Praktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg 55
wollten alles korrekt machen und haben sich frühzeitig um die Beantragung
der Erlaubnis gekümmert. Es wurde in ihren Anträgen explizit darauf hingewiesen,
dass die Wichtigkeit des Neujahrsfestes der unseres Weihnachtsfestes
entspricht und man dieses Fest im Kreise der Familie begeht.
Gerade in der Fremde und zu Zeiten von großen familiären bzw. kulturellen
Festtagen ist die Verbindung zu Verwandten besonders wichtig. Dies kann
jeder nachvollziehen. Die Anträge der Flüchtlinge wurden jedoch abgelehnt
mit dem Hinweis, dass eine Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereiches
nur zu erteilen ist, „wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht,
zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine
unbillige Härte für die Asylbewerber bedeuten würde (§ 58 Abs. 1 AsylVfG)“.
Dies war für die Ausländerbehörde Nürnberg in den genannten Fällen nicht
erkennbar.
Das wichtige Fest alleine und ohne Familienanbindung zu verbringen, ist
nach Ansicht der Ausländerbehörde in Nürnberg also keine unbillige Härte?
In anderen bayerischen Städten wird dies aber anscheinend anders gesehen,
da es dort kein Problem ist, Erlaubnisse zu bekommen, den Geltungsbereich
zu verlassen. Nicht einmal innerhalb des Bundeslandes ist es also für Flüchtlinge
in Nürnberg möglich, Verwandte zu besuchen.
Geduldete, die zwar eine Duldung für ganz Bayern haben, aber teilweise
jahrelang mit einer Duldung hier leben, können auch keine Verwandten in
anderen Bundesländern besuchen - weil es die Ausländerbehörde Nürnberg
nicht will.
Wenn die Flüchtlinge dann ohne eine Erlaubnis in anderen Städten kontrolliert
werden, erhalten sie eine Anzeige und bekommen eine Strafe, die sie
dann entweder in der JVA absitzen, in gemeinnütziger Arbeit abarbeiten
oder in Ratenzahlung von ihrem geringen Taschengeld abstottern müssen.
Bei mehreren Strafen ist der Flüchtling dann vorbestraft, obwohl es eigentlich
nur des guten Willens der Ausländerbehörde bedurft hätte, den Ermessensspielraum
nicht so eng auszulegen.