Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 19
Dublin II - das europäische
Abwehrsystem
Praktische Abschaffung des Asylrechts
in Deutschland
von RA Dominik Bender, Frankfurt / Main
Das deutsche Asylrecht ist mit dem sog. Asylkompromiss von 1993 und den
damit verbundenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen nicht nur materiell-rechtlich,
sondern auch verfahrensrechtlich so weit „zusammengestutzt“
worden, dass viele von der „faktischen Abschaffung“ des Asylrechts sprachen.
Nun müsste man meinen, dass es nach der „faktischen Abschaffung“
eines Rechts nicht mehr schlimmer kommen kann. Kann es aber, wie die aktuellen
Entwicklungen in Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung und
der Eurodac-Verordnung, die gemeinsam die Grundlage des europäischen
Asylzuständigkeitsbestimmungssystems bilden, zeigen. Die beiden Verordnungen
stellen gleichsam die „Perfektion“ des Asylkompromisses von 1993
dar und ermöglichen den damals beabsichtigten Abschottungsmechanismen
überhaupt erst ihre volle Entfaltung. Mit dem Dublin-System wird nun
Wirklichkeit, wovon die Konstrukteure des Asylkompromisses vor 18 Jahren
träumten; denn verglichen mit der Effektivität der Dublin II- und der Eurodac-
Verordnung war die rein nationalstaatliche Sichere-Drittstaaten-Lösung ein
„lahmer Esel“.
Der Aspekt von der Ineffektivität der Sichere-Drittstaaten-Lösung lässt sich
treffend am Schlagwort „kleines Asyl“ veranschaulichen. Das Schlagwort
bezeichnet die Situation, dass ein Asylantragsteller wegen der (vermuteten)
Einreise über einen sicheren Drittstaat aufgrund von Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m.
§ 26 a AsylVfG von der Anerkennung als Asylberechtigter ausgenommen ist,
jedoch den Flüchtlingsstatus - das „kleine Asyl“ - zugesprochen bekommt,
weil der grundrechtliche Ausschluss nur dann auf § 60 Abs. 1 AufenthG