Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 23
Europa hinter sich. Angekommen ist er in Italien, von wo er nach Deutschland
weitergereist ist. Sieben Monate war er in Bayern. Dann haben die
deutschen Behörden ihn nach Italien zurück geschickt. Die Begründung:
Flüchtlinge müssen in dem Land Asyl beantragen, in dem sie als erstes
registriert werden. Bei Ahmadi war das Italien. Dass hier Flüchtlinge aber
gezwungen sind, auf der Straße zu leben, war der deutschen Behörde egal.
‚Alle Leute hier haben Dokumente für drei Jahre, für fünf Jahre. Aber: Sie
schlafen in den Bahnhöfen, in den Parks. Die Regierung hilft den Menschen
nicht. Es ist schlimm.‘
Europa lässt Italien alleine, und Italien die Flüchtlinge. Ahmadi kommt
nach Hause. Im Camp zeigt er einer Ärztin eine Wunde, die seit Wochen
nicht verheilt. Die Ärztin arbeitet ehrenamtlich hier, für sie ist die chaotische
Organisation und die Unterversorgung in Italien Symbolpolitik auf
den Schultern der Flüchtlinge. ‚Um zu zeigen, wie wenige Kapazitäten wir
in Italien haben, das Flüchtlingsproblem alleine zu meistern. Dabei ist das
Ganze ein Problem, das sich mittlerweile nicht mehr vermeiden lässt, das
vorhersehbar ist und sich wahrscheinlich auch verwalten ließe.‘“
Das SWR-Europamagazin hat seinerseits Orte des prekären Flüchtlingslebens
in der Peripherie von Rom und in Calabrien aufgesucht und in einem Beitrag
vom 21.5.2011 mit dem Titel „Deutschland / Italien: Gerichte stoppen Flüchtlingsabschiebung
nach Italien“ (abrufbar unter www.ardmediathek.de/ard/
servlet/content/3517136?documentId=7212724) dokumentiert:
„Am Rande des Zentrums von Rom, da, wo sich die einfachen Leute die Miete
leisten können, da zieht es sie hin: Die, die am Rande der Gesellschaft
leben, oder, so sagen sie selbst, ‚außerhalb‘. Das Wort Barackensiedlung
schönt die Realität. Filmen lassen sie sich nicht gerne, sie haben noch etwas
Stolz und wollen nicht, dass ihre Verwandten und Freunde zuhause sie so
sehen. Einige hundert hausen hier in der Nähe des Bahnhofs Tiburtina. In
ganz Italien geschätzt: einige zehntausend, die so ihr Dasein fristen. Manche
klauen sich Strom von einer vorbeiführenden Leitung.
‚Vor acht Jahren bin ich wegen des Krieges aus Äthiopien geflüchtet. Seitdem
lebe ich hier. Es ist nicht besser als in Äthiopien, das sieht man doch.
Niemand hilft uns. Alles voller Dreck, kein Wasser, keine Toiletten.‘