Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 73
als das Urteil des Obersten Gerichtshofs erklärte, dass die Aufenthaltsfiktion
im Falle eines Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nicht auf eine Aufenthaltsverfestigung
angerechnet wird.
Hakim kommt aus Basra. Er ist seit Juni 2000 in Deutschland. Seit November
2000 arbeitet er ununterbrochen bei derselben Arbeitsstelle,
einem renommierten Restaurant im Nürnberger Stadtteil Gostenhof.
Früher konnte er Reisen machen. Stolz zeigt er die Bilder, die zeigen,
wie er im Urlaub andere europäische Städte besuchte. Jetzt ist
sein Aktionsradius auf Bayern beschränkt. Dies mag nicht tragisch
erscheinen. Es ist jedoch fatal, wenn es auf einem Verbot beruht.
Mohammad Abdelhakim fühlt sich demoralisiert, seiner Würde beraubt.
Inzwischen ist sein Vater im Irak gestorben. Er hat ihn nicht mehr sehen dürfen.
Doch schließlich hatte Hakim doch Glück: Kurz vor Redaktionsschluss
des Alternativen Menschenrechtsberichts kam die Nachricht,
dass die Bayerische Härtefallkommission beschlossen hatte,
dem bayer. Innenminister vorzuschlagen, Hakim auf Grund seiner
guten Integrationsleistungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Nun kann Hakim endlich nach Jahren der Verzweiflung hoffen, sein Leben in
Deutschland aufbauen zu können.
Pro Asyl, Caritas und Diakonie fordern
neue Bleiberechtsregelung
Presseerklärung, 23. September 2011
Verbände rufen zu Aktionen anlässlich der bundesweiten Interkulturellen
Woche auf
Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD fordern
gemeinsam eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung. Trotz
mehrerer Bleiberechtsbeschlüsse der Bundesländer und des Deutschen Bundestages
leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach