Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 57
chenden ärztlichen Attesten, einer förmlichen Vaterschaftsanerkennung sowie
einer Erklärung, das Sorgerecht gemeinsam ausüben zu wollen, wurde
erneut ein Antrag auf Umverteilung gestellt.
Da nun - entgegen dem Antrag - davon ausgegangen wurde, dass die Ehefrau
privat zu ihrem Mann ziehen will und nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft
in Nürnberg, wurde der Antrag an die hierfür zuständige Regierung von Mittelfranken
weitergeleitet. Doch auch hier kam Ende August die Ablehnung.
„Da derzeit nicht von einer anerkannten Eheschließung ausgegangen
werden kann, greift Art. 6 GG, durch den ‚Ehe und Familie unter dem besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung stehen’, hier nicht. Ferner hat
auch die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg (…) dem Zuzug nach
Nürnberg zum Vater des ungeborenen Kindes nicht zugestimmt, da zum
jetzigen Zeitpunkt kein nach Art. 6 GG schützenswerter Tatbestand vorliegt.“
Schützenswert ist nur die Ehe nach deutschem Recht und ein tatsächlich vorhandenes
Kind. Trennungsschmerz, psychische Belastung und der Wunsch,
die Schwangerschaft in Ruhe gemeinsam zu erleben, finden keinen Eingang
in die Entscheidung. Die zuständige Sachbearbeiterin der Regierung Mittelfranken
fühlte sich an die Entscheidung der Ausländerbehörde Nürnberg gebunden
- was nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Das Kind soll Mitte Januar 2012 geboren werden.
Sheriff Gnadenlos in unheilvoller Mission
Mitarbeiter des Erlanger Ausländeramtes führt aus „generalpräventiven
Erwägungen“ Feldzug gegen eine schwer kranke Frau
Marie N. ist 26 Jahre, Aserbaidschanerin und lebt nun seit fast sechs Jahren in
Deutschland. Ihr Leben liest sich wie ein Kriminalroman.
Marie wurde mit neun Jahren Opfer eines Sexualverbrechens. Seither befindet
sie sich immer wieder in ärztlicher und psychologischer Behandlung. Sie