Berliner Zeitung 06.11.2018

12 * Berliner Zeitung · N ummer 259 · D ienstag, 6. November 2018
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Berlin
Kritik an
Verzögerungen
bei Schulbau
Opposition verärgert
über Kostensteigerung
CDU-Fraktionsvize Mario Czaja kritisiert
steigende Kosten und Verzögerungen. DPA
Die CDU-Opposition hat am
Montag Kostensteigerung und
Verzögerungen beim Schulbau kritisiert.
„Schneller als erwartet zeigt
sich nun, dass das nicht funktioniert,
dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben
immer teurer werden“,
sagte CDU-Fraktionsvize Mario
Czaja. Zuvor hatte die Berliner Zeitung
mit Verweis auf die aktuelle Finanzplanung
berichtet, dass die
Bauvorhaben, die die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft Howoge
übernimmt, um mehrere Hundert
Millionen Euro teurer werden als
bisher geplant.
Es sei von vornherein keine gute
Idee gewesen, das Schulbau-Volumen
auch über die Howoge abzuwickeln,
sagte Czaja. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Paul Fresdorf
plädierte am Montag für eine landeseigene
GmbH, die den Schulbau
zügiger umsetzen könnte.
Unterdessen haben Senat und
Howoge einen Rahmenvertrag über
ihreKooperation vorbereitet, der auf
der Senatssitzung an diesem Dienstag
behandelt wird, wie Eva Henkel,
Sprecherin der Finanzverwaltung
bestätigte. Nachdem dann der Rat
der Bürgermeister zugestimmt hat
und der Hauptausschuss damit befasst
war, kann der Senat ihn beschließen.
Es werderegelmäßige Berichte
an den Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses geben, so dass
auch eine parlamentarische Kontrolle
gewährleistet sei, betonte SPD-
Bildungspolitikerin Maja Lasic.
Zu den Kostensteigerungen trage
zudem bei, dass auch Gebäudeteile
außerhalb von Unterrichtsräumen
pädagogisch sinnvoll gestaltet wer-
den, sagte Lasic.Howoge-Sprecherin
Pentrop betonte, dass auf der
Grundlage des Gebäude-Scans der
Bildungsverwaltung nun erstmals
die voraussichtlichen Gesamtkosten
zusammengetragen worden seien.
Ergänzend seien Planungshonorare,
Ausstattungskosten, Baunebenkosten
sowie Unvorhergesehenes einberechnet
worden. Die Neubaukosten
für das Schulzentrum Adlershof
würden beispielsweise von 63 auf
100 Millionen Euro steigen, weil die
Schule deutlich vergrößert werde.
Bei der Spandauer B.-Traven-Schule
steigen die Kosten um mehr als 400
Prozent, weil dortnun doch ein Neubau
vorgesehen ist. Auch hier übernimmt
die Howoge.Die Bauarbeiten
an den Schulen werden aber erst ab
2020 und noch deutlich später beginnen,
weil die Planungsphase so
lange dauert und zuvor Verträge erstellt
werden müssen.
Einige Bezirke stellen angesichts
der „Schulbauoffensive“ jetzt schon
Tätigkeiten ein, was Bildungsstaatssekretär
Mark Rackles (SPD) in einem
Schulbau-Newsletter kritisierte.
„Es entstehen zunehmend
Unschärfen in der Verantwortlichkeit,
aus Unkenntnis oder schlichter
Opportunität werden beliebige
Mängel an Schulen der Schulbauoffensive
zugeordnet“, schrieb er und
nannte das Schadow-Gymnasium in
Zehlendorf. Das dortige Bezirksamt
habe dortjetzt den baulichen Unterhalt
auf Null zurückgefahren. (mak.)
58 118
Fälle von Zweite-
Reihe-Parkern, 2017
Strenger Blick auf Falschparker
Eine Woche lang geht die Polizei verstärkt gegen rücksichtslose Auto- und Radfahrer vor
VonPhilippe Debionne
und Klaus Oberst
33 122
Verstöße auf
Busspuren 2017
315
Kraftfahrzeuge mussten laut
Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr
kostenpflichtig umgesetzt werden.
Mal eben in zweiter
Reihe parken, weil
man etwas zu erledigen
hat –selbst wenn
dabei auch der Radweg und die Busspur
blockiert werden: Dieses rücksichtslose
Verhalten unzähliger Autofahrer
ist in Berlin an der Tagesordnung.
Eine Woche lang geht die Polizei
nun in einer Schwerpunktaktion
dagegen vor.
„Im vergangenen Jahr wurden
37 487 Halt- und Parkverstöße auf
Radschutzstreifen und Radwegen,
33 122 Verstöße auf Busspuren und
58 118 Verstöße in zweiter Reihe zur
Anzeige gebracht“, so ein Polizeisprecher.
Bei einer fünftägigen Verkehrssicherheitsaktion
in diesem
Frühjahr habe man zudem 4093
Halt- und Parkverstöße festgestellt
und geahndet. Auch die erheblichen
Behinderungen des BVG-Linienverkehrs
und die Verzögerung in
den Fahrplänen würden von
Zweite-Reihe-Parkern immer wieder
billigend in Kauf genommen.
Sie machten sich die gefährlichen
Folgen insbesondere für Radfahrende
nicht bewusst, die „regelmäßig
zu Ausweichmanövern in den
schnellen Fließverkehr gezwungen
werden“, so der Sprecher weiter.
Solche Kraftfahrer würden ihr Fehlverhalten
„häufig als Kavaliersdelikt“
sehen.
Daher werden seit Montag im gesamten
Stadtgebiet gemeinsam mit
Kräften der Ordnungsämter und der
BVG Schwerpunktkontrollen
durchgeführt. Manwolle Betroffene
während der Aktion für die Folgen
ihres rücksichtslosen Verhaltens in
Gesprächen sensibilisieren, so die
Polizei. Und –falls nötig –auch zur
Kasse bitten. So wie am Montag an
der Schlüterstraße Ecke Kudamm.
Ab 10.30 Uhr standen hier rund
Bei einer fünftägigen Schwerpunktaktion im
Frühjahr 2018 wurden
4093
Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet.
zehn Polizeibeamte, ertappten innerhalb
weniger Stunden eine zweistellige
Zahl von Zweite-Reihe-Parkern.
So wie einen aus Serbien stammenden
Autofahrer, der die Aufregung
um sein mitten auf dem Radweg
abgestelltes Auto partout nicht
„Ich habe extrem dringend pinkeln
müssen und keinen Parkplatz
in der Nähe gefunden.“
Ausrede eines Falschparkers, der sein Auto mitten auf dem Radweg
abgestellt hatte und bei der Polizeikontrolle kein Fehlverhalten
seinerseits erkennen konnte.
Parken
verboten
Spaziergang unterm Mauerpark
P
37 487
Halt- und Parkverstöße
auf Radschutzstreifen
und Radwegen stellte
die Berliner Polizei im
Jahr 2017 fest.
Bis zu
369 Euro
kostet das Umsetzen
je nach Fahrzeugart.
verstehen wollte. Zudem habe er
nach eigenen Angaben keine andere
Möglichkeit gehabt: Er habe
„extrem dringend pinkeln“ müssen
und keinen Parkplatz gefunden.
Kosten für die Puller-Pause: 35 Euro.
DieErklärung eines Getränkelieferanten
klang hingegen nachvollziehbar.
Ermüsse ein Restaurant beliefern,
eine Lkw-Ladezone oder Haltebuchten
habe er in der Nähe nicht gefunden.
Dennoch zeigten sich die
Polizisten streng: Weiterfahren oder
zahlen. Weil der Lieferant es nach eigener
Aussage nicht einsehen würde,
aus„eigener Tasche eine Strafe für die
Firma“ zu zahlen, rückte er kurzerhand
wieder ab. Seine Getränke
nahm er mit.
Nur bei einem Zusteller der DHL
drückten die Einsatzkräfte in der
Schlüterstraße ein Auge zu, da „er
seine Pakete nun mal ausliefern
muss“, wie es hieß. Zudem hatte der
berufsbedingte Verkehrssünder zwar
in zweiter Reihe,aber immerhin nicht
auf dem Radweg geparkt.
Derwurde voneinem Radler trotz
freier Bahn nicht genutzt: Der Mann
fuhr unbeirrt über den Gehweg, bis
auch er von der Polizei ermahnt
wurde. Die Beamten beließen es bei
einer strengen Belehrung.
Überhaupt kamen alle gesternerwischten
Verkehrssünder vergleichsweise
glimpflich davon. Denn neben
Verwarnungsgeldern von bis zu
35 Euro werden die Autos „konsequent
umgesetzt, sofern kurzfristig
kein Verantwortlicher erscheint“, so
die Polizei. Dann drohen je nach
Fahrzeugartzusätzliche Gebühren in
Höhe vonbis zu 369 Euro.
An diesem Wochenende öffnen die Berliner Wasserbetriebe eine fast 700 Meter lange Tunnelröhre für Besucher
VonStefan Strauß
In die Röhre gucken: Die Wasserbetriebe öffnen den Tunnel untermMauerpark. BERND FRIEDEL
Es war ein Versprechen und es
wird gehalten: An diesem Sonnabend
und Sonntag können Besucher
des Mauerparks in Prenzlauer
Berg etwa zwölf Meter in die Tiefe
steigen und den Park in seiner gesamten
Länge von fast 700 Metern
unterirdisch durchqueren. Über
Kopfhörer bekommen die Gäste
wichtige Informationen über das 20
Millionen teure Projekt, und sie erfahren,
wie so ein Stauraumkanal
funktioniert.
Die Berliner Wasserbetriebe
(BWB) haben seit Juli mit Hilfe einer
Tunnelbohrmaschine einen Tunnel
von der Bernauer Straße bis zur
Gleimstraße gegraben. 20 000 Tonnen
Erde wurden ausgehoben. Mit
einem Außendurchmesser von
4,50 Metern hat die Betonröhre nun
fast die Größe eines U-Bahn-
Schachtes.„Der Tunnel ist fertig gebohrt,
und das wollen wir begehen –
in voller Länge“, sagt Sprecherin AstridHackenesch-Rump.Für
die Berliner
Wasserbetriebe ist der Tunnel
eine Besonderheit. Es ist das bisher
größte Projekt dieser Art. DerTunnel
gehört zum unterirdischen Abwassersystem
der Stadt. Als Stauraumkanal
kann die Röhrebei starkem Regen
mehr als 7600 Kubikmeter Abwasser
speichern, das sonst zusammen
mit dreckigem Abwasser aus
den Haushalten, darunter auch Fäkalien,
in die Spreeund die Panke geleitet
wurde und dort Fischsterben
auslöst und die Wasserqualität verschlechtert.
Die Wasserbetriebe haben Anfang
der 90er-Jahre mit ihrem Stauraumprogramm
begonnen. Auffangbecken
und Stauraumkanäle entstanden.
Derzeit haben die Wasser-
betriebe ein Speichervolumen von
300 000 Kubikmetern, bis 2024 werden
es 400 000 Kubikmeter sein.
Jahrelang haben die Wasserbetriebe
mit Anwohnern über diesen
Tunnel gestritten. Es ging um Mitbestimmung
und die Sorge, dass Besucher
den Mauerparkwegen der Bauarbeiten
nicht weiter so nutzen
könnten wie bisher. Die Wasserbetriebe
zeigten sich kooperativ.Sie zogen
einen künstlerisch gestalteten
Zaun um die Baustelle und versprachen
den Bewohnern, sie könnten
den Rohbau besichtigen, wenn er
fertig sei. Nunist es soweit. Vollständig
fertig ist der Stauraumkanal aber
erst Ende 2019. Bis dahin wird eran
die Kanalisation angeschlossen,
Pumpen, Sensoren und elektronische
Bauteile werden installiert.
Besichtigung des Tunnels am 10. November
(12–16 Uhr) und am 11.November(9–16 Uhr).
Feste Schuhe und robuste Kleidung erforderlich.
TreffpunktBernauer Straße. Anmeldung erforderlichunter
www.bwb.de/mauerpark
BLZ/GALANTY
POLIZEIREPORT
Radfahrerin schwer verletzt.
Beieinem Verkehrsunfall am Sonntagabend
in Hermsdorfist eine Radfahrerin
schwer verletzt worden. Die
54 Jahrealte Frau war gegen 19 Uhr
auf dem Falkentaler Ring voneinem
89-jährigen Autofahrer angefahren
worden. DieFraustürzte auf die
Fahrbahn. DerFahrer eines Dacia
streifte ein parkendes Auto und stieß
gegen ein weiteres,das durch den
Aufprall gegen einen Baum geschoben
wurde.Passanten halfen der
Frau. Sanitäter brachten sie mit
schweren Verletzungen am Kopf in
ein Krankenhaus.Auto und Fahrrad
wurden vonden Polizisten beschlagnahmt.
Roller gestohlen.
Polizisten haben am Sonntagabend
in Neukölln zwei Jugendliche festgenommen.
Siehatten zuvor einen
Motorroller gestohlen. In der Biebricher
Straße wurden die 15 und 16
Jahrealten Jungen gestellt. Aus
Furcht vorder Polizei hatten sie sich
unter einem Transporter versteckt.
DerMotorroller wurde dem rechtmäßigen
Eigentümer übergeben.
Nach der Identitätsfeststellung
konnten die Jugendlichen die Wache
wieder verlassen.
Müllhäuser in Flammen.
In zwei Müllhäuserninder Gensinger
Straße in Friedrichsfelde hat es
am Montagmorgen gebrannt. Menschen
wurden nicht verletzt. Es entstand
jedoch erheblicher Sachschaden.
Beidem Feuer wurden sämtliche
Mülltonnen sowie die Müllhäuser
zerstört. DiePolizei geht von
vorsätzlicher Brandstiftung aus.So
soll das Feuer an mehreren Stellen
gleichzeitig ausgebrochen sein. Das
spreche für eine vorsätzliche Brandstiftung,
hieß es aus dem Landeskriminalamt.
Eine Anwohnerin hatte
gegen 2.20 Uhrdie Flammen bemerkt,
als sie zufällig aus dem Fenster
blickte.Sie alarmierte die Feuerwehr.Eine
konkrete Spur zum Feuerleger
hat die Polizei allerdings noch
nicht.
Meterhohe Flammen zerstören Abfallcontainer
und zwei Müllhäuser. MORRIS PUDWELL
Autodiebe erwischt.
In der Nacht zum Montag haben Zivilfahnder
in PankowdreiAutodiebe
festgenommen. DenBeamten waren
gegen 2.20 Uhrinder Klemkestraße
in Niederschönhausen zwei Autos
aufgefallen. DerSeat und der Toyota
fuhren langsam dicht beieinander.
Außerdem war bei dem Toyota das
Licht ausgeschaltet. In der Granitzstraße
kontrollierten die Beamten
beide Fahrzeuge und stellten fest,
dass beim Toyota ein hinteres Dreieckfenster
eingeschlagen war.Die
Fahnder nahmen den Fahrer und
seine mutmaßlichen Komplizen in
dem Seat, zwei Männer im Alter von
36 und 42 Jahren, fest. WeitereErmittlungen
ergaben, dass der Toyota
gestohlen worden war.
Ungebremst gegen Schilderwagen.
Aufder A100 am Abzweig Oberlandstraße
ist in der Nacht zum Montag
eine Frau in ihrem Fiat ungebremst
gegen einen beleuchteten Schilderwagen
gerast. DerWagen diente zur
Absicherung einer Baustelle.Zeugen
berichteten, dass der Aufprall so
starkwar,dass der Wagen vonder
Fahrbahn geschoben und ausgehoben
wurde.Die Fahrerin musste aus
dem Auto geschnitten werden. Sie
kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.Die
Hintergründe des Unfalls
sind noch nicht geklärt. (ls.)