Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

26
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Zuständig für weitere Inhaftierung bzw. Freilassung der beiden jungen Syrer
war das Landratsamt -Ausländerbehörde - Lauf. C. D. und E. F. stellten zeitnah
in der Haft einen Asylantrag. Die Anwälte der beiden legten jeweils sofortige
Beschwerde gegen die Inhaftierung ein.
Im Folgenden wird Bezug genommen auf den Verfahrensablauf von E. F. Der
Ablauf bei C. D. verlief ähnlich.
Das Bundesamt für Migration stellte am 4. November 2010 einen Antrag auf
Rückübernahme an Italien. „Antwort erbeten bis zum 23.11.2010.“ Am 8. Dezember
2010 erklärte das Bundesamt in seinem Bescheid den Asylantrag von
E. F. für unzulässig.
Am 16. Dezember 2010 richtete die Rechtsanwältin von E. F. eine Petition an
den Deutschen Bundestag mit dem Inhalt, dass Deutschland von seinem
Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Dies bedeutet, dass Deutschland trotz
der Dublin-Vorschrift das Asylverfahren durchführt. Begründet wurde dies
unter anderem mit den katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in Italien.
Gleichzeitig stellte die Anwältin einen Antrag auf einstweilige Anordnung,
sprich vorläufigen Schutz vor Rücküberstellung nach Italien.
Aufgrund der Petition wies das Bundesamt die Ausländerbehörde in Lauf
an, von Zwangsmaßnahmen, also Vollzug der Rücküberstellung, abzusehen.
Dennoch wurde vom zuständigen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde
Lauf keine Haftentlassung veranlasst.
Am 11. Januar 2011 bat die Ausländerbehörde Lauf das Bundesamt um Mitteilung,
bis wann eine Überstellung nach Italien möglich sei. Eine Rücküberstellung
nach Italien wäre am 17. Januar 2011 möglich gewesen, konnte aber
wegen der noch anhängigen Rechtsmittel nicht durchgeführt werden. Die
Abschiebehaft wurde bis zum 8. Februar verlängert. E. F. und C. D. waren
nun bereits drei Monate in Haft.
Am 13. Januar 2011 erfolgte die negative Stellungnahme des Bundesinnenministeriums
auf die Petition.
Am 26. Januar 2011 wurde der Eilantrag abgelehnt. Die Ausländerbehörde
leitete nun die Überstellungsunterlagen an die Polizeiinspektion Zirndorf,
Abteilung Schubwesen, weiter. Die Flugüberstellung war für den 7. März 2011
geplant.