Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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82 Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg AG „Menschen ohne Krankenversicherung“ in Nürnberg von Renate Scheunemann Ärztin beim Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg, Koordinatorin der AG „Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung“ Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hatte in Folge der ersten Sitzung des um den Bereich „Menschenrechte“ erweiterten „Kuratoriums für Integration und Menschenrechte“ im Oktober 2008 dem Gesundheitsamt den Auftrag gegeben, sich um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung zu kümmern. Im Zuge dieser Bemühungen wurde unter Federführung des Gesundheitsamts eine Arbeitsgruppe „Medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung“ gebildet, die im April 2009 das erste Mal tagte. Von Beginn an gehörten der Arbeitsgruppe das Gesundheitsamt Nürnberg, das Klinikum Nürnberg, das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, das Nürnberger Sozialamt, die Kassenärztliche Vereinigung Mittelfranken, die Straßenambulanz „Franz von Assisi“, die Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg, das Internationale Frauencafé und die Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg an. Zu den weiteren Sitzungen wurde das Einwohner- und Passamt eingeladen. Erweitert wurde die Arbeitsgruppe um Vertreter der Diakonie, des Caritas-Verbandes, der Evangelischen Jugend Nürnberg und später auch um Vertreter von Krankenkassen sowie weitere Initiativen, die Kontakt zum betroffenen Personenkreis haben. Trotz der seit dem 1.1.2009 allgemein geltenden gesetzlichen Pflicht, sich in einer Krankenkasse zu versichern, gibt es Menschen deutscher Staatsangehörigkeit, die dem nicht nachkommen bzw. nachkommen können. Außerdem gibt es Migrant/innen ohne Krankenversicherung, die sich legal in Deutschland aufhalten, und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Wie viele Personen in Nürnberg jeweils betroffen sind, ist immer noch völlig unklar. Bei all diesen Menschen geht es im Krankheitsfall auch ums wirtschaftliche Überleben, bei Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus außerdem um die Angst, abgeschoben zu werden. Jede Erkrankung, jede Schwangerschaft kann für sie bedrohlich werden.
Die Situation in Nürnberg Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 83 Zunächst ging es in der Arbeitsgruppe darum, einen genaueren Überblick über die Situation zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenschein in Nürnberg zu bekommen und die bestehenden Probleme zu analysieren bzw. zu benennen. Im Vordergrund standen zunächst die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Anhand der Zahlen aus München und aus der hiesigen Straßenambulanz wurde jedoch offensichtlich, dass Deutsche und Migrant/innen mit legalem Aufenthalt einen sehr großen Anteil der Unversicherten ausmachen. Viele Menschen, die auf der Straße leben, sowie nicht krankenversicherte Deutsche und Osteuropäer erfuhren bisher Hilfe in der Caritas-Straßenambulanz „Franz von Assisi“. In ihren Räumen befindet sich eine Filialpraxis der Praxis Dr. Heribert Renner. Falls notwendig, können Patienten der Straßenambulanz zu Fachärzten weitergeschickt werden. Die ehrenamtlich arbeitende Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg (Aktion Grenzenlos e. V.) vermittelte Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus an ein Netz aus Allgemein- und Fachärzten. Beispiele von Problemlösungen in anderen Städten wurden besprochen. Die Arbeitsgruppe versuchte - auch auf der Grundlage von Erfahrungen aus anderen Städten - Schritt für Schritt Problemfelder zu analysieren und Lösungsansätze auf kommunaler Ebene zu entwickeln. Bisherige Ergebnisse Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg wurde Ende 2009 geklärt, dass für Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus in Nürnberg eine Duldung für drei Monate vor und sechs Monate nach der Entbindung möglich ist. Zur Bestätigung der Schwangerschaft ist ein Mutterpass nötig. Diese Information ging an alle Schwangeren-Beratungsstellen und über den Ärztlichen Kreisverband an die gesamte Ärzteschaft Nürnbergs. Mit der Caritas-Straßenambulanz „Franz von Assisi“ wurde vereinbart, dass alle Menschen ohne Krankenversicherung in Nürnberg an sie verwiesen werden können. Eine Klärung, wie die von der Arztpraxis erbrachte Leistung abgerechnet werden kann, steht hinter der Behandlung der medizinischen
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