Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Seit ein paar Wochen stelle die Berliner Botschaft des Iraks wieder Pässe
aus, sagt Olaf Kuch, Chef des Ausländeramts. Das habe es schon so oft geheißen,
sagt Claudia Geßl von der Initiative „Bleib“; in die Klagen über die
rigide Haltung der Nürnberger Behörde stimmt auch sie ein. Manche andere
Städte stellten in solchen Fällen problemlos Ersatzpapiere aus.
Angst vor Abschiebung
Es war der Sturz von Diktator Hussein 2003, der gravierende Folgen für
18.000 Iraker in Deutschland hatte, darunter rund 1.000 anerkannte
Flüchtlinge in Nürnberg. Ihr Asylstatus wurde widerrufen, selbst gut Integrierten
drohte plötzlich die Abschiebung.
Sie könnten in den Irak zurückkehren, lautete die Botschaft. Heute leben
nach Auskunft von Flüchtlingsorganisationen immer noch rund 100 Familien
in Nürnberg im rechtlichen Niemandsland. Die Ahmads wollen
bleiben, schon wegen der Kinder. Längst sprechen sie besser Deutsch als
Arabisch. Sie formuliere „sprachlich klar und inhaltlich treffend“, hat die
Grundschullehrerin der zehnjährigen Ena ins Zeugnis geschrieben. Die
Kleine zeigt es stolz, ihr Sozialverhalten sei „sehr gut“ und sie zeige große
Verantwortungsbereitschaft, das steht weiter unten. Jetzt geht Ena aufs
Gymnasium. Unterstützung wird sie daheim kaum bekommen können,
Geld für Nachhilfe ist auch keines da.
Die ersten Jahre hat ihr Vater gearbeitet. Bei einem Abbruchunternehmer,
in der Gastronomie. Brutal ausgebeutet sei er worden, sagt er. Vier Jahre
lang fiel ein Ein-Euro-Job in der Gebrauchtwarenhalle des Roten Kreuzes
für ihn ab. Dann wurden diese Jobs abgeschafft.
„Ich bin korrekt, korrekt. Nie Urlaub, nie krank“, sagt Farhad Ahmad. Jetzt
arbeitet der ehemalige Armeeoffizier dort zweimal die Woche ehrenamtlich.
Nur um nicht verrückt zu werden. Der Mann sei schwer in Ordnung,
sagt sein Chef dort auf Nachfrage. Es hilft nichts, mit dem Fiktionspapier
nimmt ihn kein Arbeitgeber. Sein Kopf laufe nachts auf Hochtouren, sagt
der Familienvater und wühlt in amtlichen Papieren, als könnte er doch irgendeinen
Nebensatz übersehen haben, der ihn retten könnte.
Claudine Stauber