Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 59
Ihre Erkrankungen wurden von verschiedenen Haus- und Fachärzten diagnostiziert,
ebenso von Amtsärzten des Gerichts, zuletzt 2010 anlässlich des
Strafverfahrens wegen illegaler Einreise und der Frage der Schuldfähigkeit.
Marie wird von zwei Betreuerinnen gesetzlich vertreten. Hier hat sie jetzt die
Chance auf eine Therapie. Sie lebt seit ihrer Wiedereinreise 2009 in einem
Flüchtlingslager in Erlangen gemeinsam mit einer ihrer Betreuerinnen, die
sich rund um die Uhr um sie kümmert.
Im August 2010 lehnte der Sachbearbeiter der Erlanger Ausländerbehörde
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ab. In seinem Ausweisungsbescheid
vom 18.8.2010 zeichnete er von Marie das Schreckensbild einer
„Sicherheitsgefährderin“ und berief sich dazu auf ihre Bewährungsstrafe
wegen illegaler Wiedereinreise, drei Verurteilungen wegen Diebstahls von
Babynahrung und Windeln und eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht.
Marie stelle eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“
dar, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei deshalb „aus generalpräventiven
Gründen abzulehnen“. Und weiter: „Darüber hinaus muss anderen
Ausländern deutlich vor Augen geführt werden, dass die Ausländerbehörden
willens und in der Lage sind, bei derartigen Fallkonstellationen (…) ausländerrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen. Nur so ist eine wirksame Abschreckung
zu erreichen“. Das Erlanger Ausländeramt hat klar Stellung bezogen:
für Recht und Ordnung - gegen die Humanität.
Der Rechtsanwalt von Marie und das Internationale Frauencafe geben den
Kampf noch nicht auf. Es wurde ein Wiederaufnahmeantrag beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge gestellt.
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass der Wiederaufnahmeantrag
beim Bundesamt erfolgreich war. Es wurden krankheitsbedingte
Abschiebehindernisse für Marie anerkannt.