Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Auftrag Menschenrechte
Was tut sich in Nürnberg?
Save Me-Kampagne Nürnberg - Fürth - Erlangen
von Elke Leo
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen, Nürnberg
Am 21.4.2010 hat der Stadtrat entschieden, als Stadt Nürnberg die Save Me-
Kampagne zu unterstützen. Seltsamerweise war die CSU allerdings nicht bereit,
an die Bundesregierung zu appellieren, ein Ressetlement-Programm zu
installieren, was ja der Sinn der Kampagne ist, sondern dies nur unterstützen
will, wenn es denn irgendwann mal ein solches Programm geben sollte.
Während im gesamten Bundesgebiet einschließlich diverser Städte in Bayern,
u. a. München und Augsburg, weder CSU noch CDU derart merkwürdige Stellungnahmen
abgaben, muss man sich schon fragen: Kann sie nicht, will sie
nicht oder hat die CSU Nürnberg einfach nicht verstanden, worum es geht?
Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Herr Dr. Maly als Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg persönlich die Kampagne mit den Worten unterstützt:
„Als Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass Nürnberg seinem
Anspruch als Stadt des Friedens und der Menschenrechte gerecht wird.
Deshalb freue ich mich, dass Nürnberg als erste Stadt in der Metropolregion
einen Ratsbeschluss zu ‚Save-me’ herbeigeführt hat. Ich hoffe, dass
hierdurch ein Signal an die gesamte Metropolregion und den Bayerischen
Städtetag gehen wird, der Bewegung ‚Save-me’ beizutreten.“