Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland
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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg<br />
sechs Jahren <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> noch ke<strong>in</strong>e gesicherte Aufenthaltsperspektive<br />
haben. Gründe s<strong>in</strong>d die sehr harten Ausschlusskriterien, weit <strong>in</strong> der Vergangenheit<br />
liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige<br />
Sicherung <strong>des</strong> Lebensunterhalts.<br />
Beratungsstellen, Flüchtl<strong>in</strong>gsräte und Initiativen erleben immer wieder, wie<br />
die aktuelle Gesetzgebung zu sehr belastenden Situationen für die Menschen<br />
führt. Diese Beispiele verdeutlichen dies:<br />
• E<strong>in</strong> heute 26-jähriger und seit neun Jahren <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> lebender Außenhandelskaufmann<br />
erhält ke<strong>in</strong> Bleiberecht, da se<strong>in</strong>e Familie wenige Wochen<br />
nach dem Stichtag der ersten Bleiberechtsregelung e<strong>in</strong>reiste. Für die seit dem<br />
1.7.2011 geltende neue Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist er mit 26 zu<br />
alt.<br />
• Heute zehnjährige Zwill<strong>in</strong>ge s<strong>in</strong>d zu jung für e<strong>in</strong> Bleiberecht, obwohl sie <strong>in</strong><br />
<strong>Deutschland</strong> geboren und aufgewachsen s<strong>in</strong>d. Die Familie muss noch fünf<br />
Jahre warten, bis sie die Chance auf e<strong>in</strong>e sichere Lebensperspektive hat. Bis<br />
dah<strong>in</strong> droht den Zwill<strong>in</strong>gen und ihrer Familie die Abschiebung.<br />
• E<strong>in</strong> Arbeiter mit e<strong>in</strong>em Nettoverdienst von 1.050 Euro ist zu arm für e<strong>in</strong><br />
Bleiberecht für die ganze Familie, da se<strong>in</strong> Lohn nicht für e<strong>in</strong>e vollständige eigene<br />
Lebensunterhaltssicherung der Familie ausreicht.<br />
• Alte und kranke Menschen s<strong>in</strong>d ebenfalls von e<strong>in</strong>em Bleiberecht ausgeschlossen,<br />
da sie <strong>in</strong> der Regel ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft<br />
sichern können.<br />
Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD<br />
haben e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same Broschüre herausgegeben, <strong>in</strong> der die Defizite der<br />
bisherigen Bleiberechtsregelungen klar benannt werden. Schon seit Jahren<br />
fordern alle drei Verbände e<strong>in</strong>e neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung.<br />
Informationen zum Thema Bleiberecht erhalten Sie unter www.proasyl.de<br />
und www.aktion-bleiberecht.de.<br />
PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:<br />
069 / 23 06 95, presse@proasyl.de, www.proasyl.de<br />
Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt a. M.
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