
Angesichts der mehr als instabilen Situation im Irak erscheinen Überlegungen
des Bayerischen Innenministeriums zu Rückführungen in den Irak
ausgesprochen beunruhigend.
Laut einem Rundschreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 3. März
2011 können Iraker/innen auf der Basis des Rückübernahmeabkommens mit
dem Nordirak mittlerweile ohne Absprache mit dem Innenministerium abgeschoben
werden, wenn
• sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, d. h. wenn ihr Aufenthalt nur noch
geduldet ist,
• sie aus den autonomen Kurdengebieten im Nordirak stammen,
• sie auf fortbestehende soziale oder familiäre Netzwerke zurückgreifen können
und
• sie zu insgesamt mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden.
Beunruhigend ist auch, dass sich Bayern dafür einsetzen wird, dass die Abschiebemöglichkeiten
in den Irak ausgeweitet werden. Ein entsprechender