Berliner Zeitung 06.11.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 259 · D ienstag, 6. November 2018 ························································································································································································································································································· Politik Familie will Khashoggis Leichnam Beisetzung im saudischen Medina geplant VonFrank Nordhausen Fünf Wochen nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes konzentrieren sich Angehörige und Ermittler auf den Verbleib seiner Leiche. Khashoggis Söhne haben die Regierung in Riad aufgefordert, ihnen den Leichnam zu übergeben. Siewollten ihren Vater auf einem Friedhof im saudi-arabischen Medina beisetzen, sagte Salah Khashoggi am Sonntag dem US-Sender CNN; er habe mit den Behörden darüber gesprochen und hoffe,„dass das bald passiert“. Nach anfänglicher Leugnung hatte Saudi-Arabien Ende Oktober zugegeben, dass der 59-jährige Jamal Khashoggi einem Mord zum Opfer gefallen war, als er ins Istanbuler Konsulat ging, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Laut türkischen Medien wurde der prominente Regierungskritiker und Kolumnist der Washington Post sofort nach dem Betreten des Gebäudes erwürgt und anschließend zerstückelt. Ein türkischer Beamter hatte der Washington Post zudem mitgeteilt, dass Khashoggis Leichnam in Säure aufgelöst worden sei, um alle Spuren zu verwischen. Das bestätigte ein Präsidentenberater. Eine ähnliche Aufgabe soll ein Team saudischer „Tatortreiniger“ befolgt haben, das neun Tage nach demVerschwinden Khashoggis nach Istanbul geschickt wurde, um„Beweise zu vernichten“, wie die regierungsnahe Istanbuler Zeitung Sabah am Montag berichtete. Das elfköpfige Team habe eine Woche lang im Konsulat gearbeitet, bevor es am 17. Oktober wieder abreiste –dem Tag, an dem Saudi-Arabien der Türkei endlich gestattete, das Konsulat zu durchsuchen. Im Konsulatsgarten fanden die Fahnder nach offiziellen Angaben trotzdem nicht näher bezeichnete „biologische Beweise“. Thema im UN-Menschenrechtsrat DieTürkei ist nach Regierungsangaben im Besitz von Aufzeichnungen, die den Tathergang exakt dokumentieren. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der kritische Journalisten in der Türkei selbst verfolgen lässt, behauptete in einem Gastkommentar für die Washington Post, der Befehl für den „politischen Mord“ sei vonden „höchsten Ebenen“ der saudischen Regierung gekommen. Allerdings glaube er „nicht eine Sekunde lang“, dass König Salman schuldig sei. Politische Beobachter in Ankara schließen daraus, dass es Erdogan darum gehe,den faktischen saudischen Herrscher und Türkei- Kritiker Kronprinz Mohammad bin Salman zu schwächen. In Saudi-Arabien wurden zwar 18 Personen im Zusammenhang mit der Tatfestgenommen. Zudem hat Riad am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat Aufklärung versprochen. Doch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Zweifel an einer unabhängigen saudischen Untersuchung geäußert und die Beteiligung internationaler Experten gefordert. Gedenkveranstaltung zu Ehren des ermordeten Journalisten Khashoggi AP Die CDU-Integrationspolitiker kommen an diesem Dienstag in Hannoverzusammen. Das Motto der Partei in der Integrationspolitik sei, Chancen zu bieten und gleichzeitig „klare Kante zeigen“, sagt Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Frau Widmann-Mauz, was unterscheidet die CDU-Integrationspolitik vonjener der SPD? DieCDU stand immer dafür,Menschen darin zu stärken, ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und nicht auf Almosen zu setzen. Es ist gut, dass es in der Koalition einen Grundkonsens darüber gibt, dass Integration auf der Grundlage unserer gemeinsamen Rechts- undWerteordnung stattfindet. Aber natürlich ringen wir um die Sachfragen. Nehmen Sie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir brauchen eine Steuerung der Migration, die eine Antwort auf den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft gibt. Aber wir müssen falsche Anreize ausschließen. Deshalb braucht es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. Aber Union und SPD sehen doch für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber die Möglichkeit zum Verbleib in Deutschland vor. Und das ist auch richtig. Denn niemand versteht, warum gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, abgeschoben werden sollen, um sie dann über einen anderen Weg wieder anzuwerben. Deshalb war es mir wichtig, für gut Integrierte,die bereits im Land sind, eine pragmatische Lösung zu finden. „Isch kandidiere“ Die CDU sucht eine neue Führung, aber nicht jeder darf antreten. Und Merkel sagt, was sie mit Merz verbindet VonDaniela Vates Eswäre ein interessantes Experiment gewesen, den ehemaligen CDU-Generalsekretär zu reaktivieren. Peter Tauber hat für den CDU- Parteivorsitz folgende Assoziation gehabt: „Jetzt fehlt nur noch Horst Schlämmer“, twitterte Tauber, jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium, angesichts der zwölf Kandidaten, die Interesse daran angemeldet haben, Angela Merkel an der Spitze der CDU zu beerben. In dem Kinofilm „Isch kandidiere!“ von2009 spielt der Komiker Hape Kerkeling einen Außenseiter-Bundeskanzlerkandidaten. Statt einem Generalsekretär, der in der CDU-Zentrale einen Komiker als Parteichef empfiehlt, trat allerdings die Noch-Amtsinhaberin Angela Merkel nach der Klausurtagung der CDU-Spitze vor die Presse. Und sie blieb sehr nüchtern. Es gebe jetzt zwar zwölf potenzielle Bewerber, dies allerdings bedeute nicht, dass letztlich auch so viele Kandidaten „Kulturelle Vielfalt erzeugt auch Konflikte“ Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz über Einwanderung und Der Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz ist auch ein Richtungsstreit. Haben SieSorge, dass dieser am Thema Zuwanderung und Integration ausgetragen wird? Die Integration ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Deshalb ist es richtig, Integration zum Thema zu machen. Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Das haben auch die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt. Ja, Einwanderung schafft auch Probleme, die wir angehen müssen. Aber unser Land hat langfristig immer von Einwanderung profitiert – besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben. Nach diesem Willen, die Zukunft zu gestalten, sehnt sich auch die Partei. auf dem Parteitag anträten. Schon beim Schaulaufen an der Parteibasis, den acht Regionalkonferenzen, hat die CDU-Spitze ein erstes Sieb eingebaut: Als Kandidaten vorstellen können sich dort nur CDU-Mitglieder, die von einer der Parteigliederungen von Kreisverband bis Bundesvorstand nominiertworden sind. Zunächst war das am Montag lediglich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer,die vonihrem Landesverband Saarland ins Rennen geschickt wird. Die zwei anderen prominenten Kandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, kommen beide aus Nordrhein-Westfalen, dürften also vermutlich eher von einem Kreisverband vorgeschlagen werden.Vonden neun übrigen Interessenten haben der Berliner Jura- Student Jan-Philipp Knoop, der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Bonner Staatsrechts-Professor Matthias Herdegen ihr ernsthaftes Interesse bekundet. den Standpunkt der CDU Deutschland habe langfristig immer von Zuwanderung profitiert, sagt Widmann-Mauz im Gespräch. Vorzwei Jahren beschloss der CDU- Parteitag eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft für türkeistämmige Menschen in Deutschland, die Kanzlerin setzt sich seither darüber hinweg. Zuletzt stellte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Ist sie ein Auslaufmodell? ZUR PERSON Annette Widmann-Mauz, 52, ist seit März Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlingeund Integration im Kanzleramt. Die Tübingerin ist außerdem seit drei Jahren Vorsitzende der Frauen-Union, der alle weiblichen Mitglieder der CDU angehören. Richtig ist: DieStaatsbürgerschaft vermittelt Zugehörigkeit, sie ist wichtig für die Integration. Denn nur die Staatsangehörigkeit eröffnet alle demokratischen Rechte. Mich treibt die Frage um, was nach wie vor so viele Menschen daran hindert, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Aufder anderen Seite gibt es Menschen, die von Geburt an deutsche Staatsbürger sind, sich diesem Land aber nicht zugehörig fühlen. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Denn die Frage der Zugehörigkeit ist komplizierter,als die Debatte um den Doppelpass, der die Ausnahme bleiben muss,glauben macht. Ritzenhoffs Kreisverband Marburg allerdings hat bereits frühzeitig erklärt, die Kandidatur ihres Mitglieds nicht zu unterstützen. Bei einigen der weiteren Bewerber sei noch offen, ob ihr Bewerbungsschreiben mehr sei als eine augenblickliche Laune, hieß es in der CDU. Erwartet wird, dass auf den Regionalkonferenzen lediglich eine Handvoll Kandidaten auftritt. Ab kommender Woche bis kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember sind die Konferenzenangesetzt. DemKoalitionsvertrag verpflichtet Eine erneute Blockade der Koalitionsarbeit in Berlin wollte Merkel im Vorsitzwechsel ihrer Partei nicht sehen. Auch international müsse es wegen eines solchen demokratischen Prozesses in der CDU „keinerlei Sorge“ geben. „Ich glaube, dass das, was wichtig ist, weitergeht“, sagte Merkel. Die Partei fühle sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Einer, dem in Teilen der CDU zumindest zugetraut wird, die Koalition Vertieft das Reden über Integration die Spaltung der Gesellschaft? Integration ist per se nicht spalterisch, im Gegenteil. Aber Populisten instrumentalisieren das Thema, um zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten selbstbewusst die Stärken unseres vielfältigen Landes herausstellen –ohne dabei blauäugig zu sein. Kulturelle Vielfalt erzeugt im täglichen Miteinander auch Reibung und Konflikte.Etwa das Unverständnis, wenn Eltern ihrem Kind die Teilnahme an einer Klassenfahrt versagen. Gerade in diesen Fällen ist es wichtig, den Dialog zu suchen. Mit Populismus ist hier niemandem gedient, am wenigsten den Kindern. Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück, die AfD fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Wasmeinen Sie? DieBundesregierung hat den Migrationspakt mit- und deutsche Interessen hineinverhandelt. Er soll durch Fluchtursachenbekämpfung auch dazu beitragen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Wegmachen müssen. Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung – da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten. Denn darum geht es: um Empfehlungen, nicht um Vorgaben. Es wäre schlicht widersinnig und verantwortungslos, sich aus Furcht vorDebatten über Zuwanderung aus internationalen Verhandlungen zu stehlen. DasGespräch führte Marina Kormbaki. ISTOCKPHOTO; IMAGO durch harsche Töne oder inhaltliche Schwerpunktsetzung ins Wanken zu bringen, war gar nicht da: Friedrich Merz gehörtdem Parteivorstand, der sich in Berlin zur Parteitagsvorbereitung zurückgezogen hatte, nicht an. Wie sie als Kanzlerin mit einem Parteivorsitzenden zusammenarbeiten würde, der sich mit seinen Vorschlägen gegen sie stellt, darüber wollte Merkel lieber nicht sprechen. Spekulationen seien das,schließlich sei ein Vorsitzender noch gar nicht gewählt. Zu ihrem Verhältnis zu Merz ließ sie so viel aber dann doch wissen. Sie seien beide politikbegeistertund hätten „immer Lösungen gefunden“. Sie habe jedenfalls keinen Zweifel, dass sie „auch mit Friedrich Merz“zusammenarbeiten könne –„wenn es sich ergibt“. Siesei jedenfalls nicht nur bereit, sondern auch gewillt, die gesamte Wahlperiode zu regieren. „Eine Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt“, sagte Merkel. Mitglieder des Parteivorstands berichteten, die Kanzlerin sei so gelöst wie selten zuvor. Demonstrative Einigkeit der SPD-Spitze Vorverlegung des Parteitages ist vom Tisch VonAndreas Niesmann Ob er das wohl mit Absicht macht? Da marschiert Andrea Nahles in das Foyer des Willy- Brandt-Hauses,eingerahmt vonden wichtigsten Politikerinnen ihrer Partei – Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Svenja Schulze, Malu Dreyer –die gemeinsam strahlen, als hätte die SPD gerade die absolute Mehrheit gewonnen, und werpostiertsich hinter der Chefin und zieht ein Gesicht wie drei Tage Regenwetter? Genau –immer dieser Ralf Stegner. Ansonsten stört nichts die Inszenierung an diesem Montag im Willy- Brandt-Haus. Und das will schon was heißen, denn im Vorfeld der Klausur von SPD-Präsidium- und Vorstand hatte es in der Partei an allen Ecken und Enden gebrannt. Nur mit Mühe konnten eine Diskussion um die Zukunft vonAndrea Nahles verhindert werden – und mit dem trotzigen Satz der Vorsitzenden in der Süddeutschen AP SPD-Chefin Andrea Nahles Zeitung, wer glaube, esbesser zu können, solle sich eben melden. Natürlich hat sich niemand Ernstzunehmendes gemeldet. Das war der erste Erfolg, den die SPD-Chefin bei der Sitzung der Führungsgremien für sich verbuchen konnte.Der zweite war,dass die Diskussion um eine Vorverlegung des Parteitages fürs Erste vom Tisch ist. Unter anderem hatte Juso-Chefin Kevin Kühnert einen früheren Termin des Delegiertentreffens gefordert. Nahles ließ am Montag den Vorstand darüber abstimmen. Ergebnis: Nur eine Handvoll Spitzengenossen war auf Kühnerts Seite,der Rest unterstützte die Chefin. Und daesfür die gerade so gut lief, versuchte Andrea Nahles gleich noch, einen dritten Punkt zu machen: Mit der schlechten Laune in der Partei soll nun Schluss sein. „Wir haben uns untergehakt und setzen auf die Kraft des Zusammenhalts“, diese Botschaft verkündet Nahles in die Kameras, während hinter ihr zumindest der Großteil des sozialdemokratischen Führungspersonals um die Wette lächelt. Es ist ein bemerkenswerter Auftritt. Angesichts der Umfragen, die die SPD bei 13 bis 14 Prozent sehen, und auch deshalb,weil Nahles außer der vermeintlich guten Laune wenig mitgebracht hat. Nur ein paar dürre Zeilen hat der Beschluss, den der Parteivorstand an diesem Tagfasst. Erstens will die SPD bis Ende des Jahres einige wichtige inhaltliche Fragen klären, um Profil zu gewinnen. Zweites holt Nahles sich jetzt auch vom Vorstand den Auftrag ab, mit der Union Gespräche über die künftige Zusammenarbeit in der Koalition zu führen. Den gleichen Auftrag hatte sie in der vergangenenWoche bereits vom Präsidium bekommen, und angesichts der personellen Veränderung in der Union sind solche Gespräche ja eigentlich die pureSelbstverständlichkeit. Präsidiumsmitglied Udo Bullmann, der bei der Europawahl im Mai mit Katarina Barley als Spitzenduo antritt, gibt sich nach der Tagung erleichtert. „Dass meine Partei derart leidenschaftlich diskutiert, zeigt doch nur, dass unsere Leute noch für etwas brennen“, sagt er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Bei der Klausurtagung habe wir das geklärt, weshalb ich sie als sehr reinigend empfunden habe“, so Bullmann weiter. „Jetzt muss gelten: Volle Konzentration auf die Europawahl und den Streit mit dem politischen Gegner.“
Berliner Zeitung · N ummer 259 · D ienstag, 6. November 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik AfD will Regierung verklagen Partei prangert Diskussion um Verfassungsschutz an VonJan Sternberg Die AfD will die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburgverklagen. DiePartei sieht sich durch die Diskussion über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in ihrer Chancengleichheit verletzt, teilte der AfD- Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig am Montag in Berlin mit. Hartwig leitet eine vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“. Zugleich gehe die Partei gegen Extremisten in den eigenen Reihen vor. Mehrere„problematische Mitglieder“ seien in den vergangenen Wochen „aus freien Stücken“ ausgetreten, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Sonst müsse man den „mühsamen und zeitraubenden Weg“ eines Parteiausschlussverfahrens gehen, wie etwa bei dem antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg. Die AfD fährt also eine Doppel- Strategie: Nach innen soll aufgeräumt werden, nach außen geklagt –sowohl juristisch als auch medial. Das Verfahren in Straßburg sei nur der Anfang. Sollte eine Beobachtung kommen, werde man „massiv juristisch dagegen vorgehen“, sagte Hartwig. Zudem sei ein zweites Gutachten bei dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek bestellt, das die Auswirkungen einer Verfassungsschutz- Beobachtung auf Beamte in der AfD untersuche. Diese hätten voraussichtlich erst dann Nachteile, wenn die Partei verboten würde. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen wehrt sich gegen Kritiker. DPA/SOEREN STACHE Medial versucht die AfD-Spitze, ihre Kritiker als Feinde der Meinungsfreiheit darzustellen. „Die Meinungsfreiheit ist am stärksten gefährdet durch diejenigen, die am lautesten nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern“, sagte Meuthen. Undsein Co-Vorsitzender Alexander Gauland stellte klar:„Wir lassen uns nichts von unserem Programm abhandeln.“ Er stellte sich aber auch klar gegen seinen Parteifreund Björn Höcke. Der Thüringer Landeschef hatte am Wochenende seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst bezeichnete Höcke, der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, auf einem Landesparteitag als „politische Bettnässerei“. Gauland sagte, er wolle mit Höcke darüber sprechen –„und ducke mich da auch gar nicht weg“. Parteischädigend sei dessen Aussage allerdings nicht. Lob verteilte die AfD-Spitze für den scheidenden Verfassungsschutz- Chef Hans Georg Maaßen, der sich mehrfach mit AfD-Politikern getroffen hatte. Meuthen sagte: „Maaßen spricht die Wahrheit aus,erhat einen exzellenten Jobgemacht.“ Auch er sei wie Maaßen davon überzeugt, dass es bei der SPD in der Bundesregierung Linksradikale gäbe. Gegenüber der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) lud Meuthen Maaßen gar zur Mitarbeit in der AfD ein: „Erwürde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte,uns beizutreten, wäreer uns natürlich herzlich willkommen.“ Eine Rede zu viel Innenminister Seehofer schickt Hans-Georg Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand VonJörg Köpke Jetzt wurde es selbst dem obersten Dienstherrn zuviel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes fürVerfassungsschutzes (BfV), am Montag in den einstweiligen Ruhestand. Er sei „menschlich enttäuscht“, kommentierte Seehofer den Schritt, den viele für längst überfällig hielten. In nur drei Minuten beendete der CSU-Chef ein Trauerspiel, das die Republik seit Monaten beschäftigt, das Vertrauen in die Politik massiv beschädigt und beinahe zum Bruch der großen Koalition geführthatte. Anlass der Entscheidung war an diesem Montag eine Rede, die Maaßen vor fast drei Wochen gehalten hatte. Sie enthielt einige entscheidende Worte zuviel und bildete damit den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hetzjagden in Chemnitz seien „frei erfunden“, sagte Maaßen. Er wiederholte damit seine umstrittenen Interview-Aussagen vom September, in denen er Zweifel gesät hatte,Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. WhistleblowerinformiertBundestag Maaßen legte sogar noch nach, sprach von„deutscher Medienmanipulation“. Es gebe eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, bewusst lanciert von „linksradikalen Kräften in der SPD“, die „von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“. Am 18. Oktober, vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern, hatte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes in Warschau so voreuropäischen Geheimdienstchefs gesprochen. Nach sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wollte er sich mit einigen wohl gesetzten Worten aus der elitären Runde, dem sogenannten Berner Club, verabschieden. Dessen Mitglieder treffen sich so geheim, dass sogar die bloße Existenz ihres Zirkels vehement geleugnet wird. Dennoch tauchte das Redemanuskript am 26. Oktober im Intranet der Behörde auf. Weitere neun Tage vergingen, ehe die Öffentlichkeit davon erfuhr.Nach Informationen der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) wurde sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower, offenbar ein Mitarbeiter des Amtes, bekannt. Dieser wandte sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. DER MAASSEN-STREIT 7. September 18. September 18. Oktober • • • Hans-GeorgMaaßen sagt der Bild-Zeitung,erbezweifle, dass es in ChemnitzzuHetzjagden auf Ausländergekommensei,erschließt „gezielte Falschinformation“ nicht aus. DieGeneralstaatsanwaltschaft Dresden hältein entsprechendesVideo jedoch für echt.Politiker vonSPD,Linkenund Grünen fordernMaaßens Ablösung. InnenministerSeehofer hält an ihm fest. Krisentreffen im Kanzleramt. MaaßensollStaatssekretär im Bundesinnenministerium werden –und höhere Bezüge bekommen.Dieseauch von SPD-Chefin Andrea Nahles präsentierte Lösung stößtvor alleminder SPD auf Empörung.Eine Woche spätergibt es einen neuen Kompromiss: Maaßensoll Sonderberater im Innenministerium werden –ohne Gehaltserhöhung. Bei einerAbschiedsrede vor Kollegen übt Maaßenharsche Kritik an der SPD.Politische Gegner undeinige Medien hätten versucht, ihn aus dem Amtzudrängen, heißtes im Redemanuskript.Einige Tage später istesimIntranet des Bundesamtes für Verfassungsschutzzulesen. Am 5. November versetzt Seehofer Hans-Georg Maaßeninden einstweiligenRuhestand. Starke Verbündete IMAGO an den Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin vonNotz. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf das PKGr-Gesetz, das es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, sich „bei innerdienstlichen Missständen“ an das Gremium zu wenden. Von Notz bat die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs. Der Grünen-Politiker zeigte sich erstaunt, dass der Vorgang über das Wochenende öffentlich wurde. Seehofer erklärte,ihm sei das Manuskript am Freitag zugegangen. Sein Haus habe es eingehend geprüft. Passagen der Rede enthielten „inakzeptable Formulierungen“. Seehofer wirkte zerknirscht, als er sagte: „Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, in welcher Funktion auch immer,nicht mehr möglich.“ Neue Karriereinder Politik? Kritik an Maaßen war zuletzt immer auch als Kritik an Seehofers zögerlichem Agieren zu verstehen. Kurz vor Maaßens Demission ließen auch Koalitionspolitiker wie SPD-Innenexperte BurkhardLischka keinen Zweifel daran aufkommen, was er vom Minister erwarte. Herr Maaßen sei „eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung“, so Lischka. Es sei „bodenlos“, dass Maaßen mit der SPD die älteste demokratische Partei Europas in die linksradikale Ecke stelle. Sich beharrlich zu weigern, Teile der AfD zu beobachten, aber der Sozialdemokratie Linksextremismus zu unterstellen, sei ein weiterer Beleg dafür, dass Maaßens politisches Koordinatensystem vollkommen aus den Fugen geraten sei. Und zum Abschluss: „Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer.“ Maaßen selbst äußerte in seiner Warschauer Rede, er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft. Sondern auch „zum Beispiel in der Politik“. In Geheimdienstkreisen kursierte schon länger das Gerücht, Maaßen hege heimlich Sympathien für die rechtspopulistischen Ideen der AfD. Seehofer kündigte an, das Bundesamt zunächst in die Hände des bisherigen Stellvertreters Thomas Haldenwang zu legen. Eine endgültige Entscheidung seidies noch nicht. Er wolle „zeitnah“ dem Bundeskabinett einen Nachfolger vorschlagen. Jörg Köpke recherchiertseit Jahren in Geheimdienstkreisen. Der Ex-Geheimdienstchef verfügt weiter über ein dichtes Netzwerk von Gleichgesinnten in den Sicherheitsbehörden VonJörg Köpke Bis zuletzt konnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf ein enges Geflecht aus starken Verbündeten setzen. Der55- Jährige, der seine Beamtenlaufbahn 1991 im Bundesinnenministerium begann, kennt die Chefs der wichtigsten deutschen Sicherheitsorgane seit Beginn seiner Karriere. Jahrelang arbeitete er in einer Abteilung des Innenressorts Tür an Tür unter anderem mit dem späteren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dessen Nachfolger Bruno Kahl sowie dem heutigen Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann zusammen. MitRomann trat er fast zeitgleich vor 38 Jahren in die CDU ein. Beide gehören einem Arbeitskreis der Union im Innenministerium an. Bis zuletzt hielten Maaßens Verbündete treu zu ihm und streuten immer wieder das Gerücht, der Verfassungsschutzchef werde bleiben, komme, was da wolle. Esmüsse nur endlich die GroKoplatzen. DieHoffnung: Mit einem neuen Mann –am liebsten Friedrich Merz – an der Spitzeder CDU wäredie Liaison mit der ungeliebten SPD rasch Geschichte und damit die Zusage obsolet, Maaßen von seinem Posten als Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz ablösen zu müssen. NSU-Akten unter Verschluss In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen verfüge wie kein Zweiter über Insiderwissen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die verantwortlich ist für zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Morde. Hessen ließ die NSU-Akten des Verfassungsschutzes unlängst für mehr als hundertJahreunterVerschluss stellen. Hinzu komme,sodie Sicherheitskreise, dass mit Horst Seehofer (CSU) seit März ein Mann an der Spitzedes Innenministeriums stehe, der wie auch Hans-GeorgMaaßen zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt. Seit Montag ist Maaßen nun im Ruhestand. Geblieben ist das Netzwerk in den Nachrichtendiensten – und mit ihm der schale Beigeschmack, dass die Unterstützung für Maaßens Thesen in Geheimdienstkreisen weit verbreitet ist; dass es auch in anderen Sicherheitsbehörden Zweifel gibt an der Echtheit eines Videos, indem ein Rechtsextremist einen Demonstranten mit dunklen Haaren durch Chemnitz tritt; dass Sympathien für rechtes Gedankengut tief verwurzelt sind im deutschen Sicherheitsapparat. Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz teilt die These, dass es neben der Causa Maaßen noch weiteren Aufarbeitungsbedarf in deutschen Sicherheitsbehörden gibt. „Hans-Georg Maaßen hat sich in seiner Rede in dieser Weise geäußert, weil er offenbar davon ausgegangen ist, dass man damit durchkommt“, sagte vonNotz der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Sein Erklärungsansatz ist eins zu eins die Lesartrechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa.“ Dieser Umstand allein zeige schon einen Teil des Problems auf. Für das BfV werde die Gretchenfrage nun sein, ob es den Diskussionen diverser Landesämter für Verfassungsschutz folgt und ob es die AfD nun beobachtet oder nicht, betonte der Grünen-Politiker.„Die Beantwortung dieser Frage obliegt der Behörde –wir werden den Prozess dieser Entscheidung mit Spannung verfolgen.“ NACHRICHTEN Gutachten: Inhaftierter hat Feuer selbst gelegt Derwegen einer Verwechslung inhaftierte und nach einem Zellenbrand in Klevegestorbene Syrerhat das Feuer einem externen Gutachten zufolge selbst gelegt. Dasgeht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Düsseldorfer Justizministeriums hervor. Demnach gehen die Ermittler voneiner vorsätzlichen Brandstiftung „vermutlich mit suizidaler Absicht“ aus.Das Motiv bleibe rätselhaft, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Derüber 60 Seiten starke Bericht soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags erörtertwerden. (dpa) Studie: Armut und Reichtum verfestigen sich Armutund Reichtum in Deutschland haben sich nach einer Studie in den vergangenen Jahren verfestigt. Gutjeder Zwanzigste lebt demnach dauerhaft, das heißt über fünf Jahre unverändert, unter der Armutsgrenze. Dassei mehr als noch in den 90er-Jahren oder zu Beginn dieses Jahrhunderts,teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig sei seit 2005 der Anteil der dauerhaft Reichen wieder gestiegen. (dpa) Ukrainische Aktivistin stirbt nach Säureanschlag Eine ukrainische Korruptionsbekämpferin ist drei Monate nach einem Säureanschlag ihren Verletzungen erlegen. Präsident PetroPoroschenko bestätigte am Sonntagabend den Todvon Jekaterina Gandsjuk in einem Krankenhaus in Kiew.Die 33-Jährige hatte in ihrer Heimatstadt Cherson am Schwarzen Meer Fälle vonKorruption bei der Polizei öffentlich gemacht. Ende Juli wurde sie mit Schwefelsäureangegriffen und erlitt lebensgefährliche Hautverletzungen. Dieukrainischen Behörden haben in dem Fall fünf Männer festgenommen. (dpa) USA nehmen mehrere Länder von Iran-Sanktionen aus Iraner protestieren mit brennenden Flaggen gegen die Sanktionen. AP Vonden neuen Iran-Sanktionen der USA bleiben China, Indien und Italien vorerst teilweise befreit. Sonderregelungen gelten auch für Unternehmen aus Griechenland, der Türkei, Japan, Südkorea und Taiwan, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington mitteilte. DieSanktionen waren am Montag in Kraft getreten und richten sich vor allem gegen die iranische Öl- und Bankenbranche. (AFP) Separatisten in Kamerun entführen rund 80 Schüler Bewaffnete Separatisten der englischsprachigen Minderheit Kameruns haben etwa 80 Schüler entführt. Siehätten bislang kein Lösegeld verlangt, forderten aber die Schließung der Schule in der nordwestlichen Stadt Bamenda, erklärte am Montag der Vorsitzende der presbyterianischen Kirche Kameruns,Samuel Fonki Forba. Auch der Schulleiter und zwei Angestellte seien verschleppt worden. (dpa)
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