UNIon - Europa-Universität Viadrina Frankfurt

Forum 51
[UNIon]
Publikation zu Stand und Gegenstrategien der
Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa
Seit 2002 widmen sich die Frankfurter Medienrechtstage
der vergleichenden Bestandsaufnahme
der Theorie und Praxis des Rechts der
Medien und deren Entwicklung in Mittel-, Ostund
Südosteuropa. „Staatliche Maßnahmen
zur Behinderung freier Berichterstattung in
Ost-/Südosteuropa – Stand und Gegenstrategien“
war das Thema der 9. Frankfurter Medienrechtstage,
die vom 24. bis 25. November
2010 an der Europa-Universität Viadrina in
Frankfurt (Oder) stattfanden. Der Studien- und
Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der
Europa-Universität Viadrina und die Deutsche
Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hatten
Wissenschaftler, Journalisten, Medienunternehmer
und Verbandsvertreter aus dem Inund
Ausland eingeladen, um aktuelle Entwicklungen
und Probleme bei der Sicherung und
Durchsetzung freier Berichterstattung zu beleuchten
und über Gegenstrategien zu diskutieren.
Die Freiheit der Medien und ihrer Arbeit ist in
allen Ländern Europas verfassungsrechtlich garantiert.
Das hindert staatliche Einrichtungen
und Verantwortliche nicht daran, freie Berichterstattung
durch Ausnutzung administrativer
oder gesetzlicher Spielräume zu behindern
oder gar zu verhindern. Die Presse kann ihre für
das Funktionieren einer freien demokratischen
Gesellschaft unerlässliche Rolle als Wächter aus
diesem Grund vielfach nicht wahrnehmen.
Die 9. Frankfurter Medienrechtstage machten
deutlich, dass sich die Bedingungen freier Berichterstattung
in einigen Ländern Ost- und
Südosteuropas nach dem Beitritt zur Europäischen
Union verschlechtert haben. Neben einer
Stärkung der Gewaltenteilung zur Wahrung
Neu erschienen im Nomos-Verlag
„Landesrecht Brandenburg”
Landesrecht Brandenburg
Textsammlung
Herausgegeben
von Prof. em. Dr. Alexander von Brünneck
und RA Prof. Dr. Matthias Dombert, FAVerwR
15. Auflage 2011, 881 S., brosch., 24 Euro
ISBN 978-3-8329-6393-4
Die Textsammlung mit Stand 1. März 2011 enthält
eine systematische Auswahl der für das
Land Brandenburg wichtigen Rechtsvorschriften.
Neben den Studierenden profitieren auch
Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte
und Verbandsjuristen in ihrer täglichen Praxis
von der Zusammenstellung der Sammlung.
Ein umfangreiches Sachregister, eine alphabetische
Schnellübersicht und eine detaillierte Bibliographie
ermöglichen den schnellen Zugang
zu den einschlägigen Problemen des Landesrechts.
Die Sammlung ist zu den Staatsexamina
zugelassen.
rechtsstaatlicher Prinzipien ist vor allem mehr
Transparenz erforderlich, um die Eigentümerverhältnisse
und die damit verbundenen wirtschaftlichen
Einflüsse auf die Medien offenzulegen.
Dabei nehmen die europäischen Institutionen
ihre Einflussmöglichkeiten zur Förderung
der Medienfreiheit bisher nur unzureichend
wahr. Ob das Internet ein geeignetes Instrument
ist, um die Medienfreiheit zu sichern,
wird unter anderem davon abhängen, wie weit
es sich den Versuchen staatlicher Regulierung
widersetzen kann. Die entscheidende Schlüsselfunktion
für eine couragierte und qualitätsvolle
Berichterstattung haben aber letztlich die
Journalisten selbst. Das Verständnis für die
Aufgaben und Standards unabhängiger Medien
muss sich in Politik und Öffentlichkeit, vor
allem aber bei den Medienvertretern selbst,
noch stärker entwickeln.
Dank der großzügigen Unterstützung durch die
FAZIT-Stiftung und das OPEN SOCIETY INSTITU-
TE war es wieder möglich, einen Großteil der
Beiträge der 9. Frankfurter Medienrechtstage
zu veröffentlichen. Die Herausgeber hoffen,
dass sie damit all jenen, denen die Herstellung,
Förderung und Sicherung freier Berichterstattung
in ihren Ländern ein Anliegen ist, nützliche
Anregungen und Argumente an die Hand
geben können.
Johannes Weberling / Gabriele Freitag (Hrsg.):
9. Frankfurter Medienrechtstage 2010 „Staatliche
Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung
in Ost- und Südosteuropa
Stand und Gegenstrategien", Osteuropa-Recht
Beilage zu Heft 1 (März)/2011, ISBN 978-3-
8305-1932-4, 64 S., 9,80 Euro.
Landesrecht Brandenburg
Studienbuch
Herausgegeben
von Prof. Dr. Hartmut Bauer
und Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine
2. Auflage 2011, 350 S., brosch., 29,90 Euro
ISBN 978-3-8329-6259-3
Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und
systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten
Teile des brandenburgischen
Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit
Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht,
Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht
werden die für Examen und Praxis relevanten
Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung
und Literatur abgehandelt.
Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis,
und Klausurhinweise schärfen den Blick für
fehlerträchtige Fragestellungen.
Honorarliste für
Journalisten erstellt
Die im Wintersemester 2010/11 im Studien- und
Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen
Fakultät der Europa-Universität errichtete
„Arbeitsstelle Vergütung” ermittelt jährlich, erstmals
für 2010, empirisch die in den neuen Ländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tatsächlich
an freie redaktionelle Mitarbeiter gezahlten
Honorare und veröffentlicht diese jeweils im ersten
Quartal des Folgejahrs. Die Studie stellt weder
eine Marktempfehlung noch eine Tarif-Forderung
dar.
„Die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Tageszeitungsverlage
seit der Wiedervereinigung unterscheidet
sich aufgrund der unterschiedlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland
und Westdeutschland strukturell von der wirtschaftlichen
Situation der Tageszeitungsverlage in
Westdeutschland. In den „neuen Ländern“ richtet
sich die angemessene Vergütung freier Text-Redakteure
mangels hier geltender gemeinsamer
Vergütungsregeln nach der dortigen Branchenübung.
Die am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen
Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie
hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen
des Deutschen Journalistenverbandes e. V. (DJV),
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
e. V. (BDZV) gelten aufgrund des
beschränkten Verhandlungs- und Abschlussmandats
des BDZV nur für hauptberuflich tätige freie
Text-Redakteure nur in den „alten Ländern“ mit
Ausnahme von Hessen”, erläutert der Leiter der
Arbeitsstelle „Vergütung”, Rechtsanwalt Prof. Dr.
Johannes Weberling.
Und weiter: „Bei freien Fotografen existieren in
den neuen Ländern ebenfalls keine gemeinsamen
Vergütungsregeln. Trotzdem legt die Rechtsprechung
bei ihren Honorarentscheidungen – von
wenigen Ausnahmen abgesehen – die von Interessenverbänden
entwickelten Honorarempfehlungen
der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing
(MFM-Empfehlungen) als Ausgangspunkt
für die richterliche Schadensschätzung zugrunde.
Als Gegenbeweis akzeptieren die Gerichte durchweg
kein einfaches Bestreiten der Richtigkeit der
MFM-Richtlinien, sondern nur ein substantiiertes
Vorbringen einer anders lautenden Branchenübung.
Ohne den Nachweis der tatsächlichen
Branchenübung der Höhe der in den neuen Ländern
an freie Text-Redakteure gezahlten Vergütungen
besteht deshalb die Gefahr, dass die Gerichte
in den neuen Ländern die Gemeinsamen
Vergütungsregeln bei Honorarauseinandersetzungen
zwischen Verlagen und freien redaktionellen
Mitarbeitern trotz der erheblichen Unterschiede
der Marktverhältnisse in den neuen Ländern
im Vergleich zu den alten Ländern als Ausgangspunkt
für die richterliche Schadensschätzung
zugrunde legen. In Anbetracht der strukturell
schlechteren wirtschaftlichen Verhältnisse der
ostdeutschen Tageszeitungsverlage würde dies
die Tageszeitungsverlage in den neuen Ländern
unvertretbar, da den Marktverhältnissen nicht
entsprechend, wirtschaftlich belasten und dadurch
das derzeit bestehende redaktionelle Angebot
zum Schaden für alle gefährden.” B.
www.frankfurter-honorarliste.de