Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 39
Dramen im Familiennachzug
Der Familiennachzug bleibt weiterhin ein schwieriges Kapitel. Für die betroffenen
Menschen ist es ein zäher Kampf, ihren eigentlich so selbstverständlichen
Wunsch nach einem Zusammenleben im Kreis der Familie zu verwirklichen.
Bereits im Alternativen Menschenrechtsbericht 2008 haben wir auf die zunehmend
restriktiven gesetzlichen Bestimmungen zum Familiennachzug
hingewiesen, die in der Änderung des Zuwanderungsgesetzes vom 28. August
2007 festgelegt sind. Eine häufig nicht zu überwindende Hürde stellt
hierbei der Deutschtest dar, der vor der Einreise zum Ehepartner abgelegt
werden muss. Der Test soll nachweisen, dass sich der Partner / die Partnerin
auf einfache Art in Deutsch verständigen kann.
Für einige Menschen stellt dieser Test - vor allem unter dem Erfolgsdruck -
eine schier unüberwindbare Hürde dar. Neben der erfolgreich abgeschlossenen
Sprachprüfung ist die Voraussetzung, die Sicherung des Lebensunterhaltes
- gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise - für viele Menschen nicht
erfüllbar. Besonders kompliziert wird die Situation, wenn der Partner / die
Partnerin ohne die Erfüllung der geforderten Visumpflicht eingereist sind.
Wir wollen hier nicht grundsätzlich rechtfertigen, dass Menschen unter Umgehung
der Visumbestimmungen zu ihren Partnern einreisen. Wir sehen jedoch,
dass es manchmal Lebensumstände gibt, die eine solche rechtswidrige
Vorgehensweise verständlich erscheinen lassen.
Nun beginnt für die Eheleute der verzweifelte Versuch, ihre Situation zu legalisieren.
Und an diesem Punkt schlägt die zum Teil unerbittliche Haltung
mancher Sachbearbeiter/innen der Nürnberger Ausländerbehörde zu. Die
Voraussetzung der Sprachprüfung muss erfüllt sein bzw. in naher Zukunft
erfüllt werden. Besonders in einer sehr angespannten Situation fällt es manchen
Menschen extrem schwer, die geforderte Leistung in der zusätzlichen
Stresssituation der Prüfung zu erbringen. Häufig versuchen die Betroffenen
mehrere Male, die Prüfung zu bestehen und geraten zunehmend in Panik vor
dem drohenden Misserfolg und der damit verbundenen drohenden Ablehnung
der Aufenthaltserlaubnis.