Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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Familiennachzug
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
- Der gesetzlich geforderte Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse
ist abzuschaffen, da er die Familienzusammenführung unbotmäßig verzögert
und in vielen Herkunftsländern keine Deutschkurse angeboten werden.
- Der Zusammenhang eines dauerhaft gesicherten Lebensunterhaltes als Voraussetzung
für einen Familiennachzug ist grundsätzlich abzulehnen. Gerade
für Menschen mit Migrationshintergrund ist es in Zeiten eines angespannten
Arbeitsmarktes sehr schwierig, unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen.
- Die lange und oft sogar dauerhafte Trennung von Familien steht im Widerspruch
zum grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie; sie
muss verhindert werden.
Irak
- Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte schließt sich der Forderung von Pro
Asyl, Caritas und Diakonie nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung an
(s. S. 73/74), da tausende Iraker/innen auch nach Jahren in Deutschland keine
gesicherte Aufenthaltsperspektive haben.
- Fälle integrierter Iraker/innen, die nicht unter die bisherige Bleiberechtsregelung
fallen, sollen in der Härtefallkommission großzügig behandelt werden.
- Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert die Kommunen auf, bei erheblicher
Schwierigkeit der Passbeschaffung unbürokratisch mit einem deutschen
Reiseausweis auszuhelfen. Damit können die Betroffenen in den Irak
reisen, um sich dort einen Pass ausstellen zu lassen.
Dublin II
- Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert das BAMF auf, großzügigen
Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu machen,
insbesondere wenn es sich um Länder handelt, bei denen gravierende
Mängel bei der Durchführung von Asylverfahren bestehen oder in denen die
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge problematisch
sind.