Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 75
„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen“
(B. Brecht - Flüchtlingsgespräche)
Ali P. kommt aus dem Irak. Er lebt seit 1995 in Deutschland. Er wurde als politischer
Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.
Im Jahre 2003 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren
ein, welches seit 2004 rechtskräftig ist. Er musste seinen
blauen Flüchtlingspass abgeben und bekam eine „Aufenthaltsfiktion“. Aufenthaltsfiktion
bedeutet, dass der bisherige Aufenthaltsstatus so lange gilt,
bis die Ausländerbehörde endgültig über den weiteren Aufenthalt entschieden
hat.
Herr Ali P. war damals berufstätig und wurde aufgefordert, sich einen irakischen
Pass zu besorgen. Dies tat er auch und erhielt damals den irakischen
„S-Pass“ (s. AMB von 2007, S. 39). Dann lief der S-Pass aus. Nach seinen Angaben
hatte das BAMF seinen Personalausweis verloren.
Herr Ali P. hat seit dem Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft, also seit ca.
sieben Jahren, immer eine Aufenthaltsfiktion. Ein extrem langer Schwebezustand!
Im Jahr 2009 wurde ihm von der Nürnberger Ausländerbehörde mitgeteilt,
dass er eine Niederlassungserlaubnis beantragen könne, dazu aber eine
unbefristete Vollzeitarbeitsstelle benötige. Als diese Bedingung erfüllt war,
fehlte ihm ein gültiger irakischer Pass. Zur Passbeschaffung bei der irakischen
Botschaft ist die Vorlage eines Staatsbürgerschaftsausweises und eines Personalausweises
notwendig. Da er keinen Personalausweis mehr hat (siehe
oben) kann er sich den Pass nicht über die irakische Botschaft besorgen.
Iraker, die noch Familienangehörige im Irak haben, können diese Dokumente
zum Teil mit einer Vollmachtserklärung durch die Angehörigen im Irak ausstellen
lassen. Dies ist im Fall von Herrn Ali P. schwierig, da er im Irak nur noch
eine Schwester hat, die krebskrank ist. Er kann ihr nicht zumuten, weitere
Strecken zu bewältigen, um für ihren Bruder die Dokumente zu besorgen.
Um sich die notwendigen Dokumente bzw. den irakischen Pass vor Ort im
Irak zu besorgen, bräuchte Herr Ali P. vorübergehend ein deutsches Reisedokument,
um in den Irak reisen zu können. Da macht aber leider die Nürnberger
Ausländerbehörde nicht mit.