Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Unbegleitete Minderjährige
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 93
- Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich in Jugendhilfeeinrichtungen
in Obhut genommen werden und nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung
für Asylsuchende. Dies ist in den meisten anderen Bundesländern inzwischen
Standard (Hamburg, Hessen, Bremen, Baden-Württemberg, Berlin,
Nordrhein-Westfalen ...).
Recht auf Bleiberecht
Wie im AMB 2009 fordert das Bündnis Aktiv für Menschenrechte weiterhin:
- Aufhebung der Stichtagsregelung und Einführung einer Regelung
für Menschen nach einer Mindestaufenthaltsdauer.
- Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung.
- Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe.
- Unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung und gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe
- für Alleinstehende, die seit fünf Jahren in Deutschland leben;
- für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben;
- für unbegleitete minderrährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in
Deutschland leben;
- für Traumatisierte;
- für Opfer rassistischer Angriffe.
Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert auch 2011 die Stadt Nürnberg
und die Kommunen der Metropolregion auf, ihre Ermessensspielräume
großzügig auszunutzen, um die oft schwierige Lage von Flüchtlingen
und Asylbewerber/innen zu erleichtern und deren menschenwürdige
Behandlung bei den Ämtern sicherzustellen. Jede behördliche Entscheidung
betrifft ein menschliches Schicksal. Deshalb appellieren wir an die
Mitarbeiter/innen in Verwaltung und Justiz, mehr Mut und Zivilcourage
zu zeigen.
„Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt!“ (Talmud)