Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Leyla hat sich daran beteiligt. Mit einer Pressekonferenz, Radiointerviews,
einer Faxkampagne und mehreren Kundgebungen vor dem Ausländeramt
und in der Innenstadt wurde eine breite Solidarität organisiert und eine öffentliche
Diskussion angestoßen.
Die Stadt der Menschenrechte weigert sich bis heute, zu dem Fall öffentlich
Stellung zu beziehen.
Als sich abzeichnete, dass die Stadt das Eilverfahren verlieren würde, zog sie
den Antrag einstweilen zurück. Die Kosten des Verfahrens wurden der Stadt
auferlegt.
Die Meldeauflagen, die Aufenthaltsbeschränkungen und das Arbeitsverbot
wurden aufgehoben.
„Einstweilen“ heißt jedoch, dass sich die Stadt vorbehält, nach einem zu erwartenden
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes Ende 2011 in einem
ähnlich gelagerten Fall sogenannter „Sicherheitsgefährdung“, das Verfahren
neu auf den Weg zu bringen. Inoffiziell ist die Rede von einer „Bewährungszeit“
für Leyla bis dahin.
Das heißt nichts weiter, als dass die Behörden keine Kosten und Mühen
scheuen, um sie möglichst lückenlos zu überwachen (!).
Das Bündnis Bleiberecht für Leyla fordert nun die Stadt auf, diesem würdelosen
Schauspiel ein Ende zu setzen, von einer weiteren Verfolgung Leylas
Abstand zu nehmen, ihr einen Aufenthaltstitel zu geben und somit eine Zukunftsperspektive
in Nürnberg zu eröffnen.
Bleiberecht für Leyla!