Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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heit der Gesellschaft
und hat Anspruch
auf Schutz durch Gesellschaft
und Staat.
Artikel 23
(1) Jeder hat das
Recht auf Arbeit, auf
freie Berufswahl, auf
gerechte und befriedigendeArbeitsbedingungen
sowie auf
Schutz vor Arbeitslosigkeit.
(2) Jeder, ohne Unterschied,
hat das
Recht auf gleichen
Lohn für gleiche Arbeit.
(3) Jeder, der arbeitet,
hat das Recht
auf gerechte und
befriedigende Entlohnung,
die ihm
und seiner Familie
eine der menschlichen
Würde entsprechende
Existenz
sichert, gegebenenfalls
ergänzt durch
andere soziale
Schutzmaßnahmen.
Artikel 25
(1) Jeder hat das
Recht auf einen Lebensstandard,
der
seine und seiner
Familie Gesundheit
und Wohl gewährleistet,
einschließlich
Nahrung, Kleidung,
Wohnung, ärztliche
Versorgung und notwendige
soziale
Leistungen, sowie
das Recht auf Sicherheit
im Falle
von Arbeitslosigkeit,
Krankheit, Invalidität
oder Verwitwung,
im Alter sowie bei
a n d e r w e i t i g e m
Verlust seiner Un-
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
nordafrikanischen Küsten ertrunken oder verdurstet. Tausende
von Flüchtlingen stecken weiterhin in Wüstenlagern wie dem
tunesischen Choucha oder im Bürgerkriegsland Libyen fest. Appelle
von Pro Asyl und medico international, dem sich das Nürnberger
Bündnis Aktiv für Menschenrechte sowie viele Menschenrechts-
und Flüchtlingsorganisationen anschlossen, Flüchtlinge
aus Nordafrika aufzunehmen, verhallten bisher unerfüllt. Auch
die Forderung an die Bundesregierung, sich um das Schicksal der
Flüchtlinge auf der zum Teil vollkommen überfüllten italienischen
Insel Lampedusa zu kümmern, fanden kein Echo.
Perfide Rückübernahmeabkommen zwischen europäischen Regierungen
und (Übergangs-)Regierungen überstellen Menschen,
denen endlich die Flucht nach Europa gelungen ist, wieder zurück
in die Flüchtlingshölle von Kasernierung, Demütigung und Tod.
Europäische Abkommen legen die Zuständigkeiten der europäischen
Länder für die Durchführung der Asylverfahren fest. So
sind die Länder an den Außengrenzen der EU zum Teil maßlos
überfordert durch die Zahl der Flüchtlinge. Dies drückt sich entsprechend
in rechtlichen und strukturellen Unzulänglichkeiten
aus, unter denen die Flüchtlinge leiden.
Endlich in Nürnberg sind Flüchtlinge konfrontiert mit einem für
sie undurchschaubaren Gewirr aus Bundes- und Ländergesetzen,
aus Weisungen vom Bundes- oder Landesinnenministerium, aus
europäischen Abkommen und vielem mehr. Sie leben in Angst
und Panik vor einer drohenden Rückführung in ein anderes europäisches
Land, in welchem sie bereits schreckliche Erlebnisse
hatten. Verwandtschaftliche Bindungen finden nur in Ausnahmefällen
Berücksichtigung. Erste Erfolge, sich in der neuen Welt in
Nürnberg zu integrieren, ändern nichts an dem Damoklesschwert
des europäischen Dublin-Abkommens.
Die Flüchtlinge verzweifeln an einer unüberwindbar scheinenden
Bürokratie, die sie häufig an den Wurzeln ihres Selbstwertgefühls
packt und zutiefst in ihrer Würde verletzt. Sie verstehen nicht,
dass sie trotz langjährigen Aufenthalts und langer Berufstätigkeit
keinen festen Aufenthaltstitel erhalten. Sie stehen fassungslos
vor der rigide durchgesetzten Auflage der Residenzpflicht bei
prekärem Aufenthalt wie Duldung. Selbst bei seit langem „geduldetem“
Aufenthalt erscheint eine arbeitsbedingt notwendige
Genehmigung, Bayern zu verlassen, ausgeschlossen!