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BREXIT UND ZOLL| w.news 02.2018

02.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Brexit und Zoll • IHK-Frühjahresempfang • Advertorial B4B Themenmagazin

Titel FREIHANDEL DER EU

Titel FREIHANDEL DER EU Die Europäische Kommission strebt eine neue Generation von Freihandelsabkommen insbesondere mit Wachstumsregionen an. © kbuntu – fotolia.com Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (zum Beispiel Fragen des Zolls, Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Ein Überblick: Freihandelsabkommen EU - Japan Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wurden am 25. März 2013 offiziell eröffnet. Bislang fanden 19 Verhandlungsrunden statt, die letzte vom 12. bis 30. Juni 2017. Eine politische Grundsatzeinigung des Abkommens wurde auf dem 24. EU-Japan-Gipfel am 6. Juli 2017 getroffen. Nun haben sich die Europäische Union (EU) und Japan im Dezember 2017 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. EU und Kanada: CETA Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zugestimmt. Am 21. September ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. EU und ASEAN-Staaten Die EU verhandelt zunächst bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten (= Association of Southeast Asian Nations): Singapur: Im Oktober 2014 haben die EU und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EU- SFTA (= European-Union-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen, im Mai 2015 auch zum Investitionsschutz. Am 16. Mai 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Teile des Abkommens mit Singapur nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, sondern in geteilter Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten. Vietnam: Nach der Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen im Sommer 2015 präsentierten der Präsident der EU-Kommission und der vietnamesische Premierminister Anfang Dezember 2015 das Verhandlungsergebnis. Bevor das Abkommen in Kraft treten FEBRUAR 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 18 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

KONTAKT Slim Derouiche Referent Außenwirtschaft Telefon 07131 9677-137 E-Mail slim.derouiche@ heilbronn.ihk.de kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Malaysia: Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen. Thailand: Die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen aufgrund der Machtübernahme durch das Militär seit der vierten Verhandlungsrunde im April 2014. Ein Verhandlungsabschluss wird nur mit einer demokratisch gewählten Regierung in Thailand möglich sein. Philippinen und Indonesien haben die FTA- Verhandlungen mit der EU 2016 aufgenommen. EU und Australien und Neuseeland Die EU bereitet derzeit den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien sowie mit Neuseeland vor. EU und Indien Die im Jahr 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien sind aufgrund der stark divergierenden Ansichten auf beiden Seiten seit 2012 de facto unterbrochen. EU und Lateinamerika Die ältesten Abkommen mit Ländern aus der Region bestehen als Globalabkommen mit Mexiko (in Kraft seit 2000) und als Assoziierungsabkommen mit Chile (in Kraft seit 2005). Derzeit laufen Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens mit Mexiko. Auch zur Modernisierung des Abkommens mit Chile sollen in Kürze Verhandlungen starten. Seit Ende 2013 ist der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) vorläufig in Kraft. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region geschlossen hat. Seit 2013 wird das Multiparteienabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet. Seit Januar 2017 ist auch Ecuador dem Abkommen beigetreten. 2010 wurden die seit 2004 ausgesetzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur („Mercado Común del Sur“: Gemeinsamer Markt des Südens) wieder aufgenommen, an denen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay teilnehmen. EU und Ukraine Den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen der EU mit der Ukraine bildet das 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 2014 hat die EU mit der Ukraine das seit 2008 verhandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll und das auch die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone vorsieht. Der allgemeine politische Teil des Abkommens wird seit 1. November 2014 in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen vorläufig angewendet. Der Freihandelsteil des Abkommens wird in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. EU und USA: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Aufgrund des Wechsels der US-Administration gibt es derzeit eine Verhandlungspause bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und es ist offen, ob und wie die Verhandlungen weiter geführt werden können. Trade in Service Agreement (TiSA) TiSA (Trade in Service Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für das multilaterale System zu setzen. Environmental Goods Agreement (EGA) Das Environmental Goods Agreement (EGA) ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. Die EU verhandelt mit 16 anderen Mitgliedstaaten der WTO. Die erste Verhandlungsrunde fand im Juli 2014 in Genf statt. Quelle: bmwi.de www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 19 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- FEBRUAR 2018