Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 27
Aufgrund organisatorischer Probleme konnte die Abschiebung nicht durchgeführt
werden.
E. F. wurde am 14. März 2011, C. D. am 21. März 2011 entlassen. Die beiden
jungen Männer waren fünfeinhalb Monate in Abschiebehaft.
Abschiebehaft ist Freiheitsentzug und stellt somit einen erheblichen Eingriff
in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Freiheitsgarantie nach
Art. 2 Abs. 2 GG) dar. Aus diesem Grund unterliegt dieser Eingriff (eigentlich)
den strengen grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit
(vergl. auch die Ausführungen zur Abschiebehaft im Alternativen
Menschenrechtsbericht 2007 auf den Seiten 40 ff).
Begründet wird diese unverhältnismäßige Freiheitsberaubung immer mit
dem unterstellten Verdacht, die Betroffenen würden sich der Abschiebung
entziehen. Dies wird pauschal durch das Fluchtverhalten und den Fluchtweg
der Betroffenen belegt.
Diese Argumentation lässt jedoch außer Acht, dass der Fluchtweg nun einmal
das Immanente der Flucht ist.
Auf Vorhaltungen über die Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer erklärte der
zuständige Sachbearbeiter, dass die beiden Syrer ja selbstverschuldet ihre
Haft verlängert haben, da sie den Rechtsweg eingeschlagen hätten.
Jedem Menschen - auch Flüchtlingen - steht der Rechtsweg offen.
Freiheitsentzug, das heißt Eingriff in das Grundrecht eines Menschen,
nur weil er sein begründetes Recht auf Einschlagung des Rechtsweges
wahrgenommen hat, ist im Fall der Rückschiebehaft unmenschlich und
nicht verhältnismäßig.
Die beiden jungen Syrer wurden aus der Haft entlassen und in die Erstaufnahmeeinrichtung
in Zirndorf eingewiesen.
Im April 2011 sah das Bundesamt vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung
davon ab, Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien
zu treffen.
Italien führt indes weiter Rückübernahmeverhandlungen, inzwischen auch
mit der Übergangsregierung in Libyen.